Abfallwirtschaftskonzept - Landkreis Schaumburg

Auszug aus NLT-Information Mai 2002 / 25. Jahrgang
„Umweltrat unterstützt Position der kommunalen Spitzenverbände
zur Abfallpolitik der Bundesregierung“
Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen hat Bundesumweltminister Trittin am
11. April das Umweltgutachten 2002, das unter dem Motto „Für eine neue Vorreiterrolle"
steht, überreicht.
Der Umweltrat, wendet sich darin gegen die verbreitete Annahme, dass eine führende
Rolle im Umweltschutz zwangsläufig mit wirtschaftlichen Nachteilen im internationalen
Wettbewerb verbunden ist. In weiten Bereichen sei das Gegenteil der Fall. Gerade bei
Umweltproblemen, die künftig international Handlungsdruck auslösen werden, rentiere
sich eine Politik, die sich frühzeitig an den ökologischen Erfordernissen orientiert und
geeignete Problemlösungen entwickelt, über kurz oder lang auch wirtschaftlich. Fortschritte
der europäischen und der globalen Umweltpolitik erforderten nach bisheriger
Erfahrung nationale Vorreiter. Solche Fortschritte seien weiterhin erforderlich. In vielen
Bereichen, so zum Beispiel beim Flächenverbrauch, dem Lärm, der Klimaentwicklung
oder dem Artenschwund gebe es keinen Grund zur Entwarnung. Auf solche bislang
ungelösten, persistenten Probleme müsse die Umweltpolitik sich künftig konzentrieren.
Der Umweltrat begrüßt die ehrgeizige Klimapolitik der Bundesregierung und die eingeleiteten
Schritte zu einer Ökologisierung wesentlicher umweltrelevanter Politikbereiche
(z. B. Agrarpolitik, Verkehrspolitik). Auch in diesen Feldern bestehe allerdings
noch Entwicklungsbedarf. So werde sich ein an spruchsvoller Klimaschutz nur dann
effizient und kostengünstig fortführen lassen, wenn die Sonderkonditionen für die
deutsche Kohle aus der um weltpolitischen Tabuzone befreit und zügig abgebaut würden.
Mit der weiter zu entwickelnden ökologischen Steuerreform und dem europäischen
Emissionshandel stünden zwei wirkungsvolle Instrumente eines effizienten und
flexiblen Klimaschutzes zur Verfügung.
Der Umweltrat bezweifelt, dass eine Privatisierung bzw. Liberalisierung in den Infrastrukturbereichen
der Wasserversorgung und der kommunalen Abfallentsorgung so
ausgestaltet werden kann, dass ein hinreichend hohes Ausmaß an Wettbewerb und
Effizienz gewährleistet ist. Dies gilt sowohl für einen „Wettbewerb um den Markt" als
auch für einen „Wettbewerb im Markt“.
Es bestehe vielmehr die Gefahr, dass öffentliche Monopole lediglich durch private ersetzt
würden, wodurch umweltpolitisch bedenkliche Entwicklungen, Leistungsverschlechterungen
oder sogar Preissteigerungen nicht ausgeschlossen werden können.
Vor der Einleitung weiterer, in ihren Konsequenzen kaum mehr umkehrbarer Privatisierungs-
bzw. Liberalisierungsschritte sollte deshalb geprüft werden, welche Möglichkeiten
zur Effizienzsteigerung im Rahmen der bestehenden öffentlich-rechtlichen
Struktur existieren. Ansatzpunkte hierfür lägen u. a. in der Einführung verpflichtender
Benchmarking-Prozesse, in Maßnahmen zur Ausschöpfung von Größenvorteilen (Kooperation,
großräumiger Zuschnitt von Entsorgungsgebieten) sowie in einem verstärkten
Übergang zu privatrechtlichen Organisationsformen.