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egjo südniedersachsen Meinung 7
4 Köpfe – 4 Meinungen
Die Initiative zur Fusion von Landkreisen/Gemeinden soll auch nach Einschätzung der neuen Landesregierung
„von unten“ kommen. Sollte die Landesregierung die Prozesse vor Ort nur beobachten oder Vorgaben machen?
Bernhard Reuter, Landrat
des Landkreises Göttingen:
„Die Fusion der Landkreise
Göttingen und Osterode am
Harz ist einzigartig. Nicht
nur in historischer Dimension
als einzige freiwillige
Kreisfusion in Niedersachsen.
Sie ist gelungen, weil
ihr einmalig begünstigende
Umstände zugrunde liegen.
Dazu gehört auch der Zukunftsvertrag zwischen der Landesregierung
und den Kommunalen Spitzenverbänden.
Der Zukunftsvertrag hat in Niedersachsen darüber hinaus
zu keinen nennenswerten strukturellen Veränderungen
geführt. Dies zeigt, dass der Ansatz von freiwilligen Fusionen
gepaart mit finanziellen Anreizen schnell an seine
Grenzen stößt. Wer eine zukunftsfähige Kommunalstruktur
im Land Niedersachsen will, der darf Veränderungen
nicht der Beliebigkeit anheimstellen. Das Leitbild bedarf der
Aktualisierung.“
Boris Pistorius, Innenminister
Niedersachsens: „Freiwillige
Zusammenschlüsse von
Kommunen bieten diesen die
große Chance, ihre Finanzund
Verwaltungskraft zu
steigern. Wir erleben diesen
Prozess vorbildhaft bei den
Landkreisen Göttingen und
Osterode am Harz. Das Land
berät und unterstützt dabei
zusammenschlusswillige Kommunen oder moderiert auf
Wunsch. Natürlich trägt das Land die Verantwortung für jede
Änderung kommunaler Strukturen – sowohl den Fusionsbeteiligten
als auch deren Nachbarn gegenüber, die von den
Auswirkungen berührt werden können. Nur: Wir brauchen
kein neues Leitbild. Es geht auch nicht um eine allgemeine
Gebietsreform im Land. Individuelle Lösungen sind gefragt,
die in partnerschaftlichen Gesprächen entwickelt werden und
den regionalen Rahmenbedingungen ebenso Rechnung tragen
wie den tatsächlichen räumlichen Beziehungen.“
Horst Schrage, Hauptgeschäftsführer
der Industrieund
Handelskammer Hannover:
„Die Wirtschaft ist auf
leistungsfähige Verwaltungsstrukturen
angewiesen und
wünscht sich regionale Netzwerke
an ihren jeweiligen
Standorten. Die IHK Hannover
folgt diesem Ansatz,
indem sie qualifizierte Serviceleistungen
zentral anbietet und in fast allen Landkreisen
regionale Geschäftsstellen eingerichtet hat. Übertragen auf
die Fusion von Landkreisen und Gemeinden ist es aus meiner
Sicht hilfreich, wenn das Land den Gebietskörperschaften
Unterstützung anbietet, um Verwaltungseinheiten effizienter
und leistungsfähiger zu gestalten und in den Gemeinden
selbst festgestellt wird, inwieweit Außenstellen nach einer
Fusion erforderlich sein könnten. Zentralisierung und Vereinfachung
von Verwaltungsprozessen sollten in jedem Fall
„belohnt“ werden.“
Heiner Hegeler, Vorsitzender
der CDU-Fraktion im
Kreistag Northeim: „Die
CDU hat freiwillige Zusammenschlüsse
von Kommunen
immer unterstützt. Den
von der CDU-geführten
Landesregierung initiierten
Zukunftsvertrag, mit dem
Kommunalreformen „von
unten“ und die Entschuldung
der Kommunen unterstützt werden, lässt die rot-grüne
Landesregierung leider auslaufen. Sie macht keine neuen
Angebote und verbietet sogar freiwillige Fusionen, wie von
Wolfsburg und Helmstedt. Ich bedaure, dass das Land jetzt
keine Konzepte und Hilfen zu freiwilligen Kommunalreformen
mehr anbietet. Forderungen nach negativen Anreizen
zu Fusionen, wie von Landrat Reuter bei einem Vortrag
an der Uni Hannover erhoben, lehne ich ab. Eine gute Landesregierung
hätte freiwillige Zusammenschlüsse weiter zu
moderieren, zu fördern und anzuregen.“
Bilder: Landkreis Göttingen, Ministerium für Inneres und Sport, IHK Hannover, privat