Palandt Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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Palandt, BGB (Kuko 7)
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Revision, 19.03.2008
Druckerei C. H . Beck
Medien mit Zukunft
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Unterhaltsrecht ab 1. 1. 2008 §§ 1569, 1570
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d) Einsatzzeitpunkte haben den Zweck, dem Grds der Eigenverantwortg bei einmal erreichter wirtschaftl
Selbständigk Rechng zu tragen, indem die nachehel UnterhAnsprüche (mit Ausn von § 1570 I, zu II vgl dort
Rn 5) davon abhäng sind, dass der Anspr zu dem in der jew Norm genannten Ztpkt besteht. Wirtschaftl Selbständigk
bedeutet idR, dass dem Eheg zu diesen Ztpkten mind die nach den eLVerh erforderl Mittel zur Verfügg
stehen. Es handelt sich dabei um eine Anspruchsvoraussetzung, die ab ScheidgsRKraft iSe „UnterhKette“
ohne zeitl Lücke erfüllt sein muss. Schicksalhafte Ereignisse, die einen Eheg nach der Scheidg treffen, sollen nicht
von dem and Eheg getragen werden. Daran hat sich auch nach Inkrafttreten des UÄndG grdsätzl nichts geändert.
Soweit ein Anspr eine Einsatzzeit verlangt, müssen nur die Tatbestandsvoraussetzgen zum EinsatzZtpkt vorliegen
(Mü FamRZ 93, 564). Besteht nur eine Verpfl zur Zahlg eines TeilUnterh, kann ein AnschlussUnterh auch nur
iH des Teilbetrags verlangt werden (Düss FamRZ 94, 965). Dem Anspr steht nicht entgg, dass er erst später geltd
gemacht wird, obwohl die Voraussetzgen bereits zZt der Scheidg vorgelegen haben (BGH FamRZ 05, 1817; zur
LeistgsKlage nach Vergl aufgrd veränderter Umst s BGH FamRZ 07, 983).
e) Dauer. Nachehel Verantwortg ist grdsätzl nicht auf einen der Ehedauer entspr Zeitraum beschränkt (BGH
NJW 96, 2793; 99, 1630). Allerd soll dch das UÄndG verstärkt der Erkenntn Rechng getragen werden, dass eine
auf Lebenszeit nachwirkende Verantwortg nur noch unter besond Voraussetzgen den gesellschaftl Verhältn gerecht
wird.
§§ 1569, 1570
1570
Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes. (1) 1 Ein geschiedener Ehegatte kann von
dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für
mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. 2 Die Dauer des Unterhaltsanspruchs
verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. 3 Dabei sind die Belange des Kindes
und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.
(2) Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung
der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer
der Ehe der Billigkeit entspricht.
1) Allgemeines. a) Neugestaltung. Die Vorschr wurde neu strukturiert: I 1 sieht einen „Basisunterhalt“
von drei Jahren vor. Im Anschluss daran besteht im Hinbl auf § 1569 S 1 grdsätzl eine Erwerbsobliegenh. I 1, 2
sieht jedoch die Verlängerg des UnterhAnspr aus kindbezogenen Gründen abhängig vom Umfang der Betreuung
vor und stellt dabei ausdrückl auf die Belange des Kindes u die Möglichkeiten der Kinderbetreuung ab, während
II eine Verlängerg aus elternbezogenen Gründen zulässt (anders § 1615 l II 5, weshalb es dort des Wortes „insbes“
bedarf, das in § 1570 I 3 nicht enthalten ist).
b) Zweck. Nach der gesetzl Ausgestaltg handelt es sich zwar um einen Anspr des Eheg, der wg der Pflege u
Erziehg des Kindes an einer Erwerbstätigk gehindert ist u sich desh insow nicht selbst unterhalten kann, nach
BVerfG FamRZ 07, 965 aber gleichwohl um einen allein aus Gründen des Kindeswohls gewährten Anspr, um
dessen persönl Erziehg u Pflege in den ersten Jahren sicher zu stellen. Die Vorschr hat ihren Grund nicht in der
Ehe, sond ist Ausdr der gemeins Elternverantwortg u sichert (wie § 1615 l) mittelb den Anspr des Kindes auf
Betreuung trotz Trenng der Eltern. Auch Kinder aus geschiedenen Ehen sollen gleichmäßige Entwicklgschancen
haben (BVerfG FamRZ 81, 745). – Anspr besteht auch, wenn Eheg nur wenige Tage oder gar nicht zusammengelebt
haben (BGH NJW 05, 3639 = FF 06, 45 mAv Bosch).
2) Voraussetzungen. – a) Gemeinschaftliches Kind, also in der Ehe (§§ 1591, 1592 Nr 1) u vorehel geborenes
Kind, wenn die Vatersch anerkannt od festgestellt wird (§ 1592 Nr 2, 3; vgl § 1599 II bei nach Anhängigk
des ScheidgsAntr geborenem Kind), u „scheinehel“ Kind bis zur rkräft Feststellg der Vatersch eines and
Mannes (§ 1600 d IV; vgl BGH NJW 98, 1065; Düss FamRZ 99, 1274) sowie gemeins adoptiertes Kind
(§ 1754 I); nicht aber, wie bei § 1361, Kind eines Eheg aus einer früheren Ehe od Kind nicht verheirateter
Eltern (s § 1615 l), auch nicht sog Pflegekind (BGH NJW 84, 1538 u 2355: nur BilligkUnterh gem § 1576
mögl) od Stiefkind (vgl BT-Drs 7/650 S 123, 223). – Bei nachehel geborenem Kind, das vom geschiedenen
Eheg stammt, nach BGH NJW 98, 1065 nur § 1615 l. Ob diese rein auf das formale Bestehen der Ehe abstellende
Ansicht zutreffend ist, kann im Hinbl auf die Angleichg der Vorschriften der §§ 1570, 1615 l im Ergebnis
dahinstehen.
b) Notwendigkeit der Pflege oder Erziehung. – aa) Die Begriffe umschreiben den Inhalt der elterl Personensorge
u entsprechen § 1606 III 2. Die Konnotation „oder“ soll nur verdeutlichen, dass auch ein pflegebedürft
volljähr Kind an der Erwerbstätigk hindern kann. Tatsächl Betreuung ist entscheidend, eine arglistig od
gewalts herbeigeführte Obhut, insbes im Widerspr zu gerichtl Sorgeregelg, schließt Anspr jedoch aus. – bb) Vom
Umfang der Kinderbetreuung hängt ab, ob bei gemeins elterl Sorge ein Elternteil einen Anspr gem § 1570 hat.
Betreuen beide Elternteile die Kinder gleichermaßen, für die sie die gemeins Sorge haben, ist die unterhrechtl
wechselseit Leistgsfähigk u Bedürftigk maßg (BGH FamRZ 83, 569), iÜ findet eine Verrechng statt. Von einem
„Wechselmodell“ ist aber nur bei nahezu gleicher Betreuung auszugehen (BGH FamRZ 07, 707, auch zum
KiUnterh; vgl auch Schilling FPR 06, 291; zur Praxis der FamGe Eschweiler FPR 06, 305; zu Problemen im
Hinbl auf die gesetzl Vertretg u Prozessstandsch: BGH FamRZ 06, 1015; Hennemann FPR 06, 295; zur Auswirkg
auf die Inanspruchn sozialstaatl Leistgen Klatt FPR 06, 298). – cc) Nach bish Rspr konnte sich der unterhbedürft
Eheg grdsätzl frei entscheiden, ob er das Kind selbst betreuen will od Betreuungsmöglichkeiten
durch Dritte nutzt (BGH NJW 80, 2811; 83, 1427; vgl Kalthoener/Büttner/Niepmann Rn 407). Dies kann
nach der Neufassg der Vorschr aber nur noch für die ersten drei Lebensjahre gelten, danach besteht bei Drittbetreuung
grdsätzl eine Erwerbsobliegenh (vgl dazu im Einzelnen Rn 8 ff). – dd) Einsatzzeitpunkte (vgl § 1569
Rn 4). Die den Anspr auslösende Betreuungsnotwendigk kann sich jederzeit ergeben, zB aufgrd einer später
eintretden Pflegebedürftigk des (auch volljähr, BGH NJW 85, 909) Ki od infolge des Wechsels des Ki zum and
Elternteil. Der Anspr nach II hingegen kann nur im unmittelb Anschluss an die KiBetreuung nach I geltd gemacht
werden (vgl Borth FamRZ 08, 2/8).
3) Erwerbsobliegenheit trotz Kinderbetreuung.
a) Erwerbsobliegenheit nach altem Recht – Altersphasenmodell – Betreuung eines Kindes. Nach
bish Rspr des BGH konnte dem Elterteil eine Erwerbstätigk bei Betreuung eines Kindes unter 8 Jahren idR
nicht zugemutet werden, dh bis zur Beendigg der 2. Grundschulklasse (BGH NJW 83, 1427; 84, 1537; 95,
1148; 06, 846). Bei Betreuung eines Kindes zwischen 8 und 11 Jahren kam es unter Berücks allg Kriterien auf
die konkr Umst des Einzelfalls an (BGH FamRZ 97, 873). Bei einem Kind zwischen dem 11. und
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