Abfallwirtschaftskonzept - Landkreis Schaumburg

Die größten Abweichungen zum Status quo sind mit einer vollständigen Liberalisierung
der Abfallwirtschaft (Szenario 5) verbunden. Der Arbeitskreis 24 hat anhand der
o. g. Kriterien ein Konzept entwickelt, in dem die Abfallentsorgung vollständig privater
Verantwortung übertragen wird. Die öffentliche Hand nimmt im Rahmen der Gefahrenabwehr
lediglich Überwachungsaufgaben wahr. Die Garantenstellung der öffentlichen
Hand entfällt, die Entsorgungssicherheit ist ausschließlich durch die private
Wirtschaft sicherzustellen. Das Modell erfordert weitgehende Vorgaben zur ordnungsgemäßen
Auswahl und Überwachung der Abfallentsorger durch die Abfallerzeuger
und zum Zulassungsverfahren für Abfallentsorger. Die abfallrechtliche Verantwortung
der Grundstückseigentümer und privaten Abfallerzeuger nimmt deutlich
zu.
Die Kosten für die Abfallentsorgung im liberalisierten Modell werden sich stärker als
bisher an Menge und Art des Abfalls orientieren; insofern wird die Preisvielfalt zunehmen.
Kostenregelungen sind im liberalisierten Modell sowohl für die nicht mehr benötigten
Entsorgungsanlagen, für die Sicherung und Sanierung von Altablagerungen als auch
für die Entsorgung des „wilden Mülls“ erforderlich.
Verlauf der Diskussion:
Die Diskussion der Szenarien wurde durch die teilweise erheblichen Interessengegensätze
der Beteiligten, insbesondere der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände
und der kommunalen Entsorgungsbetriebe auf der einen Seite sowie der Vertreter
der privaten Entsorgungswirtschaft auf der anderen Seite, bestimmt. Wegen
der zum Teil unüberwindlichen Interessengegensätze und der Ermangelung von geeignetem
und belastbarem Zahlenmaterial für Niedersachsen hat sich der Arbeitskreis
nicht in der Lage gesehen, die diskutierten Modelle im Einzelnen zu bewerten.
Fazit:
Das Ergebnis der Diskussion lässt sich gleichwohl in folgenden Eckpunkten zusammenfassen:
Jede Änderung der Organisation der Abfallwirtschaft erfordert gesetzliche Änderungen.
Änderungen auf untergesetzlicher Ebene, wie z. B. Gewerbeabfallverordnung
reichen nicht aus.
Die Qualität der Abfallentsorgung ist eine Frage gesetzlicher Vorgaben in Bezug
auf Anforderungen an die Verwertung sowie des Setzens von Anreizen für
den Einsatz von Recyclingmaterialien.
Sowohl die Beschränkung der Entsorgungspflicht der öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger auf die Haushaltsabfälle (Szenario 3) als auch die völlige
Liberalisierung der Abfallentsorgung (Szenario 5) erfordern finanzielle Lösungen
für die dann nicht mehr benötigten Anlagen.