April - Euroregion Elbe/Labe

Moldava
Prag verbindet Windpark mit strengen Auflagen
Montag, 29.04.2013
Sächsische Zeitung
Die Stellungnahme liegt inzwischen auf Tschechisch vor und erntet heftige Kritik.
Mindestens zwölf Windräder im erzgebirgischen Moldava direkt an der Grenze zu Sachsen
können gebaut werden. Das ist die Botschaft aus der 25 Seiten langen Stellungnahme des
tschechischen Umweltministeriums, die seit Donnerstagabend unter dem Kürzel „MZP 306“ in
tschechischer Sprache auf den Internetseiten für Umweltprüfungen einzusehen ist.
Die Behörde hat die Hürde für weitere sechs Windräder zwar hoch gelegt, aber sie ist nicht
unüberwindbar. Insgesamt hat der Investor bei Vorbereitung, Bau, Betrieb und Beseitigung der
Windräder annähernd 100 Auflagen zu beachten.
Wie erwartet, ist das Ministerium den Empfehlungen der Gutachten gefolgt, die seit Ende
letzten Jahres vorlagen und die sowohl von tschechischer, als auch deutscher Seite scharf
kritisiert wurden. Speziell den sächsischen Nachbarn wird eine klare Botschaft übermittelt: Die
grenzüberschreitende Auswirkung ist klein bis mittelgroß und damit akzeptabel, heißt es im
Amtstschechisch. Auch die von deutscher Seite befürchtete Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes wird in Tschechien so nicht gesehen. Zwar seien die mit einem höheren
Tubus ausgestatteten Windräder der Firma Enercon tatsächlich nicht vertretbar, stellt auch das
Ministerium fest. Sowohl der Einsatz von Windrädern von Siemens als auch der von Vestas mit
einer Tubushöhe von 100 bzw. 119 Metern sind jedoch als erträglicher Eingriff ins
Landschaftsbild zu werten, heißt es. Damit kann der Investor EP Renewables Anlagen mit der
gewünschten installierten Leistung von drei Megawatt einsetzen.
Die höchsten Hürden hat das Ministerium indes beim Tierschutz gelegt. Die Beamten tragen
damit der Tatsache Rechnung, dass die Windräder mitten in einem Natura-2000-
Vogelschutzgebiet errichtet werden sollen. So wird eine gesonderte Felduntersuchung
gefordert, die das Vorkommen des Birkhuhns auf deutscher Seite an den Standorten Torfhaus
und nahe dem Teichhaus bei Rechenberg-Bienenmühle prüfen soll. Dabei müssen auch
deutsche Gutachter mit einbezogen werden. Sollte die Untersuchung positiv ausfallen, darf EP
Renewables zwei der 18 Windräder nicht bauen. Der Bau von vier weiteren Windrädern steht
unter dem Vorbehalt des Vorkommens von weiteren Tieren wie der Bekassine, des
Wachtelkönigs oder der Kreuzotter. Diese Untersuchung wird im Rahmen der
Ausnahmegenehmigung fällig, die der Investor nun beim Bezirk Usti beantragen muss.
Als formal in Ordnung, aber inhaltlich mit schweren Fehlern, schätzt der Vogelkundler Vladimír
Bejcek die Stellungnahme des Umweltministeriums ein. Bejcek selbst hatte in einem
Gegengutachten die Bewilligung von maximal drei Anlagen empfohlen, da es sich auf
tschechischer wie sächsischer Seite um das bedeutendste mitteleuropäische Birkhuhn-
Vorkommen handele. Der Birkhuhn-Experte wertete die Vielzahl an Auflagen als sehr
ungewöhnlich und Beleg, dass mit diesem Projekt etwas nicht in Ordnung ist. „Das
Umweltministerium versteckt sich hinter den Auflagen, obwohl es das Projekt eigentlich
ablehnen müsste“, so seine Einschätzung.
In Sachsen ist der Wortlaut der Stellungnahme bisher noch nicht angekommen. Das
Landratsamt Mittelsachsen, das die Umweltprüfung für die sächsische Seite federführend
begleitet, konnte am Freitag keinen Eingang bestätigen.
Dienstag, 30.04.2013
Pirnaer Rundschau
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