Nr. 11 / November 2011 - Die Pause (PDF, 5016 kb) - KV Schweiz

Recht
Habe ich im Konkursfall
Anspruch auf Lohn?
Jugend
Was ist eine
Bestätigung wert?
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Der Betrieb, für den ich in den vergangenen
Jahren gearbeitet habe, ist am 1. Oktober dieses
Jahres in Konkurs geraten. Bereits im Juli
wurde der Belegschaft auf Ende September
gekündigt. Da die Arbeitnehmer seit August
kein Salär mehr erhalten haben, möchte ich
wissen, ob ich noch die Möglichkeit habe,
etwas vom August- und Septemberlohn zu
bekommen. Ausserdem haben wir jeweils
Ende Jahr einen 13. Monatslohn erhalten.
Wie steht es um diesen Anspruch?
Felix Kuster
arbeitet beim
Rechtsdienst
des KV Schweiz.
Ich habe eine mündliche Zusage bekommen
für eine Lehrstelle ab Sommer 2012. Jetzt
muss auch ich noch sagen, ob ich die Lehrstelle
möchte. Die Firma schickt mir dann
eine schriftliche Bestätigung. Den Lehrvertrag
werde ich aber erst im nächsten Jahr erhalten.
Meine Kollegen, die schon eine Lehrstelle
gefunden haben, sind bereits im Besitz
des schriftlichen Vertrags. Muss ich Angst haben,
dass die Firma mich dann doch nicht
nimmt?
Andrea Ruckstuhl
ist Ressortleiter
Jugend beim
KV Schweiz.
In einem Konkurs entscheidet die Konkursverwaltung
über die angemeldeten
Forderungen und erstellt einen sogenannten
Kollokationsplan. Dieser enthält eine
Rangordnung, die sich nach Art. 219 SchKG
(Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs) richtet. Gemäss dieser Bestimmung
werden aus den im Konkursverfahren
angemeldeten Forderungen drei Gläubigerklassen
gebildet, wobei mit dem
Konkurserlös zuerst die Forderungen der
Gläubiger der ersten Klasse gedeckt werden.
Können alle Forderungen der Erstklassgläubiger
befriedigt werden, kommen die
Gläubiger der zweiten Klasse zum Zug, zuletzt
die Gläubiger der dritten Klasse.
Die Forderungen des Arbeitnehmers,
die in den letzten sechs Monaten vor der
Konkurseröffnung entstanden sind, werden
der ersten Klasse zugeschrieben. Man nennt
sie deshalb privilegierte Forderungen. Die
übrigen Forderungen des Arbeitnehmers
sind der dritten Klasse zuzuordnen.
Innerhalb der sechsmonatigen Frist vor
der Konkurseröffnung sind in Ihrem Fall die
Lohnforderungen für die Monate August
und September entstanden. Diese sind deshalb
in die erste Klasse aufzunehmen. Was
den 13. Monatslohn anbelangt, geht man
davon aus, dass mit jedem gearbeiteten
Monat 1/12 des gesamten Anspruchs entsteht.
Für Ihre Forderung bedeutet dies,
dass innerhalb der sechsmonatigen Frist vor
der Konkurseröffnung 6/12 des Anspruchs
entstanden sind. Die entsprechende Lohnsumme
wird der ersten Klasse zugerechnet.
Der anteilmässige Anspruch am 13. Monatslohn
für die Monate Januar bis März gehört
hingegen in die 3. Klasse, da dieser vor Beginn
der sechsmonatigen Frist entstanden
ist.
Üblicherweise erhält man den Vertrag
entweder bereits bei der mündlichen Zusage
im Betrieb oder unmittelbar danach per
Post zugeschickt. Du bist jetzt zwar unter
den Glücklichen, die eine Lehrstelle in Aussicht
haben, aber du hast noch nichts Definitives
in der Hand.
Eine schriftliche Bestätigung ist zwar
eine Absichtserklärung. Sie bestätigt den
Willen des Betriebs, den Vertrag einzugehen.
Aber mehr ist es nicht. Für alle dreioder
vierjährigen Lehren gibt es in der
Schweiz nämlich einen einheitlichen Lehrvertrag.
Dieser muss von der Firma, der/dem
Lernenden und der gesetzlichen Vertretung,
also in den meisten Fällen von Mutter oder
Vater unterschrieben werden. Schliesslich
wird er vom kantonalen Berufsbildungsamt
offiziell genehmigt. Dann gilt er.
Warum also in deinem Fall nur eine
schriftliche Bestätigung? Will sich da die
Firma eine Hintertür offen lassen und sich
zum Beispiel je nach Auftragslage oder
finanzieller Situation kurzfristig noch zurückziehen?
Vielleicht. Vielleicht gibt es
aber auch einen viel einfacheren Grund.
Darum empfehle ich dir, bei der Firma
direkt nachzufragen. Sag am besten ganz
offen, dass du dir Sorgen machst. Du hast
nichts zu verlieren. Je nach Antwort weisst
du dann, woran du bist. Entweder wird klar,
dass die Firma es wirklich ernst meint und
du die Stelle auf sicher hast. Oder dass du
weitersuchen musst, damit du schliesslich
nicht noch ohne Lehrstelle dastehst.
context 11 – 2011