6 Angaben zu bereits durchgeführten Maßnahmen - Stadt Burghausen

Regierung von Oberbayern Luftreinhalte-/Aktionsplan
Dezember 2007 Burghausen
1.2 Zuständigkeiten
Nach Art. 8 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) [9] stellt das Bayerische
Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (StMUGV) die Luftreinhaltepläne
auf. Die Regierung von Oberbayern (Immissionsschutzbehörde) wurde vom StMUGV mit
Schreiben vom 12.04.2006 beauftragt, für Burghausen den Entwurf eines Luftreinhalte-
/Aktionsplans zu erarbeiten.
Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat die Aufgabe, dem Ministerium unter Auswertung der dort
vorhandenen lufthygienischen Daten die Gebiete zu benennen, in denen Grenzwerte der 22.
BImSchV nebst Toleranzmarge überschritten sind, und die Gebiete, in denen die Einhaltung eines
Grenzwerts zum vorgesehenen Zeitpunkt in Frage steht. Das LfU soll auch die Öffentlichkeit gemäß
§ 12 Abs. 1 bis 6 der 22. BImSchV unterrichten.
Den Kommunen und Kreisverwaltungsbehörden kommt bei den Arbeiten zur Luftreinhalteplanung
eine erhebliche Bedeutung zu. Entsprechend den örtlichen Zuständigkeiten sind bei der Aufstellung
des Entwurfs des Luftreinhalte-/Aktionsplans auch im Hinblick auf eine spätere Umsetzung
der Maßnahmen verschiedene Referate und Fachstellen der Stadt Burghausen und weitere nichtstädtische
Dienststellen mit einbezogen. Federführend für den Bereich der Stadt Burghausen und
Ansprechpartner für die Regierung von Oberbayern ist hierbei das Umweltamt.
1.3 Öffentlichkeitsbeteiligung
Gemäß § 47 Abs. 5 BImSchG ist die Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Luftreinhalte-
/Aktionsplänen in geeigneter Weise mit einzubeziehen. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz und
die 22. BImSchV geben vor, dass die Luftreinhalte-/Aktionspläne der Öffentlichkeit zugänglich zu
machen sind und die Öffentlichkeit bei ihrer Aufstellung zu beteiligen ist. Am 15.12.2006 ist das
Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)
[10] nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG [11] in Kraft getreten. Danach müssen bei der
Bekanntmachung der Aufstellung und Änderung von Luftreinhalte-/Aktionsplänen neue Anforderungen
beachtet werden.
Mit Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
(StMUGV) vom 29.12.2006 wurde den entwurfsfertigenden Stellen (Regierungen) die Vorgehensweise
für eine einheitliche Öffentlichkeitsarbeit vorgestellt. Entsprechend der vorgestellten
Vorgehensweise wurde auch bei der Regierung von Oberbayern verfahren.
Die Erarbeitung des Entwurfs des Luftreinhalte-/Aktionsplans Burghausen erfolgte in zwei Schritten.
Der erste Teil der Planstruktur (Kapitel 1-5) befasst sich mit der Beschreibung der Überschreitungssituation,
der Analyse der Verschmutzung und der Ermittlung der Verursacheranteile. Aufbauend
auf den Ergebnissen dieser Analyse wurden für den zweiten Teil der Planstruktur (Kapitel
6-7) konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der lufthygienischen Situation entwickelt, zusammengeführt
und anschließend in geeigneter Form in den Luftreinhalte-/Aktionsplan aufgenommen.
In einer ersten Phase vor Beginn der konkreten Maßnahmenzusammenstellung wurde von der
Regierung von Oberbayern in der Zeit vom 19.03.2007 bis 19.04.2007 eine Zusammenfassung
der Kapitel 1-5 (Beschreibung der Überschreitungssituation und Verursacheranalyse) ins Internet
gestellt und im Rathaus der Stadt Burghausen in Papierform zur Einsicht bereitgehalten. Ergänzend
dazu wurde am 15.03.2007 eine Pressemitteilung veröffentlicht, mit der die Bevölkerung
eingeladen wurde, bis zum 03.05.2007 Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität einzubringen.
In dieser Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden insgesamt vier Anregungen vorgebracht,
die bei den weiteren Planungen erörtert wurden.
- 5 -