Palandt Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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Palandt, BGB (Kuko 7)
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Revision, 19.03.2008
Druckerei C. H . Beck
Medien mit Zukunft
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Unterhaltsrecht ab 1. 1. 2008
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§ 1612b
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erweitern u wäre überdies horizontal ungerecht, wenn beim barunterhaltspfl EltTeil nachrang UnterhBerecht
fehlen. Gerecht könnte es unter diesen Umst daher sein, auch dessen KiGeldanteil von Anspr anderer freizuhalten.
bb) Fall 2: Zahlung des Kindergelds an den barunterhaltspflichtigen Elternteil. Sie kommt nur noch
in Ausnahmesituationen vor, bedarf dann allerd ebenfalls einer AusglRegelg zw den Elt. Das ist etwa der Fall,
wenn nach der Trenng der Elt der barunterhaltspfl EltTeil od nach einem Wechsel in der Obhut der bisher verantwortl
EltTeil das KiGeld weiter bezieht, weil ein entspr UmstellgsAntr nicht gestellt worden ist. Auch hier
gilt das Halbteilgsprinzip u es kann auch auf Seiten des barunterhaltspfl EltTeils in Form der Halbanrechng berücksichtigt
werden. Dass nicht das volle KiGeld den Barbedarf des Kindes mindert, sichert der Wortlaut von
§ 1612 b I Nr 1 iVm S 2. – Das Halbteilgsprinzip ergibt sich auch hier aus dem Grdgedanken von § 1606 III 2
(dort Rn 8) u gilt iÜ auch dann, wenn beide Elt in unterschiedl Höhe barunterhpflicht sind. Für die Berücksichtigg
des KiGeldes zur Hälfte kommt es näml nicht darauf an, dass sich der betreuende EltTeil ausschließl der
Pflege u Erziehg des Kindes widmet. Eine volle od teilw Erwerbstätigk hindert die Anwendg von I 1 Nr 1 nicht,
ebsowenig die partielle Betreuung von GroßElt od dch eine Tagesmutter, KiGarten od Hort, solange der EltTeil
nur die Verantwortg für die Grdbedürfn des Kindes selbst behält (§ 1606 Rn 12 ff).
Um eine Anrechng zu ermöglichen, müsste jedoch dem betreuenden EltTeil zuvor das KiGeld zugewendet
werden (vgl § 1606 Rn 21).
b) Volle Bedarfsanrechnung in anderen Fällen, Nr 2. Wird das Kind nicht od nicht mehr von einem der
beiden EltTeile betreut, weil es vollj geworden od als Minderj bei Dritten aufwächst od in einem Internat lebt,
entfällt der RechtsGrd für die Halbteilg. Das KiGeld ist voll zur Deckg des Bedarfs zu verwenden, in voller Höhe
auf den Bedarf anzurechnen (Borth Rn 334). Zu diesen Fällen gehören:
aa) Von keinem Elternteil betreute minderjährige Kinder (krit dazu Gerhardt FuR 05, 536). Das sind
solche Fälle, in denen das Kind einer Betreuung dch die Elt nicht bedarf od in denen die Betreuung dch keinen
der EltTeile erfolgt, weil sich das Kind nicht nur besuchsw od sonst vorübergehd bei Verwandten, im Internat od
in einer PflegeFam aufhält. Auch hier mindert das auf das Kind entfallende KiGeld in vollem Umfang seinen
Bedarf. Die Elt haben nur noch den verbleibenden Barbedarf zu decken. Entscheidd ist die Fremdunterbringg
des Kindes, bei der also kein EltTeil seine UnterhPfl ggü dem Kind dch Betreuung erfüllt. Das Kind kann Auszahlg
des vollen KiGeldes von demjen verlangen, dem das KiGeld ausgezahlt wird (Klein S 202).
bb) Verheiratete minderjährige Kinder.
cc) Volljährige Kinder, gleichgült, ob sie außerh des elterl Haush od noch im Haush der Elt od eines Elt-
Teils leben. Auch im letzteren Fall haben sie keinen Anspr mehr auf tatsächl Versorgg. Keine Rolle spielt, ob sie
noch zur Schule gehen od sich in der Ausbildg befinden. Beide Elt sind barunterhpfl. Das KiGeld wird in vollem
Umfang auf den UnterhBedarf des Vollj angerechnet, nicht and als bei eig Einkünften des Kindes u unabhäng
von evtl Arbeitslosigk, ArbUnfähigk, Krankh od Behinderg. Das auf das Kind entfallde KiGeld ist, auch wenn es
bei Gewährg von SozHilfe an das SozAmt od bei Zahlg von Arbeitslosengeld II bzw SozGeld an einen Träger
der GrdSicherg für Arbeitsuchende ausgezahlt wird, als bedarfsdeckdes Einkommen des Kindes zu behandeln
(Scholz FamRZ 07, 2025; so Rn 7). Der Anteil der Elt an der dch die Anrechng des KiGelds geminderten UnterhPfl
richtet sich nach der ggf unterschiedl Höhe ihres für UnterhZwecke zur Verfügg stehden Einkommens
(vgl Menne/Grundmann S 115).
Bei Versorgung eines volljährigen Kindes im Haushalt eines Elternteils wird davon ausgegangen, dass
das an diesen EltTeil ausgezahlte KiGeld für den NaturalUnterh des Kindes verbraucht wird, so dass auch ohne
AufrechngsErkl der AuskehrgsAnspr wegfällt; vielfach wird sich sogar umgekehrt die Frage stellen, ob sich der
Vollj nicht über das KiGeld hinaus u unter Einsatz des BarUnterh des and EltTeils an den Kosten des Haush
beteiligen muss (BGH FamRZ 96, 99; Scholz FamRZ 07, 2025).
dd) Privilegiert volljährige Kinder iSv § 1603 II 2 (vgl § 1603 Rn 56 ff) stehen iRv § 1612 b nicht den
Minderj gleich, sond sind als Vollj zu behandeln, so dass das KiGeld immer in voller Höhe zur Deckg ihres Barbedarfs
zu verwenden ist.
c) Ist das KiGeld in voller Höhe anzurechnen, brauchen die Elt ggf nur noch den verbleibenden Bedarf zu
decken, u zwar gem § 1606 III 1 entspr ihrer Leistgsfähigk anteilig. Ist ein EltTeil leistgsunfäh, muss der and
EltTeil bei entspr eig Leistgfähigk ggf für den BarUnterh des Kindes allein u zusätzl auch noch für den BetreuungsUnterh
aufkommen (§ 1606 Rn 15 ff).
6) Einzelprobleme der Handhabung des Kindergelds.
a) Mindestunterhalt und Zahlbetrag (vgl zum folgden Menne/Grundmann S 113 ff; Borth Rn 335 ff).
Wird im Normalfall das KiGeld voll an den betreuenden EltTeil M ausgezahlt, so wird es zur Hälfte auf den von
dem barunterhaltspfl EltTeil V geschuldeten TabellenUnterh angerechnet (§ 1612 b I 2). Schuldet V mit einem
Einkommen von 1400 Euro seinem 8jähr Kind K den MindUnterh von 322 Euro, so hat er (abzügl des halben
KiGelds iHv 77 Euro) 245 Euro zu zahlen. Dementspr wird er zur Zahlg von 322 Euro (dynamisiert: zur Zahlg
von 100 % des MindUnterh der 2. Altersstufe) abzügl des hälftigen KiGeldanteils von zZt 77 Euro zur Zahlg von
245 Euro verurteilt. – Ist V nur iH des MindUnterh von 322 Euro leistgsfäh, gilt dasselbe: Zahlbetrag ist unter
Abzug des Kindergelds wieder 245 Euro. – Auch bei einem weiteren Absinken der Leistgsfähigk auf 245 Euro
wird V zur Zahlg nur dieses Betrags verurteilt, u zwar immer noch nach § 1612 b I 2. Für das KiGeld ist keine
Kongruenz erfdl; der Anspr auf das KiGeld u seine Höhe sind gem EStG 62 ff nicht davon abhäng, dass der UnterhPfl
Unterh in gleicher oder auch nahezu gleicher Höhe zahlt. – Desh scheidet eine Anrechng des KiGelds
nicht einmal im Mangelfall aus (Menne/Grundmann S 114; aA Borth Rn 337: keine Verrechng des KiGelds).
Ist V nur imstande, einen unter dem MindZahlbetrag von 245 Euro liegden Betrag zu leisten (bspw 200 Euro),
dann ist er KiGeldBerecht u seine an M ausgezahlte KiGeldhälfte mindert in gleicher Höhe wie in den and Fällen
den Barbedarf von K. Die LeistgsPfl von V wird also wiederum von 322 auf 245 Euro abgesenkt. Diese Anrechng
ist vom Wortlaut des § 1612 b I 2 gedeckt (so Menne/Grundmann aaO) u nur so wird konstruktiv gesichert,
dass nachrang haftden UnterhVerpfl von K nicht zuviel abverlangt wird. Dass V im Ergebn dann trotzdem
nur zur Zahlg von 200 Euro verurteilt werden kann, ist Auswirkg des Selbstbehalts iR seiner mangelnden
Leistgsfähigk (§ 1603).
b) Verwendung des Kindergelds. Der betreuende EltTeil braucht ledigl die für den barunterhaltspfl and
EltTeil bestimmte, aber an ihn mitausgezahlte Hälfte des KiGelds für den Unterh des Kindes zu verwenden. Der
Bedarf des Kindes verringert sich um diese Hälfte des Kindergeldes. Eine weitere Zweckbindg der mit dem Ki-
Geld beabsichtigten Entlastg der Elt ist gesetzl nicht vorgesehen. Zwar soll der barunterhaltspfl EltTeil die dch die
Anrechng freigewordenen finanziellen Mittel kindbezogen ausgeben, zB für den Umgang mit dem Kind od um
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