Palandt Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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Palandt, BGB (Kuko 7)
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Revision, 19.03.2008
Druckerei C. H . Beck
Medien mit Zukunft
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Unterhaltsrecht ab 1. 1. 2008 LPartG 5, 12, 16
B. Kommentierung der im LPartG geänderten Vorschriften
durch das UÄndG 2007
LPartG 5, 12, 16
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Die Frage der Rangfolge war vom Gesetz zur Überarbeitg des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. 12. 2004
(BGBl. I S. 3396) – LPartÜG - noch ausdrückl ausgenommen (vgl dazu 66. Aufl. § 16 Rn 8). Durch die nun im
Rahmen des UÄndG eingefügte Verweisg auf § 1609 BGB ist die unterhaltsrechtl Rangfolge nach dem LPartG
an die nach dem neuen (ehel) UnterhR angeglichen und damit die unterhaltsrechtl Rangordng bei LPartnern
derjenigen zwischen Eheg gleichgestellt. Der Kern der Ändergen ist die Neufassg von § 16 LPartG: Der Wortlaut
der Bestimmg entspricht demjenigen des § 1569 BGB. Bei den weiteren Neuregelgen (§§ 5, 12) handelt es
sich um Folgeändergen.
Brudermüller
Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt. 1 Die Lebenspartner sind
LPartG 5 einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die partnerschaftliche
Lebensgemeinschaft angemessen zu unterhalten. 2 § 1360 Satz 2, die §§ 1360 a, 1360 b
und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
Unterhalt bei Getrenntleben. 1 Leben die Lebenspartner getrennt, so kann ein
LPartG 12 Lebenspartner von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs-
und Vermögensverhältnissen der Lebenspartner angemessenen Unterhalt verlangen. 2 Die
§§ 1361 und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
Die bisherigen Verweisgen beim LebenspartnerschaftsUnterh (§ 5) und beim Unterh bei Getrenntleben der
Eheg (§ 12) auf die eigenständige Rangregelg des bisherigen § 16 II wurden aufgehoben. An ihre Stelle sind die
jeweiligen Regelgen aus dem Eherecht und damit wiederum §§ 1582, 1609 BGB getreten.
Nachpartnerschaftlicher Unterhalt. 1 Nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft
obliegt es jedem Lebenspartner, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. 2 Ist
LPartG 16
er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Lebenspartner einen Anspruch auf Unterhalt nur
entsprechend den §§ 1570 bis 1586 b und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
1) Angleichung an das eheliche Unterhaltsrecht. Der Wortlaut der Bestimmg wurde an denjenigen von
§ 1569 BGB angeglichen. Damit steht fest, dass die in § 1569 BGB bewirkte Stärkg des Grds der Eigenverantwortg
auf die Situation bei den LPartnern zu übertragen ist. Ein UnterhAnspr besteht auch bei LPartnern nur im
gleichen Maße wie bei Eheg. Das EheR gilt insoweit entspr.
2) Rang. Für LPartner gilt dch die Neufassg der Verweisg das ehel UnterhR auch in Bezug auf die Rangfolge,
so dass die §§ 1582, 1609 BGB anwendb sind. UnterhAnsprüche von LPartnern fallen nunmehr entsprechd
den individuellen LVerhältnissen des UnterhBerecht unter § 1609 Nr 2 bzw Nr 3 BGB (s dort Rn 15, 16). Die
bisherige eigenständige Regelg in § 16 II (s 66. Aufl Rn 8), die den Nachrang des UnterhAnspruchs des LPartners
ggü demjenigen von Kindern, Eheg und nicht miteinander verheirateten Elternteilen (§ 1615 l BGB) vorsah,
wurde zugleich beseitigt.
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