Palandt Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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Palandt, BGB (Kuko 7)
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Revision, 19.03.2008
Druckerei C. H . Beck
Medien mit Zukunft
§§ 1585b, 1585c Brudermüller
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vertragl Regelg u Titel dch einstw Anordng. Die Wirkg einer Mahng kann entfallen, wenn der Anspr nicht in
angem Zeit nach Erteilg der Ausk geltend gemacht wird (BGH FamRZ 88, 478/80; Karlsr NJW-RR 06, 872); s
zur Verwirkg Rn 7.
3) Einschränkungen der Mahnungswirkungen. – a) Zweck. III ist ein gesetzl geregelter Fall der Verwirkung,
die an eine „illoyal verspätete Geltendmachg“ des Rechts (vgl 67. Aufl 20 vor § 1569) nachteil Folgen
für den RInhaber knüpft. Der Berecht, dessen Eheband gelöst ist, soll veranlasst werden, um eine zeitnahe Verwirklichg
des UnterhAnspr bemüht zu sein, damit auch die UnterhSchuld nicht zu stark anwächst (vgl BGH
NJW 92, 1956; Schlesw FamRZ 00, 889). Die Schwelle des RMissbrauchs kann bei vorangegangenen außergerichtl
Verhandlgen herabgesetzt sein (vgl Hbg FamRZ 01, 1217 LS; vgl auch Hamm FamRZ 07, 1468).
b) Inhalt. Desh kann nachehel Unterh – and als Trenngs- (Schlew FamRZ 00, 1367) u VerwandtenUnterh –
für über 1 Jahr vor RHängigk liegde Zeit nur verlangt werden, wenn sich der Verpflichtete der Leistg absichtlich
entzogen hat. Dazu ist aktives Hintertreiben der UnterhPfl nicht erfdl; es genügt jedes zweckgerichtete
Verhalten (Tun od Unterlassen) des Schu, das die zeitnahe Realisierg der UnterhSchuld verhindert od zumind
wesentl erschwert hat (BGH NJW 89, 526; vgl auch BGH FamRZ 05, 440). Die bloße Einstellg der Zahlgen
reicht dafür nicht aus; es muss eine bewusste Erschwerg der Dchsetzg hinzukommen (Köln FamRZ 97, 426).
c) Anwendungsbereich. III gilt auch bei AnsprÜbergang (BGH FamRZ 87, 1014), für Sonderbedarf gem I
(67. Aufl § 1578 Rn 44, § 1613 Rn 16) u UnterhRückstände. Ebenso bei vertraglicher Regelg des Unterh
(obwohl II nicht anwendb ist). Der Schu kann auf die Einhaltg der 1-Jahres-Grenze vertragl verzichten; dazu
bedarf es eindeut Anhaltspkte für einen entspr Verzichtswillen (BGH NJW 89, 526). III gilt nach dem Normzweck
auch für Verzugsschäden (JH/Büttner Rn 8; aA Hamm FamRZ 95, 613). Dagg ist III nicht anwendb auf
den Ausgl der steuerl Nachteile des Realsplittings (BGH NJW 05, 2223; aA Hbg FamRZ 00, 888).
d) Fristbeginn. RHängigk tritt mit Klagzustellg ein (nicht ausreichd PKH-Gesuch, Karlsr FamRZ 02, 1039;
Naumbg FuR 05, 423; ausreichd aber RVerteidigg gg Vollstreckgsgegenklage des Schu, Karlsr FamRZ 88, 400).
Im Fall der Aufrechng mit der UnterhForderg ist der Ztpkt der Aufrechngserklärg maßg (BGH FamRZ 96,
1067). Frist ist Ausschlussfrist. ZPO 270 III anwendb (Düss FamRZ 02, 327).
e) Verwirkung von in der Vergangenh fällig gewordenen Anspr (20 vor § 1569) hat zwei Voraussetzungen:
(1) dass der Berecht ein Recht längere Zeit nicht geltd macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (Zeitmoment);
(2) dass der Verpfl sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten darauf einrichten durfte u auch eingerichtet hat,
dieser werde sein Recht künft nicht mehr geltd machen (Umstandsmoment; vgl auch 67. Aufl § 242 Rn 95).
– An das Zeitmoment werden vom BGH sowohl bei nicht titulierten (FamRZ 02, 1698) als auch bei titulierten
UnterhRückständen (FamRZ 04, 531) unter dem Gesichtspkt des als vorrangig angesehen Schuldnerschutzes
keine strengen Anfordergen gestellt; ein UnterhGläub muss sich um eine zeitnahe Dchsetzg seiner UnterhForderg
bemühen, weil andfalls UnterhRückstände zu einer erdrückden UnterhLast anwachsen können (krit
Büttner FamRZ 02, 361; 03, 449; Schwab/Borth IV Rn 1227). Auch bei längerer Untätigk kann dem UnterhGläub
die Verzugswirkg einer Mahng erhalten bleiben (BGH FamRZ 07, 453); in solchen Fällen wird jedoch
§ 286 IV zu beachten sein. Der UnterhAnspr ist idR spätestens ein Jahr nach dem Auskunftsurteil zu beziffern
(vgl Büttner FamRZ 07, 456).
4) Beweislast. Der UnterhBerecht muss Fälligk u Mahng beweisen; dagg der Verpfl, dass er den Verzug nicht
zu vertreten hat. Der Berecht hat iFv III im Proz nur solche Umst darzulegen u zu beweisen, die nach der Lebenserfahrg
den Schluss auf eine „absichtl Entziehg“ rechtfertigen (arg „wenn anzunehmen ist“). Sache des Verpfl
ist es dann, die gg ihn sprechende tatsächl Vermutg dadch zu entkräften, dass er Tats vorträgt u ggf nachweist, die
jene Schlussfolgerg zu erschüttern vermögen (BGH NJW 89, 526).
§§ 1585b, 1585c
1585 c
Vereinbarungen über den Unterhalt. 1 Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht
für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. 2 Eine Vereinbarung,
die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. 3 § 127 a
findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht
protokolliert wird.
1) Allgemeines. § 1585 c bestand bisher nur aus Satz 1; dch das UÄndG wurden zwei neue Sätze angefügt.
Vor RKraft der Ehescheidg getroffene Vereinbargen über den nachehel Unterh bedürfen nun der notariellen
Beurkundg (bzw der Form eines gerichtl protokollierten Vergleichs, § 127 a).
a) Zweck. Vermeidg etwaiger späterer UnterhStreitigk. Der Grds der Vertragsfreiheit gilt für die Zeit nach
der Scheidg, and als bei Getrenntleben (§§ 1361 IV 4, 1360 a III) u beim KiUnterh (§ 1614 I).
b) Zeitpunkt. Eine die nachehel Zeit betr UnterhVereinbg kann grdsätzl schon im Zushang mit der Eheschl,
ggf auch schon vorher, getroffen werden.
c) Form. aa) Nach Abschluss des ScheidgsVerf besteht für Vereinbgen gem § 1585 c bislang Formfreih, sofern
Formbedürftigk sich nicht aus Regelgszushang mit formbedürft RGesch (zB §§ 311 b, 1587 o) ergibt. Dch
das UÄndG wurde jedoch eine Beurkundungspflicht (§ 128) für vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossene
Vereinbarungen eingeführt (BT-Drs 16/1830 S 8), um dem seit längerem geforderten Schutz- u
Beratgsbedürfn beider Beteiligten Rechng zu tragen. Zweck der Einf der Form ist es, dch Mitwirkg eines Notars
die fachkund u unabhäng Beratg der Vertragspartner sicherzustellen, um sie vor übereilten Erkl zu bewahren u
ihnen die rechtl Tragweite ihrer Vereinbg deutl zu machen (BT-Drs 16/1830 S 22). Nach der Scheidg geschlossene
Vereinbgen sind formfrei, auch wenn dadurch vor RKraft der Scheidg formgerecht geschlossene Vereinbargen
abgeändert werden, was entspr dem Schutzzweck der Norm nicht unproblematisch erscheint (krit auch
Willutzki ZKJ 07, 444/6; Borth UÄndG Rn 237). Hintergrund war, eine spätere, im Verlauf des UnterhRVerhältn
evtl erfdl werdende Anpassg der Vereinbg an geänderte Umst im Hinbl auf die geringere Schutzbedürftigk
nicht zu erschweren. Die Gültigk von bis zum Inkrafttr des UÄndG formfrei getroffenen Regelgen
bleibt unberührt, da die neue FormVorschr nur für nach deren Inkrafttr vollendete RGeschäfte gilt.
bb) Der gerichtlich protokollierte Vergleich ersetzt eine etwa erfdl notarielle Beurkundg nach § 127 a.
Diese Vorschr ist auf den nach § 278 VI ZPO abgeschlossenen Vergl entspr anzuwenden (vgl 67. Aufl § 127 a
Rn 2). Dch den zuletzt noch angefügten neuen Satz 3 wird parallel zu §§ 1378 III 3, 1587 o II 1, 2 sichergestellt,
dass von den Part auch eine formwirks Vereinbg über den nachehel Unterh in einer Ehesache im Weg
der Protokollierg dch das Prozessgericht abgeschl werden kann. Anwaltl vertretene Part können also im
Scheidgstermin eine Vereinbg zum nachehel Unterh treffen, auch wenn die entspr Folgesache nicht anhäng ist
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