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DEUTSCHLAND
24UUU
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fordert des Kreissozlalamt Waldshut von Nehad Dzinic zuruck Der
13osnier hatte Verwandte (Foto) nach Deutschland geholt. Er verpflichtete
sich schriftlich, for die Fluchtlinge zu sorgen. Da sein Geld nicht
ausreichte, beantragte er Sozialhilfe. Die mu8 erjetzt zunickzahlen
AUSLANDERRECHT
Teure Menschlichkeit
Uber 100 000 Bosrner fanden m Deutschland
private Zuflucht - Finanzrisiko fur die Gastgeber
N ehad Dzinic fiel aus allen Wolken, Kein Einzelfatl: Die Sbzialamter verals
der Brief com Kreissozialamt schicken in ganz Deutschland Zah-
Waldshut eintraf: Die baden-wiirttem- lungsaufforderungen. Die Betrage
bergische Behorde forderte den bosni- schwanken zwischen 1000 Mark und
schen Fanlilienvater auf, nmd 24 000 300 000 Mark. Die Adressaten: Bosnier,
Mark zuruckzuzahlen. Um seine
verzweifelten Verwandten aus
Bosnien legal herauszuholen,
voa 17.0_=.1994
hatte er beim Auslanderamt vor
knapp zwei Jahren eine folgenschwere
Unterschrift geleistet.
Die Ausreise der verfolgten
MusHme nach Deutschland war
nur genehmigt worden, well der
EegYundung:
42jahrige eine UerpfHchtungserktarung"
unterschrieb. Da
Dzinic nach einigen Monaten das
Geld fur die Unterstutzung seiner
neun Vercvandten ausging,
sprang das Sozialamt em. Jetzt
versucht die Behorde, die Sozialhilfe
von dem „BUrgen" einzutreiben.
VERTEIDIGT die
Zahlungsbescheide:
Bernhard Wutz, Landrat
im badischen Waldshut
I
deutsche Gastfamilien, Friedensgruppen
und Kirchengerneinden. Sie alle
hatten sich verpflichtet, fur den Lebensunterhalt
der Fliichtlinge in Deutschland
aufzu'-zommen.
Die Helfer in Deutschland kommt die
Menschlichkeit teuer zu stehen: In
Schwabisch Hall nahmen Mitglieder
der evanaelisch-methodistischen Kirchengemeinde
die siebenkopfige bosnische
Familie Dindic auf. 3500 Mark
zahlte die Kirche jeden Monat auf ein
Sammell:onto ein.
Arbeiten dirfen die Dindics aufgrund
der restriktiven Auslandergesetze nicht.
Well die Kosten wegen des anhaltenden
Biirgerkriegs „nicht mehr uberschaubal'"
uaren, beantragte Pfarrer Hans-
L7rich Hofmann far die Familie im Januar
1995 Sozialhilfe. Drei Monate spater erhielt
er vom Sozialamt die erste Riickzahlungsauffordelung
- ftir sieben Personen,
Auch fiiir die beiden in Deutschland
geborenen Kinder soll d!e Kichengemeinde
die Sozialhilfe nachbezahlen,
Kristina Hadeler aus Numberg unterschrieb
fur eine Kriegerwitwe mit drei
Kindem aus Mostar ebenfalls eine Verpfiichtungserkiaruna.
Auch sie muBfe
Sozialhilfe fur die F7iichtlingsfamilie
beantragen. Die bayerischen Behorden
forderten nach drei Monaten rund 3000
Mark zuruck.
Die Niimbergerin stoppte den Sozialhueantrag,
mehrere Privatpersonen
sprangen mit Spenden ein. Anfang
des Jahres zog Rristina Hadeler gegen
die Regre6forderung vor Gericht. Sie
is; iiberzeugt daB die Verpflichtungse_klarung
sittenwidrig war: „Fur den
Unterzeichneten ist gar nicht abzusehen,
welche Forderungen for welchen
Zeitraum auf ihn zukommen."
Einem deutschen Forderkreis aus dem
sedbadischen GSnvihl, der die Ausreise
von bedrohten Bosniem unterstiitzt ►
x. Die a,- ana- '
his 31.12.1994 gewahrten rzistungen each
dex Asylbewerbeeleistungage^etz (ASy1bLG) bza. eun9essozialhilYegeeet¢
(HSHG) von insqesdat GH 18.665,56 cind Zz1
ersta'ten.
2. Gie ETtscheidung beruht auf ¢ 64 Absate i und 2 Aus1G.
Fer sich each § 64 Absatz 1 des AuslEndergesetzes der AuslSnderheharde
oder eir.er Aeslandsvertretung gegen6ler verpflichtet hat,
die K;sten £6r den Lebensunterheit eines Aus16nders zu tragen,
ha: sfintliche affentliohen 81tte1 eu erstatten, the £Cr den
LoEensunterhait des duslhndeis einscli11eB1ich der Verscrgung it
tiohr.:aum und der versorgunq is Rranxheitsfalle und bei Pflegebe,Hlrf':igkeit
au£gevendet verden, such soxeit die Au'wendungen
aua einem gesetzlichen An.,^pivch des Avslfindera heruhen.
AuEW-endungen, die auf einer 9ettraasleistuny beruhen, sicd nicht
HILFSBEREITE Gastgeber mussen jetzt desige Rechnungen bezahlen
Ci
48 rom„x.nolzner2dte^lalegeAfocvsMaga,in HOCUS17,11995
http://legacy.library.ucsf.edu/tid/acq51b00/pdf