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Mittwoch, 24.04.2013 Pirnaer Rundschau Altenberg/Moldava Donnerstag, 25.04.2013 Sächsische Zeitung Kritik am Windpark Moldava wird lauter Politiker und Naturschützer fordern, dass der Freistaat eingreift. Notfalls wollen sie gegen die Genehmigung klagen. Von Steffen Neumann und Astrid Ring Auch sechs Tage nach der Entscheidung des tschechischen Umweltministeriums für 18 Windräder auf dem Erzgebirgskamm in Moldava (Moldau) ebbt die Kritik an dem Vorgehen Prags nicht ab. Die Vorwürfe an die tschechische Regierung werden immer lauter, dass hier auf politische Bestellung gehandelt wurde. „Ich bin sehr enttäuscht, auch wenn das Ergebnis abzusehen war. Der Stimmungswandel ließ
sich greifen“, beschreibt der Europaabgeordnete der CDU, Peter Jahr, seinen Eindruck der letzten Monate. Im letzten Herbst war ihm noch persönlich im Prager Umweltministerium zugesichert worden, dass sich Windräder in einem Vogelschutzgebiet ausschließen. „Leider haben sich andere Interessen durchgesetzt“, sagt er. Diese Einschätzung teilt Michael Eilenberger von der Bürgerinitiative Gegenwind: „Das Umweltministerium in Prag steht unter einem immensen Druck. Ökologischer Sachverstand wird dabei ignoriert.“ Eilenberger bringt bereits eine Klage gegen die Entscheidung ins Spiel und erhält dabei Rückendeckung aus Deutschland. Sowohl die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann als auch Hans-Peter Haustein von der FDP sehen die Zeit für eine Klage gekommen. Parallel erhöht sich der Druck auf Tschechien aus Brüssel. Jahr und Eilenberger unterstützen den Antrag des Naturschutzbundes auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien. „Das kann aber bis zu zwei Jahre dauern“, warnt Peter Jahr. Wenn Tschechien den eingeschlagenen Weg fortsetze, seien die Windräder bis dahin längst gebaut. Das müsse verhindert werden. „Denn sonst könnten wir uns die Ausweisung von internationalen Schutzgebieten ganz sparen“, so Jahr, der Mitglied im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments ist. Dort soll der Windpark Ende Mai erneut verhandelt werden. „Ziel dieser Sitzung ist es, einen Brief an Tschechien zu schreiben, das Projekt so lange aufzuschieben, bis alle Probleme ausgeräumt sind“, so Jahr weiter. Der Abgeordnete erwartet auch, dass sich die sächsische Staatsregierung endlich in den Konflikt einschaltet. „Es muss Waffengleichheit hergestellt werden. Es kann nicht sein, dass Landkreise mit dem tschechischen Umweltministerium verhandeln müssen und dabei vom Freistaat alleine gelassen werden“, so Jahr. „Die Staatsregierung muss diplomatische Anstrengungen unternehmen, um den Konflikt zu entschärfen, ehe er aus dem Ruder läuft“, fordert auch Eilenberger. Die Stimmung beginne bereits zu kippen, hat er beobachtet. „Die Leute unterscheiden nicht mehr, welche Tschechen diesen Windpark hinbauen wollen, sondern es ist nur noch von ‚den Tschechen‘ die Rede, die uns die Tourismusregion kaputt machen. Es wäre schade um die Beziehungen zu Tschechien, die sich immer mehr verbessert haben.“ Außerdem greife der Windpark massiv in das Naturschutzrecht Deutschlands ein. Das haben die Stellungnahmen der Landkreise Mittelsachsen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wiederholt klar beschrieben, ohne dass dies aber in Prag erhört wurde. „Die Staatsregierung muss die Schutzinteressen Sachsens wahren“, spricht Eilenberger klare Worte. Wie zuvor schon der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow weist auch Eilenberger auf den Zusammenhang mit dem angestrebten Weltkulturerbe-Status hin. „Es gibt Umfragen für das Erzgebirge, nach denen 80 Prozent der Touristen Windkraftanlagen als störend empfinden. Die Menschen kommen wegen des Bergbaus, sie kommen aber auch, um diese Oase der Ruhe zu genießen. Die ist jetzt bedroht“, so Eilenberger weiter. Innerhalb einer Woche will Prag den Wortlaut der Stellungnahme veröffentlichen. Ersten Verlautbarungen zufolge ist von 120 Auflagen die Rede, darunter Bauverbot zwischen <strong>April</strong> und August. (mit fp) Zoll deckt Versace-Fälschungen auf Donnerstag, 25.04.2013 Sächsische Zeitung Ceská Kamenice. Mehr als 5000 Gläser, Vasen, Schüsseln und Karaffen mit dem Versace- Logo des Medusenkopfes haben tschechische Zollbeamte in Ceská Kamenice (Böhmisch Kamnitz) östlich von Decin (Tetschen) sichergestellt. Bei den Erzeugnissen handelt es sich laut Zoll um Fälschungen, deren Gesamtwert umgerechnet auf eine halbe Million Euro geschätzt wird. Die Beamten stießen auf den Fund, als ihnen bei einer Routinestreife ein Laster mit bulgarischem Kennzeichen auffiel, der gerade von mehreren Männern beladen wurde. Nachdem Versace bestätigte, dass es sich um Fälschungen handeln muss, wurden auch die
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