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3.2.4 Welche Schlüsse können aus dem bisherigen politischen Diskussionsprozess gezogen werden? Die Regelungsvorschläge nach WINKEL ET AL. (2005) berücksichtigen die Notwendigkeit, die Fördermöglichkeiten durch die Bundesländer nicht unverhältnismäßig einzuschränken, um ihnen einen ausreichenden eigenen Gestaltungsspielraum zu gewährleisten. Dennoch sind in den vergangenen zehn Jahren alle Anläufe, die Gute fachliche Praxis im BWaldG zu verankern, aufgrund der grundsätzlich unterschiedlichen Überzeugungssysteme und Problemwahrnehmungen von Naturschutz- und Forstseite fehlgeschlagen (s. Tabelle 8). Obgleich die Gute fachliche Praxis nach WINKEL UND VOLZ (2003) somit lediglich Mindestanforderungen an die Waldbewirtschaftung definiert und sich weit unterhalb der naturschutzfachlich erwünschten Zielzustände bewegt, konnten auf politischer Ebene selbst für diese bisher keine Mehrheiten gefunden werden. Tabelle 8: Politische Ansätze, die Gute fachliche Praxis im BWaldG zu verankern Legislaturperiode/ Koalitionspartner 15. Legislaturperiode 2002 – 2005 SPD und Grüne 16. Legislaturperiode 2005 – 2009 CDU, CSU und SPD 17. Legislaturperiode seit 2009 CDU, CSU und FDP Inhalt des Koalitionsvertrages „Eine naturnahe Waldwirtschaft ist Teil der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Deshalb soll das Bundeswaldgesetz reformiert werden.“ „Das Bundeswaldgesetz hat sich grundsätzlich bewährt. Die Inhalte einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung sollen im Gesetz klarer gefasst (…) werden.“ „Das Bundeswaldgesetz wird novelliert.“ Ergebnis Novelle endet im Entwurfsstadium. Keine Einigung in der Regierung. Novellierung des BWaldG, aber keine Festlegung naturschutzfachlicher Mindeststandards. Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten, dass der faktische Beitrag der Guten fachlichen Praxis nach WINKEL UND VOLZ (2003) zur konkreten Standardsetzung auf Bundesebene bisher begrenzt geblieben ist. Aufgrund der politischen Auseinandersetzungen um Mindeststandards bei der Waldbewirtschaftung in den letzten drei Legislaturperioden werden die Chancen, spezifische gesetzliche Standards auf Bundesebene für die Waldenergieholznutzung festzulegen, aus hiesiger Sicht aktuell als gering eingeschätzt. Zumal sich diese, wie oben ausgeführt, zu einem großen Teil nicht von Standards, die in erster Linie die herkömmliche (stoffliche) Holzbiomassenutzung adressieren, unterscheiden sollten. Gleichwohl nimmt aber aus Sicht des BfN die Dringlichkeit einer bundeseinheitlichen Standardsetzung aufgrund der sich abzeichnenden Nutzungsintensivierung durch die energetische Waldholznutzung vor allem in den Bereichen Nährstoffentzug, Düngung, Befahrung sowie Alt- und Totholz erheblich zu. Auch wenn somit bisher keine bundeseinheitlichen Lösungen gefunden werden konnten und auch nur wenige Landesgesetze in der Präzisierung der „ordnungsgemäßen Forstwirtschaft“ über das Bundeswaldgesetz hinausgehen und in einzelnen Aspekten einen Beitrag zur Definition einer Guten fachlichen Praxis im Wald leisten, sollten daher die Bemühungen, die Vorschläge von WINKEL UND VOLZ (2003) sowie WINKEL ET AL. (2005) auch auf bundesgesetzlicher Ebene zu implementieren, fortgesetzt werden. Diese sollten mit Blick auf die Waldenergieholznutzung angepasst und weiterentwickelt werden. 82
Literaturverzeichnis BMELV 2011: Waldstrategie 2020: Nachhaltige Waldbewirtschaftung - eine gesellschaftliche Chance und Herausforderung, 35 S. DBFZ (2009): Identifizierung strategischer Hemmnisse und Entwicklung von Lösungsansätzen zur Reduzierung der Nutzungskonkurrenzen beim weiteren Ausbau der energetischen Biomassenutzung, Deutsches Biomasse-Forschungs-Zentrum gemeinnützige GmbH S. 130; Letzter Online-Abruf am 13.02.2012 unter: www.erneuerbareenergien.de. GASSNER, E. UND HEUGEL, M. (2010): Das neue Naturschutzrecht: BNatSchG-Novelle 2010, Eingriffsregelung, Rechtsschutz, Verlag C.H. Beck, 212 S.. WINKEL, G. UND VOLZ, K.-R. (2003): Naturschutz und Forstwirtschaft: Kriterienkatalog zur „Guten fachlichen Praxis“: Ergebnisse aus dem F+E-Vorhaben 800 84 001 des Bundesamtes für Naturschutz, In: Angewandte Landschaftsökologie, Heft 52, Bonn, Bad Godesberg, 209 S.. WINKEL, G.; SCHAICH, H.; KONOLD, W.; VOLZ, K.-R. (2005): Naturschutz und Forstwirtschaft: Bausteine einer Naturschutzstrategie im Wald, In: Naturschutz und Biologische Vielfalt, Heft 11, Bonn, Bad Godesberg, 398 S. Links Vortrag: http://www.hsrottenburg.de/download/Biodiversitaetsziele/111124_Hoeltermann_gfP_Wald.pdf Anschrift der Verfasser: Dr. Anke Höltermann Markus Röhling Bundesamt für Naturschutz Fachgebiet II 3.1 Konstantinstraße 110 53179 Bonn Tel.: 0228 – 8491-1824 E-Mai: anke.hoeltermann@bfn.de 83
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