Abfallwirtschaftskonzept - Landkreis Schaumburg

5. Zukunft der kommunalen Abfallwirtschaft
Die Abfallentsorgung gehört zu den klassischen kommunalen Aufgaben der örtlichen
Daseinsvorsorge.
Mit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom
27.09.1994 haben sich die Rahmenbedingungen für die kommunale Abfallwirtschaft
geändert.
Wesentlich sind hier die in § 13 Absatz 1 getroffenen Regelungen zur Überlassung
von Abfällen, die untrennbar mit der Abgrenzung der Begriffe Verwertung und
Beseitigung verknüpft sind. Aus Nichthaushaltungen sind nur noch „Abfälle zur
Beseitigung“ der Überlassungspflicht gegenüber dem örE unterworfen.
Für Abfälle zur Verwertung aus diesem Bereich wurde der Markt für private Entsorgungsfirmen
geöffnet.
Die im Gesetz recht unsauber definierten Begriffe Verwertung und Beseitigung
sowie die enthaltenen Regelungen zur Abgrenzung der Entsorgungsverantwortlichen
schaffen nur unzureichende Rechts- und Planungssicherheiten für alle Beteiligten.
Als Folge ist bei den örE auch in unterschiedlichen Ausmaßen ein Wegbrechen
von Abfallmengen aus Nichthaushaltungen, hier insbesondere von Abfallgemischen,
zu verzeichnen, die zum Teil nur unter dem Deckmantel der (Schein-)
Verwertung der Überlassungspflicht entzogen werden.
Um das geschilderte Problemfeld insgesamt intensiver zu beleuchten, werden in
Anhang 3 der Auszug „Umweltrat unterstützt Position der kommunalen Spitzenverbände
zur Abfallpolitik der Bundesregierung“ aus der Informationsschrift des
Niedersächsischen Landkreistages (NLT) vom Mai 2002 sowie Auszüge aus dem
Abschlussbericht des Arbeitskreises 24 „Entwicklung der kommunalen Abfallwirtschaft“
aus dem August 2002, der ein Teilresultat der Arbeit der 4. Niedersächsischen
Regierungskommission zum Thema „Umweltmanagement und Kreislaufwirtschaft“
darstellt, angefügt.
Wir meinen, dass die Situation, aber auch Lösungsansätze und mögliche Konsequenzen,
dort sehr treffend dargestellt werden.
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