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Virtuelle verdeckte Ermittler
Das BKA nutzt Facebook
Auch das Bundeskriminalamt (BKA) und der
Zollfahndungsdienst nutzen fallbezogen offen
zugängliche Informationen aus sozialen Netzwerken
bei der Kriminalitätsbekämpfung. Es
werde nicht systematisch oder anlassunabhängig
recherchiert, heißt es in der Antwort
auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten
des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung.
Werden im Ermittlungsverfahren
Benutzerkonten zu Beschuldigten in sozialen
Netzwerken festgestellt, könne
man die Personalien über
die Provider der Netzwerke
feststellen. Die Ermittlungen
dienten ausschließlich als zusätzliche
Erkenntnisquellen.
Das BKA setze für eine längerfristige,
gezielte Teilnahme an
der Kommunikation in sozialen
Netzwerken nach Anordnung
der Staatsanwaltschaft
so genannte virtuelle Ermittler
ein. Das waren in den letzten
24 Monaten sechs Fälle. In vier
Fällen habe sich das BKA von Anbietern sozialer
Netzwerke Zugang zu nicht öffentlichen
Profilen bzw. Nachrichten geben lassen um
eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit einer Person abzuwenden (Suizidankündigung,
Morddrohungen, Erpressung,
Androhung einer Sprengstoffexplosion). Informationen
aus sozialen Netzwerken würden
nicht automatisiert mit Polizeidatenbanken
verknüpft.
Die Bundesregierung meint, eventuelle Grundrechtseingriffe
durch Internetfahndungen
seien durch geltende Gesetze und das Urteil
So genannte verdeckte Ermittler sind Polizeibeamte,
die unter einer ihnen verliehenen,
auf Dauer angelegten Identität,
die so genannte Legende, Straftaten ermitteln.
Dies darf nur bei bestimmten Katalogtaten
erfolgen bzw. bei Verbrechen,
bei denen entweder Wiederholungsgefahr
besteht oder deren besondere Bedeutung
den Einsatz gebietet und die Aufklärung
auf andere Art und Weise aussichtslos
oder wesentlich erschwert ist. Daneben
gibt es Polizeibeamte, die kurzzeitig in
einer anderen Rolle ermitteln, etwa als
Scheinkäufer. Privatpersonen helfen der
Polizei als so genannte V-Leute und unterstützen
Beamte auf längere Zeit vertraulich
bei den Ermittlungen, ihre Identität
ist geheim. Informanten sind Privatpersonen,
die die Polizei gegen Zusicherung der
Vertraulichkeit im Einzelfall informieren.
Die Facebook-Nutzungsbedingungen untersagen,
sich unter einer falschen Identität
anzumelden. Hingegen verlangt das
deutsche Telemediengesetz, dass Anwender
diese Dienste unter einem Pseudonym
nutzen können. Anwender können
also nicht sicher sein, wer sich hinter
einer virtuellen Identität verbirgt. Diese
Vorschrift gilt aber nicht für die Polizei.
Datenschützer Johannes Caspar: „Es gibt
aktuell keine Ermächtigung, die den Sicherheitsbehörden
gezielt ermöglicht, Vertrauensbeziehungen
über die Verwendung
pseudonymer Nutzungsprofile im Internet
auszunutzen. Rechtsstaatliches Handeln
erfordert jedoch klare Rechtsnormen.“
des Bundesverfassungsgerichtes zur Online­
Durchsuchung legitimiert, selbst wenn diese
im Einzelfall das Vertrauen der Nutzer ausnutzen.
Man könne personenbezogene Daten aus
offenen Quellen im Internet erheben oder offene
Chats beobachten. Die Betroffenen könnten
nicht schutzwürdig in die Identität des
Kommunikationspartners vertrauen. Beamte
des BKA könnten unter einer Legende (siehe
Kasten) daran teilnehmen, zur Not auch an
einer geschlossenen Benutzergruppe, indem
„Das Internet darf kein
rechtsfreier Raum sein.
Diese Forderung gilt
nicht nur an die Adresse
der Nutzer, sondern auch
an die des Staates.“
Johannes Caspar, Beauftragter für
Datenschutz für Hamburg
man vorher den Zugangsschlüssel umgehe.
Dabei sei zu berücksichtigen, ob man sich
bei dem sozialen Netzwerk unter Pseudonym
technisch problemlos anmelden könne und ob
dies viele Nutzer praktizierten. Ausgeforschte
sind im Nachhinein darüber zu informieren.
Doch an dieser Position gibt es Kritik. Peter
Schaar, der Bundesbeauftragte für Datenschutz,
bezweifelt, inwieweit die vom BKA
ausgeführten Rechtsnormen den Eingriff in
das informationelle Selbstbestimmungsrecht
legitimieren. Er hält es für geboten, Umfang
und Grenzen derartiger Befugnisse durch
spezielle Gesetze klar zu regeln. Auch der Vorsitzende
des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
Klaus Jansen forderte klare gesetzliche
Befugnisse für offene und verdeckte Ermittlungen
in sozialen Netzwerken.
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes
Caspar meint: „Von einer Vertraulichkeit der
Kommunikation kann sicherlich nicht mehr
gesprochen werden, wenn Nutzer ihre Angaben
öffentlich zugänglich machen oder Profile
bei Facebook für Freunde von Freunden
angelegt werden. Dennoch ist es im Einzelfall
schwierig, eine trennscharfe Grenze zwischen
vertraulicher und öffentlicher Kommunikation
zu ziehen.“ Man muss also je nach Privatsphäre­Einstellung
differenzieren.
Die MEGA-Personen-Suchmaschine
Wie gefährlich der Datenpool sozialer Netzwerke
ist, zeigt auch, dass Verfassungsschutzbehörden
von Bund und Ländern derzeit ihre
nachrichtlichen Informationssysteme (NADIS)
zu einem umfassenden Wissensnetz mit Volltextrecherche
ausbauen. Man will unstrukturierte
Ursprungsdokumente speichern, also
durch heimliche Maßnahmen erhobene Daten
sowie Informationen aus offenen Quellen, wie
Zeitungsmeldungen oder Publikationen im Internet.
Daten von unbescholtenen Personen,
die als Randperson zufällig bzw. unbewusst
mit einer Zielgruppe in Kontakt treten oder
über diese berichten, wie Familienangehörige,
Nachbarn, Kollegen oder Journalisten sind automatisch
erfasst.
Aktuell dürfen diese nur in Papierakten
erfasst werden. Der Gesetzgeber
wollte vermeiden, dass die Daten
technisch automatisiert in Windeseile
aus einer immensen Fülle von Informationen
herausgefiltert, ausgewertet
und weltweit übermittelt werden
können. Für den Bundesdatenschutzbeauftragten
ist der Paradigmenwechsel
ein Eingriff in das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung.
Das Bundesinnenministerium ist jedoch
anderer Ansicht.
In den USA fordert das FBI erweiterte Gesetze,
damit Anti­Terrorexperten auf Daten in sozialen
Netzwerken legal zugreifen können. Die
Internetdienste müssten gesetzlich verpflichtet
werden, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.
Das FBI strebt nach einem besseren
technischen Zugriff auf die von den verschiedenen
USA­Behörden betriebenen Datenbanken,
um eine einfache Suchanfrage über alle
Datenbanken zu machen.
MEGA­Datenbanken sind weltweit auf dem
Weg.
whs
Die Autorin ist Rechtsanwältin und lebt in Berlin.
www.pc-magazin.de PC Magazin 1/2012