Abfallwirtschaftskonzept - Landkreis Schaumburg

Weiteren Reformbedarf sieht der Umweltrat insbesondere in der Abfallpolitik. Hierzu
führt der Umweltrat in seinem Eckpunktepapier zum Umweltgutachten 2002 wörtlich
Folgendes aus:
„Die wünschenswerten hohen Standards bei der Abfallbeseitigung haben angesichts
unzureichender rechtlicher Rahmenbedingungen zur Verlagerung von Abfallströmen in
ökologisch fragwürdige Verwertungswege geführt. Es besteht deshalb Anlass, darauf
hinzuweisen, dass aus ökologischer Sicht die Verwertung von Abfall keineswegs
grundsätzlich der Beseitigung vorzuziehen ist. Deshalb muss durch geeignete Rahmenbedingungen
sichergestellt werden, dass eine Verwertung (nur) dann erfolgt,
wenn sie unter Abwägung ökologischer und ökonomischer Gründe tatsächlich vorteilhafter
als die Beseitigung ist. Der Umweltrat sieht hier erhebliche Defizite insbesondere
hinsichtlich der gemischten Gewerbeabfälle. Die Entwicklung in diesem Bereich ist
ökologisch unvertretbar und bedroht die Funktionsfähigkeit der kommunalen Abfallwirtschaft.
In der Gewerbeabfallverordnung sieht der Umweltrat keinen angemessenen
Beitrag zur Problemlösung. Unsicherheiten hinsichtlich der europäischen Rechtslage
müssen, statt als Blockaden, offensiver für ökologischvertretbare Interpretationen und
Weiterentwicklungen des EG-Rechts genutzt werden."
Der Umweltrat unterstützt damit in bisher nicht zu verzeichnender Eindeutigkeit die
Haltung der kommunalen Spitzenverbände zur Abfallpolitik der Bundesregierung.
Der Umweltrat sieht auch die Gefahr eines Scheinvollzugs der Abfallablagerungsverordnung.
Er befürchtet, dass die Abfallablagerungsverordnung Mitte 2005 mangels
ausreichender Vorbehandlungskapazitäten nicht oder nur mit problematischen Ausweichlösungen
vollziehbar sein wird (Auslandsentsorgung, pseudo-vorläufige Zwischenlagerung,
„Scheinvollzug durch Scheinverwertung"). Für den Fall, dass eine erforderliche
erneute Überprüfung der Kapazitätsprognosen diese Befürchtung bestätigen
sollte, wäre aus der Sicht des Umweltrates die Zulassung von Ausnahmegenehmigungen
mit empfindlicher Abgabenbelastung solchen Ausweichlösungen vorzuziehen.
Auch zur landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung äußert sich der Umweltrat und
führt dazu aus, dass er einen völligen Verzicht auf diesen Verwertungsweg für derzeit
nicht sachgerecht halte. Er empfiehlt stattdessen eine kurzfristige Novellierung der
Klärschlammverordnung mit Absenkung der bisherigen Schadstoffgrenzwerte für den
Klärschlamm auf das 1,5-fache der aktuellen mittleren Schwermetallgehalte und der
organischen Schadstoffwerte unter zusätzlicher Berücksichtigung weiterer organischer
Parameter der EG-Klärschlammrichtlinie.
Weitere Teile des Gutachtens, wie das Inhaltsverzeichnis und Kurzfassungen einzelner
Abschnitte, können von der Internetadresse des Umweltrates – www.umweltrat.de
– heruntergeladen werden.