Cicero Kein Recht auf Randale (Vorschau)

Fotos: Malte Christians/Picture Alliance/dpa (Seiten 16 bis 17), Thielker/Ullstein Bild
Schanzenviertel ist seit 1989 besetzt und
dient seither als „autonomes Zentrum“.
Für die Autonomen ist die Flora ungefähr
so symbolträchtig wie der Kölner Dom
für rheinländische Katholiken.
HAMBURG
An Anlässen für eine Kraftprobe mit der
Hamburger Regierung herrschte also kein
Mangel. Und dass sich etwas zusammenbraute,
dafür gab es deutliche Zeichen.
Zum Beispiel den Angriff einer Gruppe
von etwa 150 Leuten auf die berühmte
Davidwache am Vorabend der Demonstration,
bei der Fenster und Polizeiautos
beschädigt wurden. Die Zeichen standen
unverkennbar auf Sturm, doch aus dem
Sturm wurde am nächsten Tag ein Orkan:
Rund 7000 Menschen hatten sich zusammengefunden,
um zu demonstrieren – darunter
nach heutiger Erkenntnis des Verfassungsschutzes
4000 Gewaltbereite.
Dass solche Zahlen immer mit Vorsicht
zu genießen sind, liegt auf der Hand.
Ziemlich sicher ist allerdings, dass wesentlich
mehr Krawallmacher aufmarschiert
waren, als die Hamburger Linksextremisten
zu bieten haben. Unklar ist
nach wie vor, woher sie alle kamen. Denn
nur aus anderen Städten angereiste Gesinnungsgenossen
können es nicht gewesen
sein – so viele gibt das militante Reservoir
an Linksradikalen kaum her.
Die Polizei musste jedenfalls feststellen,
dass etliche in Gewahrsam genommene
Gewalttäter zuvor noch nie
als politische Extremisten aufgefallen
waren. Für sie existiert sogar ein offizieller
Begriff: „gewalt- und erlebnisorientierte
Jugendliche“. Das klingt ziemlich
abstrakt. Ein Ermittler, der sich mit dieser
Klientel auskennt, sagt es deutlicher:
„Das sind Feierabend-Krawallos, die unter
der Woche Bausparverträge in der
Provinz verkaufen.“
Michael Neumann, 43 Jahre alt, ist
Hamburger Innensenator. Er war Zeitsoldat
und hat bei der Bundeswehr studiert.
Neumann pflegt bei aller Freundlichkeit
ein militärisch-forsches Auftreten, das
Gespräch in seinem Amtszimmer eröffnet
der Sozialdemokrat mit der Anekdote,
soeben habe er sich im Internet
die Domainadresse www.roter-sheriff.
de reserviert. Diesen Beinamen hat er
sich durch sein Law-and-Order-Image
verdient, jetzt kokettiert er ein bisschen
„Da war eine
Wut auf
den Staat zu
spüren, die uns
Polizisten als
Ersatzziel mit
voller Wucht
getroffen hat“
damit. Er gibt den Unnachgiebigen. Ob
Neumann nach dem Exzess vom 21. Dezember
im Dialog mit den Autonomen
von der „Roten Flora“ stehe? „Man kann
von mir als Innensenator nicht erwarten,
dass ich mich mit Leuten an einen Tisch
setze, die der Gewalt das Wort reden und
Straftaten begehen.“
Die Hamburger SPD-Regierung
steckt wegen der „Roten Flora“ in einem
Dilemma. Einerseits weiß sie, dass
die Autonomen besonders in den linksliberalen
Wählerschichten der Stadt durchaus
Sympathisanten haben. Andererseits
ging der SPD im Jahr 2001 auch deshalb
die Macht verloren, weil sie in Fragen der
inneren Sicherheit die Zügel hatte schleifen
lassen.
Und dem Innensenator ist natürlich
klar, dass es bei dem Konflikt mit
den „Floristen“ um weit mehr geht als
um eine kommunalpolitische Angelegenheit.
Nämlich um den Rechtsstaat.
Um die Frage, ob sich die Bürgerschaft
von gewaltbereiten Demonstranten unter
Druck setzen lassen darf. Neumann
findet, das darf nicht sein. Er sagt: „Ich
erlebe immer öfter, dass es Menschen
gibt, die die kulturelle Errungenschaft
des gesellschaftlichen Gewaltmonopols
überhaupt nicht mehr begreifen. Das
gilt nicht nur für politische Extremisten,
sondern zum Beispiel auch für Teile
der Fußballfan-Szene – eigentlich ganz
normale Leute.“
Ob sich die Autonomen von solchen
Bekenntnissen beeindrucken lassen, ist
die andere Frage. Sie haben am 21. Dezember
die Muskeln spielen lassen und
ihr Mobilisierungspotenzial unter Beweis
gestellt. Dass die linksextreme
Szene dabei von ideologiefernen Jugendlichen
unterstützt wurde, für die
das Steinewerfen auf Polizisten ein adrenalinsteigerndes
Freizeitvergnügen ist,
dürfte sie kaum gestört haben. Und dass
die Hansestadt die „Rote Flora“ jetzt sogar
von einem Immobilienunternehmer
zurückkaufen will, dem sie das Gebäude
2001 zu einem Spottpreis überlassen
hatte, können die Autonomen durchaus
als Erfolg verbuchen. Immerhin käme
der Rückkauf einem Bestandsschutz für
das heruntergekommene Zentrum gleich.
Da soll noch einer sagen, dass sich Gewalt
nicht lohnt.
Anfang Februar, im großen Sitzungssaal
des Hamburger Polizeipräsidiums.
An die 200 Beamte haben sich versammelt,
um noch einmal über die Brutalität
der Dezember-Demo zu diskutieren; Innensenator
Neumann ist ebenfalls anwesend.
Einige Polizisten, die meisten kaum
älter als Mitte zwanzig, berichten, was
sie an diesem Tag erlebt haben. Von einer
„verheerenden Zerstörungswut“ ist
die Rede. „So eine Gewaltbereitschaft
unter den Demonstranten habe ich noch
nie erlebt“, berichtet einer. Der aus Autonomen
bestehende „schwarze Block“
habe sich ersichtlich austoben wollen.
„Da war eine Wut auf den Staat zu spüren,
die uns als erklärtes Ersatzziel mit
voller Wucht getroffen hat.“
Auch der Kriminologe Christian
Pfeiffer aus Hannover ist angereist, sein
Institut hat eine umfangreiche Studie
über Gewalt gegen Polizisten erarbeitet.
Demnach stieg die Zahl der Übergriffe
allein zwischen den Jahren 2005
und 2009 um 82 Prozent. Und es sei nicht
davon auszugehen, dass sich an diesem
Trend bis heute etwas geändert habe, sagt
Pfeiffer. Die Polizisten applaudieren, sie
fühlen sich verstanden. Oft passiert ihnen
das nicht.
Man würde ja gern einmal mit den
Autonomen über ihr Verhältnis zur Gewalt
reden. Aber weil diese Gruppen mit
der Presse grundsätzlich nicht sprechen,
ist das eben schwierig. Auch der Anwalt
der „Floristen“ beantwortet keine E-
Mails. Stattdessen pflegt die Szene einen
regen Austausch im Internet – und das
Thema Militanz spielt dort eine große
Rolle. Ein Manifest mit dem Titel „Bau
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Cicero – 3. 2014