Palandt Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

.
Palandt, BGB (Kuko 7)
.....................................
Revision, 19.03.2008
Druckerei C. H . Beck
Medien mit Zukunft
1612a
..........................
.
.
3
4
5
6
7
..........................
.
28
.
Diederichsen
.........................
.
.
alten BLändern dchschnittl um 35%, in den neuen BLändern sogar um 50 % unter dem steuerl anerkannten
Existenzminimum lagen (so der BR in BT-Drs 13/7338 S 56). Bei einer Anpassg fürchtete man für die Akzeptanz
des damals ebenfalls neuen Vereinfachten Verf sowie vor allem die zusätzl Belastg der Haush von Bund u
Ländern dch die dann notw Erhöhg der Leistgen nach dem UVG (BT-Drs 13/9596 S 36 ff; Einf 44 v § 1601).
Als Kompromiss wurde daraufhin der in einer VO festgesetzte u in regelmäß Abständen angepasste „Regelbetrag“
eingeführt, mit dem zugleich deutl gemacht werden sollte, dass mit ihm nicht das Existenzminimum iS
eines MindUnterh gemeint war (vgl dazu MüKo/Born 4). Bei dieser Auffassg ist die Rspr selbst dann geblieben,
nachdem dch Änderg von § 1612 b V aF gesetzl feststand, dass KiGeld solange nicht angerechnet werden sollte,
wie der UnterhPfl außerstande sei, Unterh iHv 135% des Regelbetrags der RegelVO zu leisten (BGH FamRZ
02, 536 u NJW 03, 3122; aA Luthin u Wohlgemuth FamRZ 01, 336 u 744). Dergleichen Unklarh im Verh von
Unterh-, Sozial- u SteuerR haben schließl das BVerfG (NJW 03, 2733) dazu veranlasst, den GesetzG aufzufordern,
eine dem rechtsstaatl Prinzip der Normenklarh genügde Regelg zu schaffen.
b) Übersicht über die Neuregelung. Mit der Neufassg der Vorschr des § 1612 a hat das UÄndG zur Vereinfachg
der Rechtsanwendg die gesetzl Konzeption des KiUnterh auf eine neue Grdlage gestellt u dadch
wesentl Vereinfachgen erreicht. Zunächst einmal wurde die Kombination von „Regelbetrag“ (als Bedarf) u „Unterh“
(§ 1612 a I u IV aF) aufgegeben. An die Stelle dieser Doppelbegrifflichk ist in § 1612 a I der Mindestunterhalt
des Kindes getreten, der dch Vereinheitlichg der Beträge und die Verklammerg mit dem Existenzminimum,
dem steuerl Freibetrag u dem KiGeld jedenfalls in diesem Bereich für die begriffl Kompatibilität der
Begriffe im Unterh-, Steuer- u SozialR sorgt. Dadch erübrigte sich die schwierig zu handhabende Anrechngs-
Vorschr des § 1612 b V aF u entfiel die bisherige Mindestbedarfsproblematik. Zudem werden dch Beibehaltg der
bewährten begriffl Dynamik Abändergsklagen wg Erreichen einer höheren Altersstufe vermieden. Schließlich
dürfte mit dem neuen Recht dch Koppelg der Kongruenz von KiAnspr u Verpfl des UnterhSchu einerseits u der
steuerl Verschong des existenznotw UnterhBedarfs des Kindes auf Seiten des UnterhSchu andseits eine größere
Realitätsnähe des KiUnterhR erreicht werden. Denn zum einen sollte der UnterhSchu dch den KiFreibetrag
regelmäß imstande sein, seinem Kind den MindUnterh zu leisten (Born NJW 08, 4). Zum andern steht aber
auch der MindUnterh unter dem Vorbehalt der Leistgsfähigk, weil über den Selbstbehalt gewährleistet wird, dass
dem UnterhPfl das eig Existenzminimum verbleibt (BT-Drs 16/1830 S 26 ff; Weinreich/Klein Rn 3). Die Reform
führte schließl dazu, dass der MindUnterh in den alten u neuen BLändern früher als erwartet vereinheitlicht
wurde. Denn da das steuerl sächl Existenzminimum für das gesamte BGebiet gleich hoch angesetzt werden
muss, wurde mit der Verknüpfg von MindUnterh u KiFreibetrag auch – was sich in der Aufhebg von § 1612 a
III 1, IV u V aF niedergeschlagen hat – die Regelbetrag-VO überflüss, einschließl der Unterschiede in den Regelbeträgen-Ost
u -West (BT-Dr 16/1830 S.45). – Die II u III enthalten bloße Rechenmodalitäten.
2) Struktur des Minderjährigenbarunterhalts und seine Geltendmachung.1612a
a) Individualunterhalt und typisierter Tabellenunterhalt. Die Vorschr des § 1612 a nF beziehen sich
ausschließl auf Anspr minderj Kinder auf Barunterhalt. Gesetzl kommt dies darin zum Ausdr, dass der Tatbestand
von I 1 seinen Anwendgsbereich beschränkt auf den Unterh von einem Elternteil, mit dem das Kind
nicht in einem Haushalt lebt. Ein solcher EltTeil ist (im Ggschluss zu § 1606 III 2) automatisch barunterhaltspflichtig;
da es dem GesetzG nur auf eine and Formulierg für die BarUnterhPfl ankam, spielt es keine
Rolle, wo das Kind tats lebt (beim and EltTeil, bei den GroßElt, bei PflegeElt od in einem Internat). Der Anspr
wird auch dann nicht beeinträchtigt, wenn sich das Kind etwa iR der Umgangsberechtigg od aus sonst Grden
selbst längere Zeit bei dem barunterhaltspfl EltTeil aufhält. – Ferner handelt es sich bei I 1 (im Ggsatz etwa zum
Anspr des § 1360 S 1 auf „FamUnterh“) um einen Anspr auf Individualunterhalt. Die AnsprGrdlage dafür
enthalten die §§ 1601, 1602, 1603 iVm § 1610. Nach § 1610 I hat das Kind Anspr auf angemessenen Unterhalt.
Der BarUnterh des minderj Kindes richtet sich dabei nach dem Einkommen des barunterhaltspfl EltTeils, bei
BarUnterhPfl beider Elt nach dem Einkommen beider Elt (§ 1610 Rn 3). Mit steigendem Einkommen erhöht
sich also auch der BarUnterhAnspr des Kindes. – Dem trägt die Düsseldorfer Tabelle (vgl Einf zu S 18 dieses
Nachtrags) dadch Rechng, dass sie das monatl Nettoeinkommen des BarUnterhaltsPfl bis 5101 Euro in zehn
typisierende Einkommensgruppen unterteilt u jeder Gruppe bestimmte, nach Altersstufen differenzierende Bedarfsbeträge
zuordnet. Bei Einkommen oberhalb von 5101 Euro ist der Bedarf nicht mehr von der Tabelle
betragsmäß vorgegeben, sond richtet sich nach den Umst des EinzFalles. Die UnterhPart können aber auch hier
den Unterh nach der höchsten Gruppe bemessen u ggf einen Zuschlag vereinbaren (Klinkhammer FamRZ 08,
196). – Das Ausgangseinkommen, mit dem die Tabelle beginnt, fängt bei einem Betrag „bis 1500 Euro“ an. Der
einem solchen Einkommen zugeordnete BedarfsS ist für ein Kind der jew Altersstufe Mindestunterhalt, dh er
ist so bemessen, dass er das Existenzminimum des Kindes gewährleistet. Das Gesetz behandelt das Kind iSv
§ 1602 als in dieser Höhe bedürftig u umgek den barunterhaltspfl EltTeil iSv § 1603 II zus mit dem KiGeld als in
diesem Umfang auch leistungsfähig. – Die Vorschrift des § 1612 a regelt den Inhalt der BarUnterhAnspr u lässt
erkennen, auf welche Weise (wie bei einer Bestimmg ledigl dch einen ProzentS des MindUnterh erfdl) die
Konkretisierg des Anspr zu einem bestimmten Geldbetrag erfolgt. Danach kann das Kind seinen Unterhalt als
ProzentS des jew MindUnterh geltd machen u sich dadch den Weg zu einer automatischen Anpassg des Titels
bei Erreichen der jew nächsten Altersstufe od bei einer Änderg des Existenzminimums öffnen (Rn 8). Dch die
Verwendg der MöglichkForm „kann“ lässt das Gesetz jedoch erkennen, dass es auch mögl sein soll, Unterh als
festen monatl Betrag zu verlangen (Rn 7).
b) Formen der Geltendmachung. Dem unterhberecht Kind stehen für die Gestaltg seiner UnterhRente
mehrere Möglichk zur Vfg:
aa) Statischer Unterhalt. Das Kind darf seinen Unterh statt des ProzentS als monatlichen Festbetrag geltend
machen, wie dies auch dem Ansatz von § 1612 I 1 u III entspricht. Ein statischer MindUnterh hätte, was den
Bedarf anlangt, regelgstechnisch seinen Platz eigtl in § 1610 finden müssen (wie § 1610 III aF). Da dies aber
nicht erfolgt ist, muss § 1612 a auch insoweit als RGrdlage dienen, wenn das Kind einen bestimmten Tabellenbetrag
verlangt (Scholz FamRZ 07, 2022), ebso wie es einen monatl Festbetrag auch auf Grd seines konkret nachgewiesenen
Bedarfs (§ 1610 Rn 10) einklagen kann. Volljähr Kinder sind, auch wenn sie im elterl Haus leben u obwohl
für sie in der Düss Tabelle eine 4. Altersstufe eingerichtet ist, auf solche statischen UnterhTitel beschränkt
(Rn 29). Statische UnterhTitel sind zwingend bei Anrechng zB von Zinsen (Hamm NJW 07, 1217) u empfehlen
sich auch für Minderj bei bevorstehden Ändergen in der Leistgsfähigk od Bedürftigk, bei laufder Geldmachg
von Mehrbedarf, großzügigen UnterhVergl, zB wenn für mehrere UnterhBerecht ein (über den TabellenS liegder)
Pauschalbetrag vereinbart (MüKo/Born Rn 20 ff; Weinreich/Klein Rn 21) od auch umgekehrt in Mangelfällen
der Unterh für mehrere Kinder festgelegt wird (Schumacher/Grün FamRZ 98, 781). Statischer Unterh
.........................
.
.