Palandt Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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Palandt, BGB (Kuko 7)
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Revision, 19.03.2008
Druckerei C. H . Beck
Medien mit Zukunft
§ 1578b Brudermüller
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späteren UnterhTatbestand (Düss FamRZ 08, 418). Die RFolgen eines Fehlverhaltens des UnterhBerecht sind
in § 1579 abschließd geregelt u daher iR der BilligkEntsch nach 1578 b nicht relevant (vgl BGH NJW 86,
2832); aufgrd der geringeren Eingriffsschwelle werden sich Überschneidgen in Grenzfällen nach Inkrafttr des
UÄndG aber nicht ausschließen lassen (vgl Hohloch FF 06, 217/25).
4) Konkurrenz zu § 1579, wenn eine unbeschränkte UnterhVerpfl bei kurzer Ehe nach § 1579 Nr 1 grob
unbill wäre, andererseits sich eine kurze Ehedauer nicht negativ auf die Möglichk des geschiedenen Eheg auswirkt,
selbst für seinen Unterh zu sorgen. In diesen Fällen ist zuerst § 1579 Nr 1 zu prüfen. Ist die Ehe als „kurz“
iS dieser Vorschr anzusehen, hängt die Versagg, Herabsetzg od Befristg des UnterhAnspr nur noch von der BilligkPrüfg
(Hs 1) ab, die vor allem der Wahrg der KiBelange dient und an die keine allzu hohen Anfordergen zu
stellen sind (vgl BGH FamRZ 89, 483/6). Liegt dagg kein Fall des § 1579 Nr 1 vor, kommt allein § 1578 b in
Betr. Dabei kann nicht generell angenommen werden, dass eine Beschränkg nach einer 4-jähr Ehe eher in Betr
kommt als bei einer 10- od 15-jähr Ehe (vgl BT-Drs 16/1830 S 19), vielmehr kommt es immer auf die jew
Umst des Einzelfalls an.
5) Rechtsfolgen. Erweist sich aufgrd der Abwägg aller Umst eine der Höhe nach od zeitl unbeschränkte UnterhPfl
als unbillig, ist der Anspr bei hinreichd sicherer Prognose (BGH FamRZ 07, 1232) zu beschränken. Insow
besteht kein Ermessensspielraum.
a) Herabsetzung des Anspruchs. I sieht als Regulativ eine Herabsetzg des UnterhMaßes nach den eLVerh
auf den nach allg Maßstäben angem Unterh vor. Eine Überschneidg mit II ist mögl, wenn der UnterhBerecht
seinen angem Unterh aus eigenem Eink decken kann u dies den Anspr endgültig entfallen lässt.
(1) Regulative. Zwar kommt grdsätzl eine sofortige Herabsetzg bei Vorliegen der Voraussetzgen nach
dem Wortlaut des Gesetzes in Betr (Schwab FamRZ 05, 1417/9). Allerdings wird – jedenf derzeit – in den
Regelfällen die Zubilligg einer Übergangs-/Schonfrist am ehesten interessengerecht sein, zumal sich die
UnterhBerecht bei dem bis zuletzt wechselhaften Verlauf des GesetzgebgsVerf kaum auf die UnterhÄnderg
zum 1. 1. 08 einstellen konnten. Aber auch unabhäng davon wird in Fällen, in denen die unbefristete Beteiligg
des geschiedenen Eheg an Einkommenssteigergen auf Seiten des Verpfl (BGH NJW 87, 1555) od die dauerh
Beibehaltg eines nach der Lebensstellg des UnterhBerecht selbst nicht gerechtfertigten Status nicht angem wäre,
dem Berecht währd einer Übergangsphase der volle Unterh nach den eLVerh zu gewähren sein, um ihm die
Einstellg auf die neue finanzielle Situation zu ermöglichen. Spätestens nach der Übergangsfrist muss jedoch eine
sachl nicht mehr gerechtfertigte fortgesetzte Teilhabe am ehel Lebensstandard entfallen. Der Bedürftige darf
bei alledem nicht schlechter stehen, als er ohne die Ehe gestanden hätte. –Eine Begrenzg kommt jedoch umso
weniger in Betr, je mehr die Bedürftigk auf ehebedingte Nachteile, zB infolge Aufgabe der Erwerbstätigk
od dch Vermögensdispositionen, zurückzuführen ist (BGH NJW 86, 2832; FamRZ 06, 1006; Düss FamRZ 92,
952; vgl Rn 6). Nach einem berufl Wiedereinstieg bestehende Einkommensunterschiede sind aber kein Indiz
für ehebedingte Nachteile, so dass zu prüfen ist, wie sich die Lebenssituation voraussichtl ohne eine wg der
Ehe od KiBetreuung unterbrochenen Erwerbstätigk entwickelt hätte. Diese Lebensstellg kann auch dch fiktiv
zugerechnete Einkünfte bestimmt werden (BGH FamRZ 06, 1006). Zur Bedeutg der Ehedauer s Rn 10. –
Die Frist ist nicht schematisch an der Ehedauer zu orientieren (BGH FamRZ 86, 889; NJW 96, 2793;
Hamm FamRZ 98, 292), sie hat aber für den Umfang nachwirkender Verantwortg Bedeutg. Maßst ergibt sich
aus Arbeitsbiografie des Berecht sowie seinen persönl Verhältnissen. Maßg ist die Frist, innnerhalb derer es dem
Berecht zumutb ist, sich wirtschaftl u persönl auf die Kürzg des Unterh einzustellen. Für die Prognose der
Umstellgsdauer ist von Bedeutg, inwieweit u wie lange die Eheg ihren Lebenszuschnitt aufeinander u auf
ein gemeins Lebensziel ausgerichtet hatten (vgl Kalthoener/Büttner/Niepmann Rn 1043). Der Umstellgszeitraum
ist vor dem Grds zunehmender Eigenverantwortg zu bewerten; die bish Rspr lässt sich insofern nicht
ow übernehmen.
(2) Ersatzmaßstab. Die Absenkg auf den angemessenen Lebensstandard bedeutet, dass der Bedarf oberhalb
des Existenzminimums (Düss FamRZ 92, 951) liegen u sich am vorehel Lebensstandard orientieren soll (BGH
NJW 86, 2832). Es ist daher zu prüfen, welche Einkünfte der Berecht ohne Unterbrechg seiner Erwerbstätigk
aktuell erzielen könnte. Bei dchschnittl Verhältn muss der angemessene Selbstbehalt und bei sehr beengten
Verhältn jedenfalls der notw Selbstbehalt (vgl zu diesem Maßst BGH FamRZ 89, 483) gewahrt sein; keine weitere
Herabsetzg im Mangelfall (Hamm NJWE-FER 98, 2), dann aber evtl Befristg. Stufenweise Absenkg ist
mögl. Die Kranken-, Pflege - sowie Altersvorsorge (§ 1578 II, III) sind hinzuzurechnen (Mü FamRZ 03, 1110).
Berechngsbeispiele bei Viefhues FPR 08, 36.
b) Befristung des Anspruchs. II erweitert die bisher nur iR des AufstockgsUnterh bestehende Möglichk
einer Befristg des Unterh auf alle Anspr aus §§ 1570–1573 (zu §§ 1575, 1576 s Rn 3). Der Zeitraum ist danach
zu wählen, innerhalb welcher Frist es dem UnterhBerecht zuzumuten ist, sich auf einen Wegfall des UnterhAnspr
einzustellen. Insofern gelten dieselben Kriterien wie bei Herabsetzg des Anspr (Rn 14–16). Auch
insofern gilt, dass eine schemat Handhabg anhand der Ehedauer dem offenen Wertgsrahmen der Vorschr widerspricht
u bei den jew zu berücksichtigden Besonderh des Einzelfalls nicht sachgerecht ist. Bei kinderloser Ehe
wird grdsätzl eine Befristg des Anspr (vgl BGH FamRZ 06, 1006) naheliegen (zur Frist vgl auch Düss FamRZ
06, 1040). Bei überlangen Fristen würde der vom GesetzG bezweckte Erfolg verfehlt. Auch bei gemeins Kindern
kommt unabhäng von den Voraussetzgen des § 1570 eine Befristg in Betr, wenn keine erhebl berufl od sonstigen
Nachteile entstanden sind. Schicksalh Entwicklgen auf Seiten des UnterhBerecht (zB Erkrankg nach Wegfall der
Einsatzzeit, Schlesw FuR 04, 282) stehen einer Befristg ebenfalls nicht entgg. Andseits werden krankh- und
altersbedingte Bedürftigk nach langer Ehedauer sowie fortwirkende erhebl Nachteile aus der Ehe eine Befristg
hindern. – Die Befristg führt zum Wegfall des Anspruchs. Einer gesond Prüfung, ob ein Anschlusstatbestand
wg Alters (§ 1571 Nr 3) od Krankh (§ 1572 Nr 4) eingreift, bedarf es nicht mehr. Diese Gesichtspkte sind
bereits iR der allg BilligkAbwägg zu berücksichtigen.
c) Kombinierte Rechtsfolgen. Entspr der bereits bisher übl Praxis sieht III die mögl Kombination einer
Herabsetzg gem I mit der zeitl Begrenzg gem II vor. Damit kann dch einen vor Fristende zunächst herabgesetzten
Unterh eine gestufte Anpassg bis zu seinem völligen Wegfall erreicht werden.
5) Prozessuales. a) Die Darlegungs- und Beweislast für diejen Tats, die eine UnterhBeschränkg rechtfer-
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tigen sollen, trägt nach allg Grds der UnterhVerpfl, da es sich bei § 1578 b um eine unterhbeschränkde Norm mit
Ausnahmecharakter handelt. Soweit der UnterhVerpfl indessen entsprechde Tatsachen dargetan hat, obliegt es
dem UnterhBerecht, Umst vorzutragen u zu beweisen, die gg eine UnterhBeschränkg oder etwa für eine längere
„Übergangsfrist“ sprechen. Steht die Unbilligk fest, besteht kein Ermessensspielraum.
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