Palandt Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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Palandt, BGB (Kuko 7)
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Revision, 19.03.2008
Druckerei C. H . Beck
Medien mit Zukunft
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Unterhaltsrecht ab 1. 1. 2008 § 1612
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Elternteil, dem die Sorge für die Person des Kindes nicht zusteht, eine Bestimmung nur für die
Zeit treffen, in der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen ist.
(3) 1 Eine Geldrente ist monatlich im Voraus zu zahlen. 2 Der Verpflichtete schuldet den vollen
Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt.
*)
Satz 2 von § 1612 Abs.2 aF ist als Folge der Straffung des Unterhaltsverfahrens weggefallen (vgl unten Rn 1).
§ 1612
1) Inhalt. Im Rahmen der GrdUnterscheidg zw Bt- u Barbedarf (Einf 2 v § 1601) behandelt die Vorschr in I
u III Einzelh des BarUnterh sowie die Möglichk, bei Vorliegen besond Grde stattdessen Unterh in anderer Art
zu leisten (I 2). II betrifft das Recht von Elt, den Unterh für unverheiratete Kinder zu bestimmen. Dch das
UÄndG (Erdrich FPR 05, 490; Menne FF 06, 222) ist ab 1. 1. 2008 das UnterhBestimmgsVerf erheblich gestrafft
worden. Das neue Gesetz hat das umständl FGG-Verf zur Änd einer UnterhBestimmg der Elt (bish § 1612
II 2) abgeschafft u die gerichtl Überprüfg der von den Elt getroffenen UnterhBestimmg zu einer Vorfrage im
UnterhProz gemacht. Will das Kind die elterl UnterhBestimmg nicht hinnehmen, kann es jetzt seine Einwände
dagg unmittelb im UnterhProz geltdmachen, so dass nunmehr eine einheitl Entsch des FamG im HauptsacheVerf
mögl ist (BT-Drs 16/1830 S 25 f). – Eine Korrektur des Ändergsmaßstabs ist mit der VerfStraffg nicht verbunden.
Die „besond Grde“, bei deren Vorliegen die elterl Bestimmg geändert werden konnte, sind künft iR der Prüfg
nach II 1 zu berücksichtigen (Borth Rn 310). Dabei soll dch die Ersetzg des Wörtchens „wobei“ dch „sofern“
klargestellt werden, dass die UnterhBestimmg nur wirks ist, wenn die Elt bei ihrer Bestimmg tatsächlich auf die
Belange des Kindes die gebotene Rücksicht genommen haben. Kommt das Gericht zu dem Ergebn, dass die Elt
es daran haben fehlen lassen, bleibt es bei der Zahlg der Geldrente gem I 1 (BT-Drs 16/1830 S 26).
2) Barunterhalt. Die Verpfl zur Zahlg von BarUnterh kann abgesehen von I 2 (Rn 6) jederzeit dch entspr
Vereinbg bzw auch iR des elterl BestimmgsR modifiziert od geändert werden (Einf 29 v § 1601 sowie unten
Rn 7 ff).
a) Form, I 1. Geschuldet wird (im Einklang mit §§ 1361 IV 1, 1585 I 1) ein bestimmter Geldbetrag, der
entspr § 1612 a II 2 auf volle Euro-Beträge gerundet werden sollte (BGH NJW 90, 503) u auf ein vom UnterhGläub
zu benennendes Kto zu leisten ist (Hamm NJW 88, 2115). Bei mehreren Kten wirkt nur die Zahlg
auf das benannte Kto schuldbefreiend (Ffm FamRZ 83, 1268). Barzahlg setzt eine entspr Abrede voraus. UnterhZahlgen
ins Ausland erfolgen ggf in der jew Landeswährg (§ 245 Rn 17 ff; Bytomski FamRZ 91, 783). Sonderbedarf
ist neben der Geldrente zu befriedigen, ggf dch einmalige Leistg (vgl § 1613 Rn 16).
b) Zahlungsweise, III 1. Die Zahlg hat monatlich im voraus zu erfolgen. Damit ist gesetzl nur die UnterhPeriode
vorgegeben (Bamberg FamRZ 80, 916). Nicht notw ist die Festsetzg der Fälligk nach dem Geburtsdatum
des Kindes; zweckmäß ist jew der Monatsanfang, auch wenn der UnterhSchu seinen Verdienst erst im
Laufe des Monats ausgezahlt erhält (vgl Karlsr FamRZ 05, 378). Da es sich um eine Schickschuld handelt (§ 270
Rn 1), reicht für die Zahlg „zum 1. des Monats“ die rechtzeit Absendg aus; nicht erfdl ist, dass der Berecht jew
am 1. über das Geld verfügen kann (Kln FamRZ 90, 1243; aA AG Überlingen FamRZ 85, 1143). Anderweit
Abreden sind jedoch zuläss u übl (PWW/Soyka 2). Zahlgen werden zunächst auf den laufden Unterh, dann auf
Rückstände verrechnet (AG Ulm FamRZ 84, 415; § 366 Rn 7).
c) Zahlungsdauer, III 2. Wie in § 760 III ist entscheidd, dass der Gläub den Monatsanfang erlebt. Zur Parallele
der Erreichg einer höheren Altersstufe beim MindUnterh § 1612 a III 2 (dort Rn 30).
d) Unterhaltsgewährung in anderer Art, I 2. An die Stelle der Geldrente können ganz od teilw Naturalleistgen
treten bei entspr Vereinbg zw den UnterhPart, die auch konkludent getroffen werden können, zB dch
stillschweigde Entggnahme, ausnahmsw aber auch, wenn besondere Gründe auf seiten des UnterhPfl dies
rechtfertigen. Dann kann der UnterhSchu verlangen, dass der UnterhBerecht die anderweit Leistg gestattet. –
Die tatbestandsmäß Abgrenzg zw I 2 u II (Rn 7) ist problemat; zuweilen wird auch verkannt, dass die „besond
Grde“ von II 2 aF sich in der nF nur hier bei I 2 finden. In der Praxis geht es wesentl um die UnterhBestimmg
dch die Elt mit dem besond Gebot zur Rücksichtnahme iRv II (BT-Drs 13/7338 S.57). Desh sollte I 2 nach der
systemat Stellg der Vorschr nur solche Fälle erfassen, in denen eine besondere Notlage den UnterhPfl von der Leistg
von BarUnterh befreit. – Darum reichen als besond Grde bloße Bequemlichk od Zweckmäßigk für den UnterhPfl
nicht aus, ebsowenig, dass Unterh in natura für ihn billiger ist (PWW/Soyka 15). Auf NaturalUnterh kann
aber ausgewichen werden, wenn sich der UnterhSchu in ernsten finanziellen Schwierigk befindet; ferner in Zeiten
großer Wohngsnot, bei Versorggsengpässen od wenn der UnterhSchu selbst od ein and FamAngehöriger auf
die Hilfe des UnterhBerecht angewiesen ist. – Auch bei Vorliegen besond Grde kann der UnterhBerecht NaturalUnterh
ablehnen, wenn dieser für ihn unzumutb ist, zB weil damit eine unangem Beeinflussg seiner Lebensführg
verbunden wäre (KG NJW 69, 2211).
3) Unterhaltsbestimmung durch die Eltern, II. Das Recht dazu besteht gleichermaßen ggü minderj wie
ggü vollj Kindern (BGH FamRZ 83, 369 u 892); doch unterscheiden sich die Modalitäten erhebl. Zu UnterhBestimmgen
kommt es vor allem im Zushang mit der Auflösg der Familie etwa nach Trenng der Elt, beim
Beginn der Berufsausbildg des Kindes od wenn es sich mit seinen Elt überwirft. Zieht der vollj gewordene Sohn
von seinem Vater, der ihn bisher versorgt hat, zu seiner Mutter, verwandelt sich der bish Anspr auf NaturalUnterh
in einen solchen auf BarUnterh, so dass es erst einer Bestimmg des Vaters bedürfte, um alles beim alten zu
belassen (Schlesw FamRZ 98, 1195). Die UnterhBestimmg kann den Wechsel von einer UnterhArt zur and zum
Inhalt haben od sich auf einz Modalitäten von Bar- od BetreuungsUnterh beschränken.
a) Minderjährigen Kindern gegenüber bestimmen aa) gemeinsam sorgeberechtigte Eltern iR ihres
SorgeR auch die Form der UnterhGewährg. Das Erfordernis von II 1, auf die Belange des Kindes die gebotene
Rücksicht zu nehmen, braucht nicht besond thematisiert zu werden, sond geht praktisch in den spezielleren,
vom Erziehgsgedanken überlagerten pers-sorgerechtl Grdsätzen der §§ 1626, 1631 auf. Zu den Einschränkgen
bei verheirateten minderj Kindern Rn 14. Bei Kontroversen müssen sich die Elt gem § 1627 S 2 einigen (BGH
NJW 84, 305). Misslingt dies, entscheidet auf Antr nach § 1628 das FamG (vgl BGH NJW 83, 2200). Solange
sich die Kinder im Haushalt der miteinander zuslebenden Elt befinden, wird allerdings kraft Gesetzes BtUnterh
geschuldet; der BarUnterh beschränkt sich auf ein Taschengeld (§ 1610 Rn 10). Haben die Elt das Kind in
FamPflege od in ein Internat gegeben od lebt es mit ihrer Zustimmg im Ausland, verwandelt sich der Anspr auf
NaturalUnterh dagg ggf in einen Anspr auf BarUnterh. Die wirks Bestimmg der Elt, selber dem Kind NaturalUnterh
zu leisten, schließt Anspr Dritter aus GoA od ungerechtf Bereicherg aus (Ffm FamRZ 76, 705; Hamm
NJW 83, 2203). Hält sich das Kind jedoch gg den Willen beider Elt bei den GroßElt auf, entfällt für den Rückgriff
des SozHilfeträgers der BarUnterhBedarf nicht (BGH FamRZ 88, 386; vgl § 1611 Rn 9).
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