Ausgabe 08/2004 - qs- nrw

Gesundheitspolitik/Arzt und Recht
Charta für Kinder im Krankenhaus
Das Recht auf bestmögliche medizinische Behandlung
ist ein fundamentales Recht, besonders
für Kinder (UNESCO)
Das bedeutet:
1. Kinder sollen nur dann in ein Krankenhaus
aufgenommen werden, wenn die medizinische
Behandlung, die sie benötigen, nicht
ebenso gut zu Hause oder in einer Tagesklinik
erfolgen kann.
2. Kinder im Krankenhaus haben das Recht,
ihre Eltern oder eine andere Bezugsperson
jederzeit bei sich zu haben.
3. Bei der Aufnahme eines Kindes ins Krankenhaus
soll allen Eltern die Mitaufnahme
angeboten werden. Ihnen soll geholfen und
sie sollen ermutigt werden zu bleiben.
Eltern sollen daraus keine zusätzlichen Kosten
oder Einkommenseinbußen entstehen.
Um an der Pflege ihres Kindes teilnehmen
zu können, sollen Eltern über die Grundpflege
und den Stationsalltag informiert
werden. Ihre aktive Teilnahme daran soll
unterstützt werden.
4. Kinder und Eltern haben das Recht, in angemessener
Art, ihrem Alter und ihrem
Verständnis entsprechend, informiert zu
werden. Es sollen Maßnahmen ergriffen
werden, um körperlichen und seelischen
Stress zu mildern.
5. Kinder und Eltern haben das Recht, in alle
Entscheidungen, die ihre Gesundheitsfürsorge
betreffen, einbezogen zu werden.
Jedes Kind soll vor unnötigen medizinischen
Behandlungen und Untersuchungen
geschützt werden.
6. Kinder sollen gemeinsam mit Kindern betreut
werden, die von ihrer Entwicklung her
ähnliche Bedürfnisse haben. Kinder sollen
nicht in Erwachsenenstationen aufgenommen
werden. Es soll keine Altersbegrenzung
für Besucher von Kindern im Krankenhaus
geben.
7. Kinder haben das Recht auf eine Umgebung,
die ihrem Alter und ihrem Zustand
entspricht und die ihnen umfangreiche
Möglichkeiten zum Spielen, zur Erholung
und Schulbildung gibt. Die Umgebung soll
für Kinder geplant, möbliert und mit Personal
ausgestattet sein, das den Bedürfnissen
von Kindern entspricht.
8. Kinder sollen von Personal betreut werden,
das durch Ausbildung und Einfühlungsvermögen
befähigt ist, auf die körperlichen,
seelischen und entwicklungsbedingten Bedürfnisse
von Kindern und ihren Familien
einzugehen.
9. Die Kontinuität in der Pflege kranker Kinder
soll durch ein Team sichergestellt sein.
10. Kinder sollen mit Takt und Verständnis behandelt
werden, und ihre Intimsphäre soll
jederzeit respektiert werden.
Verabschiedet durch
die 1. Europäische „Kind im Krankenhaus“-
Konferenz, Leiden (NL), Mai 1988
Teilnehmende Länder:
Belgien – Kind en Ziekenhuis, Bundesrepublik
Deutschland – AKIK, Dänemark – NOBAB,
Finnland – NOBAB, Frankreich – APACHE,
Großbritannien – NAWCH, Island – NOBAB,
Italien – ABIO, Niederlande – Kind en Ziekenhuis,
Norwegen – NOBAB, Schweden –
NOBAB, Schweiz – Kind und Krankenhaus
Veröffentlicht und unterstützt
in der erläuternden Fassung durch sechs Fachverbände
von Kinderärzten und Kinderkrankenschwestern,
in „Der Kinderarzt“, 21. Jg.
(1990), Nr. 12
Unterstützt durch die Weltgesundheitsorganisation
(WHO) während der 2. Europäischen
„Kind im Krankenhaus“-Konferenz, Tutzing
(BRD), September 1991
Stebo Expert rechtskräftig verurteilt
Landgericht Mannheim bestätigte Rückzahlungsansprüche
betroffener Ärzte (Az.: 2 O 279/03)
Die gemeinnützige „Stiftung Gesundheit“ hatte eine Sammelklage von
über 250 Ärztinnen und Ärzten gegen die Firma Stebo Expert beim
Landgericht Mannheim eingereicht. Wie bereits mehrfach berichtet,
hat die betreffende Firma sog. „Korrekturofferten“ auch an Brandenburger
Ärztinnen und Ärzte verschickt. Nur im Kleingedruckten dieser
Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass per Unterschrift ein kostenpflichtiger
„Standardeintrag“ genehmigt wurde.
Nach Angaben der „Stiftung Gesundheit“ wurden die beiden leitenden
Mitarbeiter der Stebo Expert im Dezember vergangenen Jahres verhaftet.
Die Rückforderungen gegen die Firma konnten bislang nicht
eingetrieben werden, da die Geschäftskonten der Firma Stebo Expert
nicht mehr existieren. Man bereite daher zur Zeit eine Zivilklage vor,
um den Straftatbestand des Betruges bestätigen zu lassen. Folge wäre
eine „Durchgriffshaftung“ auf das Privatvermögen der Geschäftsführung
von Stebo Expert, sodass ein Weg bestünde, den betrogenen
Ärzten ihr Geld wiederzubeschaffen.
Die Landesärztekammer Brandenburg ist von zahlreichen Ärztinnen
und Ärzten darauf hingewiesen worden, dass nunmehr vermehrt Eintragungsofferten
der NM Medien Com. GmbH in die Praxen verschickt
werden. Wir bedanken uns für die zahlreichen Mitteilungen aus der
Ärzteschaft, die an die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
e.V. zur weiteren Veranlassung übergeben wurden. Weiterhin
empfehlen wir größte Vorsicht vor dem Leisten einer Unterschrift in diesen
und gleichgearteten Fällen.
Lena Zierau, Assessorin
Anfragen von privaten Versicherungen:
Maßgeblich ist stets der Patientenwille
Immer wieder stellen Ärzte die Frage, inwieweit sie Anfragen privater
Versicherer beantworten müssen. Festzustellen ist zunächst, dass der
Arzt nur einen Vertrag mit dem Privatpatienten unterhält, vertragliche
Beziehungen zur privaten Krankenversicherung des Privatpatienten
bestehen dagegen nicht. Maßgeblich für das Auskunftsverhalten des
Arztes ist also immer der Wille des Privatpatienten, das heißt, zunächst
muss der private Versicherer eine schriftliche Erklärung des Patienten
vorlegen, dass der Patient den Arzt bezogen auf die aktuelle Anfrage
der privaten Versicherung von der Schweigepflicht entbindet. Bevor
diese schriftliche Schweigepflichtentbindungsklärung nicht vorliegt,
sollte der Arzt keine Mitteilung an den privaten Versicherer machen, da
ansonsten erhebliche Rechtskonsequenzen drohen.
Auch die Honorierungsfrage ist immer wieder ein Streitthema. Vielfach
bieten die privaten Krankenversicherer Pauschalhonorare an. Solche
Pauschalhonorare sind nach der Gebührenordnung für Ärzte unzulässig,
der Arzt sollte solche Honorarangebote ablehnen. Berichte/Gutachten
richten sich nach Ziffer 75 GOÄ, Gutachten, d. h. Schlussfolgerungen
oder prognostische Angaben sind nach Ziffer 80 GOÄ
abrechenbar. Falls der gutachterliche Aufwand das gewöhnliche Maß
übersteigt, ist der Ansatz der Ziffer 85 GOÄ möglich.
Ass. Krahforst,
Jur. Geschäftsführer
250 Brandenburgisches Ärzteblatt 8/2004 • 14. Jahrgang