Palandt Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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Palandt, BGB (Kuko 7)
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Revision, 19.03.2008
Druckerei C. H . Beck
Medien mit Zukunft
§§ 1578, 1578b Brudermüller
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Eheg auf FamilienUnterh (§ 1360): Bedarf des geschiedenen Ehegatten wie vorstehend, Nachrang des neuen
Eheg, dem jedoch bei dieser Konstellation der Splittingvorteil verbleibt (BVerfG FamRZ 03, 1821). – (3) Anspr
des geschiedenen Eheg aus § 1570 bzw bei langer Ehe konkurrieren mit and Anspr aus §§ 1570, 1615 l (gleichrangige
Unterhaltsansprüche). Hier ist streitig, ob der Bedarf individuell für jeden Berecht zu bestimmen (wie
Rn 7) oder ob er nach der Drittelmethode (so Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 07, 778; vgl Reinken FPR 08, 9) zu
bemessen ist. Nach der letztgenannten Methode wird der Bedarf zweier gleichrangiger unterhberechtigter Eheg
aus der um den Erwerbsbonus bereinigten und durch drei geteilten Summe der Nettoeinkünfte dieser Ehe beider
Partner sowie des Verpfl ermittelt; die Höhe des einzelnen UnterhAnspr errechnet sich aus der Differenz des so
ermittelten Bedarfs und der jeweiligen Eigeneinkünfte. Diese Methode, deren praktikable Einfachh in Mangelfällen
auf den ersten Blick besticht, bedeutet allerd eine weitere Aufgabe des Maßstabs der „eLVerh“ (eine Tendenz,
die der BGH in letzter Zeit zu verfolgen scheint, vgl Rn 2). Für eine individuelle Bemessg mit anschließender
Kürzg der gefundenen Beträge spricht dagegen, dass der GesetzG am Maßstab der „eLVerh“ festgehalten u nicht
etwa auf den der „jeweils aktuellen Verh“ umgestellt hat, u dass sie im Einzelfall, vor allem bei verschiedenen nur
in der jeweiligen Paarkonstellation zu berücksichtigenden Faktoren, zu gerechteren Ergebnissen führt. – Alle Berechngsmodi
stehen unter dem Vorbehalt, dass es sich bei jeder UnterhBerechng letztlich als notw erweisen kann,
den rechnerisch ermittelten UnterhBetrag auf seine Angemessenh zu überprüfen (BGH NJW 83, 1733; 89, 2809;
98, 2821). Eine Ergebniskorrektur ist deshalb bei beiden Methoden unverzichtb. Dabei ist derzeit noch ungeklärt,
inwieweit der Halbteilgsgrundsatz nach dem UÄndG weiter anzuwenden ist. Der sich jeweils ergebende Betrag ist
im Mangelfall im Verhältn der Ansprüche zum verfügb Betrag aufzuteilen (vgl 67. Aufl § 1581 Rn 20 ff). –
(4) Konkurrenz der Anspr des geschiedenen Eheg aus §§ 1571 – 1573, 1575, 1576 mit anderen Ansprüchen
aus §§ 1570, 1615 l: solange kein Gleichrang aufgrd langer Ehe, Vorwegabzug der vorrangigen Ansprüche. Ein
später hinzutretender Anspr kann einen zuvor dem geschiedenen Eheg zustehenden Anspr verdrängen.
§§ 1578, 1578b
1578 b
Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit. (1) 1 Der
Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf
herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des
Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung
anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. 2 Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für
den eigenen Unterhalt zu sorgen. 3 Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege
oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und
Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben.
(2) 1 Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich
unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur
Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. 2 Absatz l Satz 2 und
3 gilt entsprechend.
(3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden
werden.
1) Zweck. Die neue Vorschr des § 1578 b vereint die bish Korrekturmöglichk einer höhenmäßigen Begrenzg
u zeitl Befristg des Unterh in einer Norm. Sie erweitert diese Möglk auf alle UnterhTatbestände und führt in
Fällen, in denen eine auf Dauer angelegte unbeschränkte UnterhPfl unbill wäre, zu einer Begrenzg der
AnsprHöhe sowie ggf nach einer Übergangsfrist zum völligen Wegfall des Anspr. Dies betrifft insbes Fälle mit
nicht „ehebedingter“ Bedürftigk (BT-Drs 16/1830 S 18 f; krit zu diesem Kriterium Berghan/Wersig
FPR 05, 508/9; Schürmann FPR 05, 492/4). Ein in der Ehe erreichter Lebensstandard ist keine unveränderl
Größe; mit der Zeit verringert sich der Bezug zu den gemeins Leistgen der Eheg (Braeuer FamRZ 06, 1489/94).
Die erweiterte Möglk zeitl u höhenmäßiger Beschränkgen entspricht der Tendenz zu einem UnterhR, dem an
Stelle der Funktion eines erweiterten SozialR die Aufgabe zufallen soll, dem wirtschaftl abhäng Eheg für einen
begrenzten Zeitraum den Schritt in die Eigenständigk zu erleichtern (vgl § 1569 Rn 1). Im Kontext mit den neu
geordneten Rangverhältnissen (§ 1609) ist die Vorschr daher Ausdr wirtschaftl Eigenverantwortg und markiert
eine weitgehde Einschränkg der Lebensstandardgarantie nach den eLVerh. Dem UnterhBerecht soll signalisiert
werden, sich auf die zu erwartende Veränderg nach Möglichk rechtzeitig einzustellen.
2) Allgemeines. Das UÄndG betont den Ausnahmecharakter der UnterhAnspr, geht aber bei Erfüllg der Tatbestandsvoraussetzgen
unverändert von einem dauerhaften Anspr aus. Die BeschränkgsMöglichk bilden eine vom
Ermessen abhängige Gegenausnahme, die nach der Intention des GesetzG jedoch nicht restriktiv auszulegen
sind. Vielmehr besteht für die Anwendg kein Entscheidgsspielraum, wenn nach Abwägg aller Umst eine dauerh
UnterhVerpfl nach den eLVerh unbillig ist (BT-Drs 16/1830 S 19). In diesem Fall ist der Unterh herabzusetzen
u/od zu befristen (Rn 12). Bereits im Zushang mit der AnsprPrüfg sind auf entsprechenden Einwand des Pflichtigen
die Gesichtspunkte für eine BilligkEntsch zu prüfen. – Der nach 1578 b gekürzte Anspr entspricht dem
„vollen Unterh“, s § 1577 II 1.
3) Voraussetzungen. – a) Anwendungsbereich. Eine Herabsetzg des Anspr u seine Befristg erstreckt sich
auf alle Tatbestände (§§ 1570–1573). Bei § 1575 folgt eine Befristg des Anspr schon aus dem Normzweck.
Eine Sonderstellg nimmt § 1576 ein, da eine BilligkAbwägg bereits zu den Tatbestandsvoraussetzgen gehört u
dies zu einem begrenzten od befristeten Anspr führen kann (67. Aufl § 1576 Rn 9). Eine analoge Anwendg des
§ 1578 b bei Getrenntleben (§ 1361) kann uU, insbes bei kurzem Zusleben, langer Trenngsdauer, fehlder Ki-
Betreuung, mangelnder Verflechtg der beiderseit wirtschaftl Verhältn (Triebs FPR 08, 31/5) in Betr kommen (aA
die Begründg des Regiergsentwurfs, BT-Drs 16/1830 S 16).
b) Unbilligkeit liegt vor, wenn die andauernden UnterhZahlgen den Verpflichteten unter Berücksichtigg seiner
sonstigen Verpflichtgen u des ihm verbleibenden Einkommens besonders belastet. Je geringer das Eink, um
so belastender sind selbst geringfügige Verpfl. Als Anhaltspkt dient daher nicht die absolute Höhe der UnterhPfl,
sondern die dem Verpflichteten im Verhältn zu dem (nach den eLVerh bemessenen) UnterhBetrag verbleibenden
Mittel (vgl BGH NJW 88, 2101). Die BilligkAbwägg soll zudem eine Differenzierg nach dem Stellenwert des
Anspr im System der UnterhTatbestände ermöglichen (BT-Drs 16/1830 S 19). Ein gesetzl Wertgswiderspruch
(vgl dazu Triebs FPR 08, 31/5) besteht darin, dass die Anfordergen an die Unbilligk hier geringer sind als bei
§ 1579, dort ist grobe Unbilligk gefordert (vgl BGH NJW 90, 1847).
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