Abfallwirtschaftskonzept - Landkreis Schaumburg

2.3.3 Kommunale Eigenkompostierungsplätze
Das Prinzip der dezentralen Kompostierungsplätze hat sich bewährt und soll
daher möglichst flächendeckend beibehalten werden.
Durch den ausgesetzten Betrieb der Boden- und Bauschuttdeponie Bernsen (s.
Kap. 2.2.2.1) ist derzeit auch die dortige Gartenabfallannahmestelle geschlossen.
Eine Wiedereröffnung ist derzeit nicht absehbar.
Um den Auetaler Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine ortsnahe Anlage zur
Selbstanlieferung von Gartenabfällen anbieten zu können, ist hier zeitnah eine
Ersatzlösung zu finden.
2.3.4 Gebührenstruktur
§ 12 Absatz 2 des niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) verpflichtet die
örE ihre Gebühren so zu gestalten, dass die Vermeidung und die Verwertung
von Abfällen gefördert werden.
Die Bürgerrinnen und Bürger verlangen in zunehmendem Maße mehr Gebührengerechtigkeit
durch verursachergerechtere Gebühren. Dies bedeutet zum
einen, dass diejenigen, die viel Abfall erzeugen, auch viel bezahlen sollen; zum
anderen möchten sie nach Möglichkeit nur die Entsorgungsleistungen bezahlen,
die auch in Anspruch genommen wurden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss
man sich in der Gebührenkalkulation vom alten Restmüllmaßstab, d. h. die
Restmüllmenge bestimmt die Gesamtgebührenhöhe, noch weiter entfernen als
bisher. Die Quersubventionierung anderer Einzelentsorgungsleistungen durch
die Gebührenüberdeckung beim Restabfall muss dann, wie die Überdeckung
selbst, reduziert bzw. fast gänzlich abgebaut werden. Für die einzelnen Dienstleistungen
sind vermehrt direkte und in stärkerem Maße kostendeckende Gebühren
zu erheben.
Diesen schon mit der jetzigen Gebührensatzung eingeschlagenen Weg wird der
Landkreis fortsetzen. Dabei darf nicht außer Acht bleiben, dass das Justieren an
den Gebührenschrauben der einzelnen Entsorgungsleistungen ein sensibler
Vorgang ist.
Die Anreize zur Vermeidung und Verwertung nicht verloren gehen zu lassen,
das verstärkte Aufkeimen von wilder Abfallentsorgung zu vermeiden, Gebührengerechtigkeit,
die im Optimalfall für die Kundschaft sogar das Äquivalenzprinzip
erfüllt, zu erreichen sowie die Einnahmesicherheit zu erzielen, sind dabei
sich eigentlich diametral gegenüberstehende Ziele (Abb. 8).
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