Abfallwirtschaftskonzept - Landkreis Schaumburg

chen Entsorgungspflichten gemäß § 16 Absatz 2 KrW-/AbfG übertragen. Abfälle
zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen
aus dem Kreisgebiet unterliegen daher der Überlassungspflicht gegenüber der
AWS.
Die AWS ist unter anderem mit der Durchführung der Abfallwirtschaft im Landkreis
Schaumburg betraut.
§ 19 Absatz 5 KrW-/AbfG verpflichtet den Landkreis als örE ein Abfallwirtschaftskonzept
(AWK) –früher Abfallwirtschaftsprogramm- über die Verwertung
und die Beseitigung der in seinem Gebiet anfallenden und ihm zu überlassenden
Abfälle zu erstellen.
Die Anforderungen an das AWK regeln die Länder.
In § 5 des niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) in der geltenden Fassung
werden diese Regelungen für Niedersachsen getroffen. Das Konzept soll demnach
mindestens für einen Zeitraum von fünf Jahren im Voraus gelten und ist
regelmäßig fortzuschreiben.
Bei seiner Aufstellung sind die Vorgaben der Abfallwirtschaftsplanung nach § 29
KrW-/AbfG zu berücksichtigen.
Von einer in Absatz 1 enthaltenen Verordnungsermächtigung zur Darstellung
des AWK hat das Land Niedersachsen bisher keinen Gebrauch gemacht. Lediglich
ein "Leitfaden zur Erstellung der Abfallwirtschaftsprogramme der
entsorgungspflichtigen Körperschaften in Niedersachsen" wurde vom niedersächsischen
Umweltministerium mit Erlass von 23.03.1994 zur Beachtung
übersandt. Weiterhin findet sich in der Technischen Anleitung Siedlungsabfall
(TASi) vom 14.05.1993 als ergänzende Empfehlung ein "Leitfaden für die
Aufstellung eines integrierten Abfallwirtschaftskonzeptes."
Rechtsverbindliche und inhaltlich detaillierte Vorgaben zur Aufstellung, wesentlichen
Änderung oder Fortschreibung von Abfallwirtschaftskonzepten sind ansonsten
für die örE in Niedersachsen nicht existent.
In Anlehnung an die vorgenannten Leitfäden wird hiermit u. a. wegen wesentlicher
Änderungen das vom Kreistag am 12.03.1996 beschlossene Abfallwirtschaftsprogramm
als AWK des Landkreises Schaumburg für den Bereich der
aus Haushaltungen zu überlassenden Abfälle für den Zeitraum ab dem Jahr
2003 geändert und fortgeschrieben.
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