6 Angaben zu bereits durchgeführten Maßnahmen - Stadt Burghausen

Regierung von Oberbayern Luftreinhalte-/Aktionsplan
Dezember 2007 Burghausen
7 Zusammenstellung eingeleiteter oder konkret geplanter
Maßnahmen
7.1 Allgemeines
Nach § 47 Abs. 4 BImSchG sind die Maßnahmen „entsprechend des Verursacheranteils unter
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen alle Emittenten zu richten, die zum
Überschreiten der Immissionswerte … beitragen“. Dabei ist insbesondere zu unterscheiden zwischen
anlagenbezogenen und verkehrsbezogenen Maßnahmen.
Die Untersuchungen des Landesamtes für Umwelt zur Immissionssituation für PM10 und NO2 im
Stadtgebiet Burghausen haben gezeigt, dass der Beitrag des Verkehrs im lokalen Bereich bzw.
als Anteil im städtischen Hintergrund oder bei den sonstigen Einflüssen das größte lokal beeinflussbare
Minderungspotenzial besitzt. Daher konzentriert sich die Maßnahmenplanung in erster
Linie auf die Vermeidung, Verringerung oder Optimierung des Straßenverkehrs.
Grundsätzliche Fragen zu Art und Strukturierung von möglichen Maßnahmen und deren Einbindung
in den Luftreinhalte-/Aktionsplan Burghausen wurden zunächst bei mehreren Sitzungen der
für die Erstellung des Luftreinhalte-/Aktionsplans eingerichteten Steuerungsgruppe mit Vertretern
des Landesamtes für Umwelt, der Regierung von Oberbayern und der beteiligten städtischen Referate
und Fachstellen diskutiert. Anschließend wurden mögliche Maßnahmen durch die einzelnen
Fachstellen zusammengestellt und in den Luftreinhalte-/Aktionsplan übernommen.
Die Bewertung der lufthygienischen Wirksamkeit der aufgeführten Maßnahmen erfolgte, soweit
aus fachlichen Gründen möglich, durch das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU). Dabei bleibt
festzuhalten, dass sowohl bei der Abschätzung der Verursacheranteile an der derzeitigen Immissionssituation
als auch bei den längerfristigen Prognosen erhebliche Unsicherheiten bestehen.
Derartige, schwer abzuschätzende Faktoren sind beispielsweise Ferntransport von Luftschadstoffen,
die Anteile nicht exakt quantifizierbarer Emissionsvorgänge (biogene Emissionen, Verfrachtungen
etc.) sowie die europäische Entwicklung der Abgasreinigung der Kfz, die zeitliche Entwicklung
der Flottenzusammensetzung und der Fahrleistungen.
Das Landesamt für Umwelt kommt in seiner Bewertung der Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen
zu folgendem Schluss:
In aller Regel ist eine spürbare Minderung der Schadstoffbelastung nicht mit einer einzelnen
Maßnahme, sondern nur mit einem Maßnahmenbündel zu erreichen, weil das Minderungspotential
der meisten Einzelmaßnahmen gering ist. Die im Folgenden vorgestellten Minderungsmaßnahmen
werden in vielen anderen Städten in gleicher oder ähnlicher Weise verfolgt. Durch die
Summenwirkung kann durchaus eine Verbesserung der Immissionssituation erwartet werden,
auch wenn diese nach Umsetzung der Maßnahmen messtechnisch schwierig nachzuweisen sein
wird, da insbesondere die meteorologische Situation zu starken Schwankungen bei den Jahresmittelwerten
führt. Nicht vergessen werden darf die Wirkung vieler Maßnahmen auch auf andere
Belange der Lebensqualität in Städten, z.B. Lärmschutz, Sicherheit auf Straßen und Attraktivität
einer Stadt.
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