Palandt Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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Palandt, BGB (Kuko 7)
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Revision, 19.03.2008
Druckerei C. H . Beck
Medien mit Zukunft
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Unterhaltsrecht ab 1. 1. 2008 Einf v § 1604, §§ 1604, 1609
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kunft aber weniger Veranlassg bestehen als bisher (Klinkhammer FamRZ 08, 197). – Dch die Einführg des für
ganz Deutschland einheitl gesetzl MindUnterh u die Aufhebg der RegelbetragVO hat sich die bisherige Berliner
Tabelle erübrigt. Man geht davon aus, dass ab 1. 1. 2008 die in den neuen Tabellen auf der Grdlage des UÄndG
erstellten Bedarfsbeträge u Zahlbeträge in ganz Deutschland übernommen werden u sich das Anwendgsgebiet
der Düss Tabelle entspr erweitert (Vossenkämper FamRB 08, 4; Riegner FPR 08, 5). – Als Basiswerte in der
untersten Einkommensgruppe, die von 1300 auf 1500 Euro erhöht worden ist, sind nicht die MindUnterhBeträge
von § 1612 a I genommen worden, sond die von EGZPO 36 Nr 4 (vgl dazu unten § 1612 a Rn 13). Die
Anzahl der Einkommensgruppen wurde von 13 auf 10 verringert, wodch sich zwangsläuf die Einkommensbereiche
der einz Gruppen erweiterten, was wiederum der Praxis erlaubt, bei der Einkommensermittlg großzügiger
als bish zu verfahren, wenn es ausschließl um den KiUnterh geht (Riegner FPR 08, 6). Die 4. Altersstufe mit
den BedarfsS für vollj Kinder wurde beibehalten.
2) Unterhaltsvorschussgesetz (vgl Einf 44 v § 1601). Das UVG soll sicherstellen, Kindern unter 12 Jahren,
die nicht od nicht regelmäß UnterhZahlgen erhalten, das Existenzminimum zu gewähren. Dch das UÄndG
2007 ist § 2 UVG von den Regelbeträgen der RegelbetragVO auf den MindUnterh von § 1612 a nF umgestellt
worden. Danach zahlt das Stadt- bzw KreisJAmt künft als UnterhLeistg den MindUnterh abzügl des vollen Ki-
Gelds. Um zu verhindern, dass die neuen LeistgsS unter die derzeit Beträge absinken, ist als MindUnterh in der
Altersstufe 1 mind 279 Euro u in der Altersstufe 2 mind 322 Euro angesetzt worden. Das entspricht der Regelg
des materiellen UnterhR (vgl § 1612 a Rn 13; EGZPO 36 Rn 29). In den neuen BLändern kommt es dadch zu
einer gewissen Erhöhg, währd sich die Zahlbeträge in den alten BLändern gleichbleiben. – Die Voraussetzgen u
Modalitäten der Anspr nach dem UVG sind dch das UÄndG nicht geändert worden. UnterhVorschuss wird nur
für Kinder unter 12 Jahren gewährt, die bei einem EltTeil leben, der ledig, verwitwet od geschieden ist bzw
dauernd getrennt lebt, u wenn keine od keine regelmäß UnterhZahlgen dch den and EltTeil erfolgen. EltTeile,
die in einer LPartnersch iS des LPartG leben, sind nicht ledig iSv UVG 1 (BVerfG FamRZ 05, 1742).
Diederichsen
Einfluss des Güterstands. 1 Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt
sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm
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gehörte. 2 Haben beide in Gütergemeinschaft lebende Personen bedürftige Verwandte, ist der Unterhalt
aus dem Gesamtgut so zu gewähren, als ob die Bedürftigen zu beiden Unterhaltspflichtigen
in dem Verwandtschaftsverhältnis stünden, auf dem die Unterhaltspflicht des Verpflichteten beruht.
Innerhalb des Güterstands der GüterGemsch (§§ 1415 ff) ergeben sich für die Beurteilg der Leistgsfähigk Besonderh.
Die Fassg der Vorschrift beruht auf dem UÄndG 2007, das damit der durch § 6 LPartG geschaffenen
Möglichk Rechng trägt, nicht nur in der Ehe sondern auch innerhalb der eingetr LPartnersch GüterGemsch zu
vereinbaren. Die UnterhPfl ist Gesamtgutsverbindlichk (§§ 1437 I, 1459 I), so dass beide in GüterGemsch lebende
Personen wechselseit für die UnterhVerpfl des Partners haften. Innenverhältn: §§ 1441 I Nr 2, 1463 Nr 2. S 1
behandelt den Schu unterhberecht Verwandter als AlleinEigt des Gesamtguts, so dass dieser auf das volle Gesamtgut
u nicht nur auf das Sonder- u VorbehGut des Schu zurückgreifen kann. Haben beide in GüterGemsch lebende
Personen unterhberecht Verwandte, so gelten diese als mit beiden verwandt, S 2. Die Rangfolge richtet
sich nach § 1609.
Einf v § 1604, §§ 1604, 1609
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Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter. Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden
und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt
folgende Rangfolge:
1. minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,
2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer
Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer;
bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1
Satz 2 und 3 zu berücksichtigen,
3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,
4. Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,
5. Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,
6. Eltern,
7. weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.
Schrifttum: Hohloch FPR 05, 486; Wi l l utzki FPR 05, 505; Kemper FuR 07, 49; K l i nkhammer
FamRZ 07, 1205; R einken FPR 08, 9 mit BerechngsBspen; Schürmann FamRZ 08, 313.
1) Reformanliegen. Die Vorschr ist durch das UÄndG grdlegend geändert worden. An die Stelle der bisherigen
komplizierten Häufg von Einzelregelgen (§§ 1582 I, 1609, 1615 l III, LPatG 16 II aF), die zudem
widersprüchl waren (BGH NJW 88, 1722; Borth Rn 243), enthält § 1609 nF nunmehr in numerisch übersichtl
Form eine zentrale Rangregelung für sämtl UnterhBerecht. Von den verschiedenen Ändergen sind für die
Praxis materiellrechtl am wichtigsten zwei Privilegierungen: (1) Die UnterhAnspr minderjähriger Kinder
sowie volljähriger Kinder, soweit sie ersteren unterhaltsrechtl gleichgestellt sind (§ 1603 II 2), haben absoluten
Vorrang vor den Anspr aller anderen UnterhBerecht. (2) Im Range dahinter, im übrigen mit gleichem Rang
untereinander, aber wiederum mit dem entspr Vorrang gegenüber den übrigen UnterhBerecht folgen zwei Personengruppen,
näml zum einen EltTeile, deren UnterhAnspr gegen den and EltTeil auf die Kindesbetreuung
gestützt wird, wobei es nicht mehr darauf ankommt, ob das von dem EltTeil betreute Kind ehelich oder nichtehelich
ist. Privilegiert werden ferner mit dem UnterhVerpfl verheiratete oder von ihm geschiedene Ehegatten
bei langer Ehedauer ihrer Ehe. Die Staffelg der UnterhBerecht soll sich nach dem Maß ihrer Schutzbedürftigk
richten, so dass die Privilegierg von KiUnterh u KiBetreuungsUnterh vor allem mit dem Kindeswohl begründet
wird, vor dem der unterschiedl Personenstand von verheirateten u nicht verheirateten Elt als Unterscheidgsmerkmal
ausscheide. Von den dch das UÄndG vorgenommenen Rangändergen betroffen sind ledigl die in
§ 1609 Nr 1–3 aufgeführten UnterhBerecht; die Rangfolge von § 1609 Nr 4 – 7 entspricht dem bisher Recht. –
Daneben ging es dem GesetzG wesentl auch um eine Vereinfachung der Gesetzesanwendung, die „hochkomplizierte
u für die Betroffenen kaum nachvollziehb Mangelfallberechngen“ vermeidet (BT-Drs 16/1830 S 14
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