Abfallwirtschaftskonzept - Landkreis Schaumburg

II.
Potenzielle Szenarien für eine zukünftige Abfallwirtschaft
Der Arbeitskreis hat zur Bearbeitung seiner Aufgabenstellung vier verschiedene
Szenarien für eine mögliche Neuorganisation der Abfallwirtschaft entwickelt
und einem Referenzszenario (Status quo – Szenario 1) gegenüberstellt. Hierbei
handelt es sich um:
- das Szenario 3
“Beschränkung der kommunalen Entsorgungspflicht auf Haushaltsabfälle”,
- das Szenario 4
“Umsetzung der Beschlüsse der 53./54. Umweltministerkonferenz” und
- das Szenario 5
“Liberalisierung der Entsorgungswirtschaft”.
Die Betrachtung des Modells “Herstellung von Wettbewerbsgleichheit zwischen privaten
und öffentlichen Abfallentsorgern“ (Szenario 2), bei dem der derzeitige Dualismus
von privaten und öffentlichen Entsorgungsträgern entsprechend der im Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetz festgelegten Aufgabenteilung unverändert bestehen
bliebt, jedoch vollständige Wettbewerbsgleichheit zwischen beiden Aufgabenträgern
hergestellt wird, wurde aus Zeitgründen nicht näher betrachtet.
Zur systematischen Erfassung und Beschreibung der Auswirkungen der einzelnen
Szenarien hat der Arbeitskreis Kriterien definiert: Anreize für Ressourcenschonung,
Einhaltung von Umweltstandards, Überwachung, Ausweichverhalten, Verbraucherfreundlichkeit,
Auswirkungen auf den Markt, Entsorgungssicherheit, Rechtliche Auswirkungen,
Organisation, Flexibilität im Hinblick auf Mengenschwankungen, Arbeitsplätze,
Kostenfolgen und Kostentransparenz. Anhand dieser Kriterien wurden die
Auswirkungen der Szenarien, soweit erforderlich, differenziert nach den beteiligten
Akteuren (private und gewerbliche Abfallerzeuger, öffentlich-rechtliche und private
Entsorger) beschrieben und einander in tabellarischer Form gegenübergestellt.
Die Darstellung differenziert zwischen Abfällen aus privaten Haushaltungen sowie die
Abfällen aus dem Gewerbe und stellt entsprechend dazu die Interessenlage der privaten
Haushaltungen sowie der gewerblichen Abfallerzeuger dar. Für beide Fallkonstellationen
wurden weiterhin die Folgen für die ÖRE und die privaten Entsorger
aufgezeigt.
Die Marktorientierung für Gewerbeabfälle nimmt beim Szenario 3 erheblich zu, da
diese aus der Überlassungspflicht entlassen werden. Für die ÖRE hat dieser Wegfall
Einnahmeausfälle zur Folge, die durch Gebührenerhöhungen aufgefangen werden
müssen. Die Planungssicherheit für die Akteure wird erheblich erhöht, gleichzeitig ist
aber eine Kostenregelungen für nicht mehr benötigte Anlagen der ÖRE erforderlich.
Im Szenario 4 sind die Auswirkungen vor allem von der genauen Festlegung der in
die Überlassungspflicht fallenden Abfallschlüssel sowie davon abhängig, inwieweit es
gelingt, die einzelnen Abfälle und Abfallgemische exakt den jeweiligen Abfallschlüsseln
zuzuordnen.