PDF-Datei - Öko-Institut eV

5.3 Auszüge aus offiziellen Dokumenten
Tabelle 10: Übersicht zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biokraftstoffe
in der RED, Spezifizierungen der Europäischen Kommission (COM 2010a) und der Spezifizierung
durch das Europäische Komitee für Normung (CEN)
Text der RED Spezifizierungen durch die COM 17 Spezifizierung durch
CEN/TC 383 18
„Flächen mit hohem Wert hinsichtlich der biologischen Vielfalt“ (RED - Art. 17.3)
„Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe,
die für die in Absatz 1 Buchstaben a,
b und c genannten Zwecke berücksichtigt
werden, dürfen nicht aus Rohstoffen
hergestellt werden, die auf Flächen mit
hohem Wert hinsichtlich der biologischen
Vielfalt gewonnen werden, das heißt auf
Flächen, die im oder nach Januar 2008
folgenden Status hatten, unabhängig
davon, ob die Flächen noch diesen Status
haben:“ (Art. 17.3)
„Primärwald und andere bewaldete Flächen,
das heißt Wald und andere bewaldete
Flächen mit einheimischen Arten, in
denen es kein deutlich sichtbares Anzeichen
für menschliche Aktivität gibt und
die ökologischen Prozesse nicht wesentlich
gestört sind.“ (Art. 17.3 a)
„ausgewiesene Flächen:
i) durch Gesetz oder von der zuständigen
Behörde für Naturschutzzwecke oder
ii) für den Schutz seltener, bedrohter
oder gefährdeter Ökosysteme oder Arten,
die in internationalen Übereinkünften
anerkannt werden oder in den Verzeichnissen
zwischenstaatlicher Organisationen
oder der Internationalen Union für
die Erhaltung der Natur aufgeführt sind,
vorbehaltlich ihrer Anerkennung gemäß
dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 4
Unterabsatz 2,
sofern nicht nachgewiesen wird, dass die
- Biokraftstoffe: „flüssige oder gasförmige
Kraftstoffe für den Verkehr,
die aus Biomasse hergestellt werden“
- flüssigen Biobrennstoffen: „flüssige
Brennstoffe, die aus Biomasse hergestellt
werden und für den Einsatz
zu energetischen Zwecken, mit Ausnahme
des Transports, bestimmt
sind“ (Dies bedeutet, dass die Nachhaltigkeitskriterien
für Biogas, das für
den Transport bestimmt ist, gelten,
aber nicht für Biogas für die Wärmegewinnung
oder Stromerzeugung.)
Rohstoffe für Biokraftstoffe/flüssige
Biobrennstoffe sollten nicht auf den
nachfolgenden Flächen gewonnen
werden.
-- --
Für Naturschutzgebiete ist eine Ausnahme
möglich, wenn nachgewiesen
wird, dass die Gewinnung des Rohstoffs
den genannten Naturschutzzwecken
nicht zuwiderläuft.
Die Richtlinie sieht ein Verfahren vor,
nach dem neue Naturschutzgebiete
nach Erlass eines entsprechenden
Kommissionsbeschlusses berücksichtigt
werden können. Derzeit gibt
es keine solchen anerkannten Gebiete.
Sobald Beschlüsse über die Anerkennung
von Gebieten erlassen werden,
werden Informationen zu diesen
Beschlüssen auf der Transparenz-
--
Für den Fall, dass in einem
Gebiet nach Art. 17.3 b
Biomasse produziert werden
soll, wurde eine Prozedur
erarbeitet, anhand
derer geprüft werden
muss, ob die Biomasseproduktion
Naturschutzzwecken
nicht zuwiderläuft.
Hierzu werden detaillierte
Indikatoren und Nachweisbeispiele
angeführt, um
den Schutz der biologischen
Vielfalt sowie weiteren
Umweltparametern
17 siehe http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:160:FULL:DE:PDF (2010/C
160/02).
18 Unveröffentlichte Dokumente des CEN/TC 383.
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