Abfallwirtschaftskonzept - Landkreis Schaumburg

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behälter sowie nicht rechtzeitig zur Abfuhr bereitgestellte Abfall- bzw. Wertstoffsäcke
und Sperrmüll nach Durchführung der Abfuhr nicht unverzüglich vom Aufstellplatz entfernt;
7. entgegen § 16 Abs. 4 und 5 Abfallbehälter unverschlossen zur Abfuhr bereitstellt oder
durch Einstampfen bzw. Einschlämmen von Abfällen so verfüllt, dass eine ordnungsgemäße
Entleerung nicht möglich ist;
8. entgegen § 16 Abs. 6 Verunreinigungen durch Sperrmüll nicht unverzüglich entfernt;
9. entgegen § 16 Abs. 8 nicht abgefahrene Abfallbehälter oder Sperrmüll nicht oder nicht
fristgerecht hereinholt;
10. entgegen einer nach § 17 Abs. 2 erlassenen Benutzungsordnung Abfälle in die vom
Landkreis betriebenen Abfallentsorgungsanlagen einbringt oder ablagert;
11. entgegen § 19 der Anzeige- oder Auskunftspflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nur unvollständig
nachkommt;
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 7 Abs. 2, Satz 2 NLO mit einer Geldbuße bis zu
5.000,00 Euro geahndet werden.
§ 22
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2001 in Kraft.
Hinweis:
Die Regelungen des § 3 Abs. 2, 3, 5, § 4 Abs. 3, 6, § 6 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 5, 6,
§ 19 Abs. 1, § 21 Abs. 1, 2 gelten ab dem 01.01.2003.
Stadthagen, 26.Okt. 2000
Landkreis Schaumburg
Schöttelndreier
Landrat