Cicero Kein Recht auf Randale (Vorschau)

Foto: Andrej Dallmann (Autor)
mit Eisenstangen traktiert; Mitte 2012
kam es mitten in Kreuzberg zu einem
Angriff auf einen Streifenwagen, bei dem
ein brennendes bengalisches Feuer auf
dem Rücksitz landete. Im Juni vergangenen
Jahres wurde ebenfalls in Kreuzberg
ein Einsatzwagen mit einem Molotowcocktail
attackiert, der eine Polizistin
nur knapp verfehlte.
„Es wundert mich, dass bei dieser Art
von Taten noch niemand zu Tode gekommen
ist“, sagt ein Mitarbeiter des Berliner
Verfassungsschutzes. Die wachsennde
Brutalität habe auch damit zu tun,
dass es Linksautonomen immer schwerer
falle, junge Leute mit einem gewissen
Bildungsniveau zu rekrutieren: „Da
mischen zunehmend gewöhnliche Hooligans
mit.“
„Wir können doch nicht zu einem Zustand
kommen, wo Menschen, die besonders
rabiat auftreten, gegenüber anderen
bevorzugt werden“, empört sich auch der
Berliner Innensenator mit Blick auf die
Duldungsstarre der Kreuzberger Bezirksregierung.
Allerdings hat Henkel bisher
wenig daran ändern können. Um dort gegen
die örtlichen Grünen durchzugreifen,
bräuchte er zumindest die Einwilligung
seiner sozialdemokratischen Koalitionspartner.
Und die Wowereit-SPD ist derzeit
mit allerlei Skandalen schon beschäftigt
genug – Straßenschlachten sind so
ziemlich das Letzte, was der Regierende
Bürgermeister jetzt gebrauchen kann.
Um Zeit zu gewinnen, wurde deshalb
die Integrationssenatorin Dilek
Kolat beauftragt, wegen des Camps am
Oranienplatz und der besetzten Schule
zwischen den Beteiligten zu vermitteln.
Viel ist bis jetzt noch nicht dabei herausgekommen.
Kurt Wansner, der Kreuzberger
CDU-Chef, ist ohnehin davon
überzeugt, dass die Autonomen kein Interesse
an einer Verhandlungslösung haben:
„Ich fürchte, das läuft am Ende auf
einen gewaltsamen Konflikt hinaus.“
KÖLN
Auch in Köln lief es im Sommer des vergangenen
Jahres auf einen gewaltsamen
Konflikt hinaus. Mitte April 2010 hatten
vornehmlich Jugendliche aus dem autonomen
Spektrum die ehemalige Betriebskantine
des Maschinenherstellers Klöckner-Humboldt-Deutz
im Stadtteil Kalk
besetzt und in ein Kulturzentrum verwandelt.
Ein mit der örtlichen Sparkasse
abgeschlossener Nutzungsvertrag wurde
jedoch im Juni 2013 gekündigt, weil die
Stadt das Gelände als Ausweichquartier
wegen einer Schulsanierung benötigt.
Die drohende Räumung des Zentrums
brachte dessen Nutzer auf die Barrikaden.
Mit allen Mitteln würde man
das Gebäude verteidigen, lautete eine
im Internet verbreitete Drohung. Dann
wurde es ernst: Autonome beschädigten
die Büros von Kölner SPD-Politikern, beschmierten
deren Privathäuser und drohten
unverhohlen mit Gewalt. Kölns Oberbürgermeister
Jürgen Roters, SPD, sah
sich gezwungen, Polizeischutz zu beantragen.
In der Sache aber blieb seine Partei
hart – gegen den Willen der Koalitionspartner
von den Grünen.
Auch Martin Börschel, SPD-Fraktionschef
im Kölner Stadtrat, war vom autonomen
Lager als Ziel militanter Aktionen
auserkoren worden. In den Straßen
rund um sein Haus hingen eines Morgens
„Fahndungsplakate“, die den 41 Jahre alten
Politiker als gesuchten Verbrecher
stigmatisieren sollten. Im Internet gab es
ebenfalls unmissverständliche Hinweise:
Sei vorsichtig, wir wissen, wo du wohnst!
Ihn selbst habe das nicht einmal sonderlich
berührt, erzählt Börschel. „Eigentlich
ist mir erst durch Reaktionen anderer
bewusst geworden, dass hier ein Tabu
gebrochen wurde.“
Als die Autonomen dann auch noch
in einem Brief öffentlich verkündeten, sie
würden ihre Aktionen gegen die SPD erst
einstellen, wenn die Stadt auf eine Räumung
des Kulturzentrums verzichte, war
das Maß endgültig voll. Börschel: „Ich
habe diesen Brief nicht beantwortet. Sondern
stattdessen in einer öffentlichen
Ratssitzung deutlich gemacht: Wenn
dieser Erpressungsversuch nicht bedingungslos
zurückgenommen wird, wird
die Räumung stattfinden. Das Gewaltmonopol
liegt einzig und allein beim Staat.“
Leicht dürfte es den Kölner Autonomen
nicht gefallen sein, dieses Ultimatum
zu schlucken. Nach vielen internen
Diskussionen haben sie dann aber doch
öffentlich erklärt, auf Gewalt zu verzichten
– und so den Weg für eine Verhandlungslösung
mit der Stadt frei gemacht.
Mit einem leer stehenden, ehemaligen
Verwaltungsgebäude ist inzwischen sogar
ein Ausweichquartier gefunden worden:
Bis Ende 2014 darf das autonome Kulturzentrum
dort in relativ zentraler Lage am
Eifelwall Quartier beziehen. Danach will
die Stadt für vier weitere Jahre eine andere
Liegenschaft zur Verfügung stellen.
Aber auch das nur vorübergehend, damit
sich in Köln erst gar kein rechtsfreier
Raum auf Dauer etablieren kann. Berlin
und Hamburg lassen grüßen.
ALEXANDER MARGUIER
ist stellvertretender Chefredakteur
von Cicero. ​Er ist
in Berlin auch schon bei der
1.-Mai-Demo mitgelaufen
Anzeige
Terrorzelle Salafismus –
Klischee oder Wirklichkeit?
Ulrich Kraetzer bringt die Gefahren des Salafismus auf den Punkt,
erklärt die Wurzeln, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede
salafistischer Strömungen in Deutschland und gibt Empfehlungen
zum Umgang mit radikalen Salafisten. Das Zerrbild von bösen
bärtigen Männern bedient er nicht – sein Buch nähert sich
einem komplexen Thema mit unverstelltem Blick.
Ulrich Kraetzer
SALAFISTEN
Bedrohung für Deutschland?
288 S. / geb. mit Schutzumschlag
€ 19,99 (D) / € 20,60 (A) / CHF* 28,50
ISBN 978-3-579-07064-3
www.gtvh.de
GÜTERSLOHER
VERLAGSHAUS
*empf. Verkaufspreis