Abfallwirtschaftskonzept - Landkreis Schaumburg

Zu einer an Schadstoffkriterien orientierten Getrennthaltung hat der Arbeitskreis folgenden
Beschluss gefasst:
5. Eine Verordnung nach § 7 KrW-/AbfG, in der für hausmüllähnliche Gewerbeabfälle
schadstoffbezogene Kriterien zur Abgrenzung von Beseitigung
und Verwertung festgelegt werden, hält der Arbeitskreis nicht für sinnvoll,
weil
● mit vertretbarem Aufwand eine repräsentative Analytik nicht möglich ist,
● dieser Ansatz mit Blick auf die EU-Verbrennungsrichtlinie problematisch
ein könnte,
● dies keinen Beitrag zur Planungssicherheit, insbesondere der öffentlichrechtlichen
Entsorgungsträger darstellt,
● dies keinen Beitrag für eine vollziehbare Abgrenzung zwischen Abfällen
zur Verwertung und zur Beseitigung darstellt.
Zu dem Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des KrW-/AbfG,
hat sich der Arbeitskreis darüber hinaus wie folgt positioniert:
Die Konkretisierung des Begriffs „Energetische Verwertung“ ist notwendig,
sollte sich aber nicht primär an der Lenkungswirkung orientieren, daher nicht
allein auf Abfallarten basieren, sondern technisch-naturwissenschaftlich begründet
sein. Die Anforderungen an die energetische Verwertung müssen dabei
über § 6 KrW-/AbfG hinausgehen.
Hinsichtlich der angestrebten Planungssicherheit wird festgestellt, dass von
Seiten der Kommunen der SPD-Entwurf als richtiger Schritt in Richtung Planungssicherheit
gesehen wird, dass das Problem der Abgrenzung zwischen
Verwertung und Beseitigung damit allerdings nicht gelöst ist.
Weiterhin hat sich der Arbeitskreis auf eine Ergänzung von § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG in
der Fassung des SPD-Entwurfes verständigt:
„(1) Abweichend von § 5 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 sind Erzeuger oder Besitzer
von
Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, Abfälle den nach Landesrecht
zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger)
zu überlassen, soweit es sich nicht um Bioabfälle handelt, für
die sie selbst eine eigene Verwertung durchführen. Abfälle aus privaten Haushaltungen
sind unabhängig davon zu überlassen, ob der Erzeuger der Abfälle
bis zum Einsammeln auch Besitzer der Abfälle bleibt.“
Die Begleitung der gesetzgeberischen Aktivitäten durch den Arbeitskreis wurde in der
zweiten Hälfte des Arbeitszeitraumes zugunsten der vertieften Betrachtung und Gegenüberstellung
der ausgewählten Szenarien für denkbare neue Organisationsformen
der kommunalen Abfallwirtschaft zurückgestellt.