Palandt Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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Palandt, BGB (Kuko 7)
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Revision, 19.03.2008
Druckerei C. H . Beck
Medien mit Zukunft
§ 1615l Diederichsen
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terhKlage einer Mutter ist, dass die Vatersch des in Anspr genommenen Mannes rkräft festgestellt od wirks anerkannt
ist (Celle FamRZ 05, 747; and, aber zweifelh Düss FamRZ 95, 690; Zweibr NJW 98, 318 iR von UnterhVerf
gg den Ehemann der Mutter, wenn dessen NichtVatersch unstr ist od der als Erzeuger in Betr kommde
Mann seine Vatersch nicht bestreitet; s iÜ auch § 1615 o II). – Kausalität zw Geburt u Bedürftigk ist nicht erfdl.
Zur Konkurrenz bei Bt auch and Kinder s Rn 11 u 30 ff. Der Anspr besteht unabhäng davon, ob die Mutter vor
der Geburt des Kindes erwerbstät war. Soweit sie dem Beschäftiggsverbot von MuSchG 3 II, 6 I unterliegt, besteht
keine Erwerbsobliegenh. Soweit ihr gem MuSchG 11 vom ArbG das ArbEntgelt weiter gewährt wird od sie
gem RVO 200 I MutterschGeld erhält, ist sie in diesem Umfg nicht bedürft, so dass I vor allem dem Schutz von
nicht in abhäng Arb beschäftigten Müttern dient (Staud/Eichenhofer125; sa Rn 6).
bb) Dauer: Unterh wird 6 Wochen vor u 8 Wochen nach der Geburt geschuldet. Entscheidd ist der voraussichtl
Geburtstermin (entspr GutachtenKosten gehen zu Lasten der Mutter), so dass sich bei früherer od späterer
Geburt die UnterhDauer entspr verkürzt od verlängert. Die 8-Wochen-Frist bestimmt sich nach den §§ 187 I,
188 II. Ggf schließen sich Anspr gem I 2 auf Ersatz von Schwangersch- u Entbindgskosten (Rn 9) bzw gem II 1
wg auf die Schwangersch od die Entbindg zurückzuführende Krankh (Rn 11) sowie auf KiBetreuungsUnterh
gem II 2–3 u 4–5 an (Rn 12 ff).
b) Schwangerschafts- und Entbindungskosten, I 2. And als für den Anspr nach I 1 ist hier Kausalität
erfdl; andseits gibt es keine Beschränkg der Anspr auf den 14-Wochen-Zeitraum von Rn 8. Dabei sind innerh
der 14 Wochen anfallende Schwangersch- u Entbindgskosten Teil des nach I 1 geschuldeten Unterh, so dass die
ÜbernahmePfl nur für die außerh dieses Zeitraums anfallden Kosten einer zusätzl gesetzl Regelg bedurften. –
Übernommen werden müssen vor allem die unmittelb Schwangersch- u Entbindgskosten, also die Aufwendgen
für Arzt, Hebamme, Klinik, Pflegepersonal, Medikamente usw, daneben aber auch alle notw Schwangersch- u
Entbindgsfolgekosten, also: ärztl Vor- u Nachuntersuchgen, Schwangerschgymnastik u -garderobe (AG Krefeld
FamRZ 85, 1181). – Die Angemessenh der Aufwendgen richtet sich nach der Lebensstellg der Mutter (vgl
Rn 24). Ersetzt werden nur die wirkl entstandenen Kosten. Der Anspr ermäßigt sich desh um die Leistgen, welche
die Mutter von and Stellen erhalten hat (LG Bremen FamRZ 93, 107), also um Zahlgen der Soz- od einer
PrivatVers, ebso bei Hilfen im öff Dienst od aGrd von TarifVertr (Brüggemann FamRZ 71, 144), soweit nicht
eine Überleitg stattfindet. – Nach I 2 nicht erstattgsfäh sind die Kosten für eine KrankenhUnterbringg des Kindes
nach der Geburt; sie sind vielmehr dessen eig Unterh zuzurechnen (LG Aachen FamRZ 86, 1040). Zur Babyerstausstattg:
§ 1613 Rn 20. – Rechtsnatur: Es handelt sich um einen UnterhAnspr; folgl ist er von Bedürftigk
u Leistgsfähigk abhäng (BT-Drs 13/7338 S 32). Der Anspr ist übertragb, vererbb u bedingt pfändb (ThP § 850 b
Rn 8). Bei Vorleistg dch das SozAmt geht der Anspr über (BVerwG NJW 90, 401). Bei Leistg dch Verwandte
gilt ggf § 1607 II (bestr). Außerh vertragl Zusagen besteht kein Anspr des Krankenhausträgers gg den Erzeuger
auf Übernahme der Entbindgskosten (LG Kln NJW 91, 2354). Es besteht auch kein RegressAnspr von ArbG
oder Versicherer.
3) Ansprüche auf weiteren Unterhalt, II. Ein UnterhAnspr über die 8 Wochen nach der Geburt hinaus
(Rn 6) kann der Mutter nach II 1 od II 2–5 zustehen. Im einen Fall liegen die besond Grde in der Pers der Mutter,
im and in der Pers des Kindes. Die Beweislast für die Voraussetzgen der UnterhPfl liegen beim AnsprSteller
(Nürnbg NJW 03, 3065). Zur Entwicklg der Vereinheitlichg des BetreuungsUnterh: Born NJW 08, 3.
A) Schwangerschaft oder Krankheit, II 1. Es reicht aus, wenn die Schwangersch, die Entbindg od eine
dadch verursachte Krankh für die Nichtaufnahme einer Erwerbstätigk zumind mitursächl ist. Doch scheidet der
Anspr aus, wenn die Erwerbstätigk bereits aus and Grden unterlassen wird, etwa wg einer schwangerschunabhäng
Erkrankg od wg einer bereits davor bestehden Erwerbslosigk. And dagg, wenn die Erwerbstätigk wg anderweit
KiBetreuung unterblieben ist. War die Mutter vor der Geburt erwerbslos, muss sie beweisen, dass sie sich angem
um eine Arb bemüht hat u dass es gerade die Schwangersch war, die der Nichterlangg der Erwerbstätigk im
Wege gestanden hat (Kblz NJW-RR 00, 1531). II 1 gilt auch, wenn die Mutter wg der Schwangersch eine
Schul- od Berufsausbildg abgebrochen hat u mangels Berufsabschlusses nach der Geburt des Kindes nicht erwerbstät
werden kann (LG Essen FamRZ 71, 539). – Der Anspr hängt in Entstehg u Dauer ausschließl von den
in II 1 genannten Voraussetzgen ab; die Vorschr von II 2–5 gelten für diesen Anspr nicht: weder ist ausgeschl,
dass medizinisch zu behandelnde u einer Erwerbstätigk entggstehde Komplikationen infolge der Schwangersch
bereits 4 Monate vor der Geburt auftreten, noch ist dieser UnterhAnspr auf drei Jahre begrenzt od richtet er sich
in irgendeiner Weise nach der Billigk.§ 1615l
B) Kindesbetreuungsunterhalt, II 2–5. Abgesehen von der sich als Folge der Schwangerschaft od Krankh
ergebden Erwerbsunfähigk von II 1 (Rn 11) können sich an den geburtsbedingten Unterh von I 1 (Rn 6 ff)
nochmals gestufte Unterhaltsansprüche ergeben, die aber insofern zusgehören, als sie ihren RGrd in der Betreuung
des gemeinsamen Kindes dch den unterhberecht EltTeil haben: Der unterhaltspfl EltTeil muss Unterh
währd einer dreijähr Regelbetreuung leisten (II 2–3) u nach diesen drei Jahren ggf ohne zeitl Begrenzg Unterh,
solange u soweit dies der Billigk entspricht (II 4–5). Zu den Kinderbetreuungskosten: Reinken FPR 08, 90.
a) Dreijährige Regelbetreuung, II 2–3. aa) Währd es noch in der BT-Drs 13/1850 S 24 hieß, ein Kind,
dessen Elt nicht miteinand verheiratet sind, solle in den ersten 3 Lebensjahren verstärkt in den Genuss der persönl
Betreuung dch die Mutter od den Vater kommen, stellte der RAusschuss in der BT-Drs 16/6980 S 22 klar, dass
der nicht verheiratete EltTeil für die ersten drei Lebensjahre des Kindes bei entspr Bedürftigk stets einen UnterhAnspr
habe (Schilling FPR 08, 28). Wie auch aus einem Ggschluss zu II 5 folgt, darf der das Kind betreuende
EltTeil währd der ersten 3 Jahre grdsätzl nicht mehr auf die Fremdbetreuung des Kindes verwiesen werden
(vgl KG NJW-RR 00, 809). Auch die nicht verheiratete Mutter bzw ggf auch der Vater können sich somit
grdsätzl frei für die Betreuung des Kindes entscheiden, auch wenn Dritte für die Betreuung des Kindes ganz oder
teilw zur Verfügg stünden (vgl Brem FamRZ 00, 36; Büttner FamRZ 00, 781). Die Frage, ob der Anspr ausnahmsw
auch vor Ablauf des dritten Lebensjahrs des Kindes versagt werden könne, hat sich damit erledigt (Schilling
FPR 08, 28; aA Hauß FamRZ 07, 368 f).
bb) Kausalität. Die KiBetreuung braucht nicht die alleinige Ursache für die NichtErwerbstätigk zu sein. Ist
die Mutter wg der Betreuung anderer Kinder (zB aus der früheren Ehe) an einer Erwerbstätigk gehindert,
tritt ggf anteil Haftg ein (Rn 31). Die Mutter verliert ihren UnterhAnspr nicht, wenn sie neben der KiBetreuung
ihr Studium fortsetzt (Ffm FamRZ 00, 1522).
cc) Unterhalt für die Dauer der Regelbetreuung, II 3. Die Vorverlegg der UnterhPfl auf 4 Monate vor
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der Geburt kommt nur für II 1 in Betr. Die grdsätzl Befristg des Unterh auf 3 Jahre nach der Geburt kommt
dagg wohl nur für den BetreuungsUnterh, nicht dagg für den schwangersch- u krankhbedingten Unterh in Betr
(II 1 u 2). Auch bei Zwillingen (Düss FamRZ 05, 234). – Befristung des Anspruchs. § 1615 l II 3 u 4 ist so
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