Palandt Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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Palandt, BGB (Kuko 7)
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Revision, 19.03.2008
Druckerei C. H . Beck
Medien mit Zukunft
Einf, §§ 1361, 1569
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Brudermüller
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Im selben Maße, wie für den Gesetzgeber die Schutzbedürftigk von Ehe u Ehefrauen nachzulassen schien, trat
angesichts offensichtl zunehmender Instabilität familiärer Verhältnisse die Schutzbedürftigk von Kindern in den
Vordergrund. Am sichtbarsten wird dieser Wertewandel darin, dass bei mangelnder Leistgsfähigk des UnterhSchu
den UnterhAnsprüchen minderjähr Kinder der absolute Vorrang vor and UnterhAnspr eingeräumt worden ist.
Aus demselben rechtspolitischen Streben, vornehml dem Kindeswohl zu genügen, haben dann sämtl UnterhAnsprüche
wegen Kindesbetreuung den zweiten Rang erhalten, u zwar unter Verdrängg aller Ansprüche des
Ehegatten bzw geschiedenen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen, mit Ausnahme von Ehen von langer Dauer.
Schließl ist es dem Gesetzgeber gelungen, in einer eindrucksvollen, in sich geschlossenen Konzeption das materielle
UnterhR zu vereinfachen, näml mit einer wesentl unkomplizierteren Regelg der Verrechng des Kindergeldes,
vor allem aber dch die gesetzl Definition des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder. Mit diesem
Rechtsinstitut hat der Gesetzgeber nicht nur die ihm vom BVerfG gestellte Aufgabe, das bish reichl unkoordinierte
Zuswirken von Sozial-, Steuer- und Zivilrecht im Bereich des UnterhRechts aufeinander abzustimmen,
gelöst u die RegelbetragVO überflüss gemacht, sond auch die Uneinheitlichk dch die verschiedenen Unterh-
Beträge (Düsseldorfer Tabelle und Berliner Tabelle als Vortabelle) in Ost- u Westdeutschland überwunden.
Bürgerliche Ehe. Titel 5. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
1361
A. Kommentierung der im BGB geänderten Vorschriften
durch das UÄndG 2007
Unterhalt bei Getrenntleben
Unterhalt bei Getrenntleben. (1) 1 Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte
von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen
der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen; für Aufwendungen infolge eines
Körper- oder Gesundheitsschadens gilt § 1610 a. 2 Ist zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ein
Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an
auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten
Erwerbsfähigkeit.
(2) Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt
durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen,
insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer
der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.
(3) Die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 über die Beschränkung oder Versagung des Unterhalts
wegen grober Unbilligkeit ist entsprechend anzuwenden.
(4) 1 Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. 2 Die Rente ist monatlich
im Voraus zu zahlen. 3 Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn
der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt. 4 § 1360 a Abs. 3, 4 und die §§ 1360 b, 1605 sind entsprechend
anzuwenden.
In III wurden die Wörter „§ 1579 Nr 2 bis 7 über die Herabsetzg des UnterhAnspr aus BilligkGründen“ dch
die Wörter „§ 1579 Nr 2 bis 8 über die Beschränkg oder Versagg des Unterh wg grober Unbilligk“ ersetzt. Es
handelt sich ledigl um eine dch die in § 1579 neu eingefügte Nr 2 („der Berechtigte in einer verfestigten
LGemsch lebt“) bedingte Folgeänderg; zugleich wurde die Formulierg von III an die amtl Überschrift angepasst.
In Folge der Verstärkg des Grds der Eigenverantwortg im Lichte des neu gefassten § 1569 kann künftig auch
die Erwerbsobliegenh nach Ablauf des Trennungsjahres ähnlich wie beim nachehel Unterh (§§ 1569 ff) zu
beurteilen sein.
Einf, §§ 1361, 1569
Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
Unterhaltsrecht ab 1. 1. 2008
Grundsatz der Eigenverantwortung. 1 Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten,
selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. 2 Ist er dazu außerstande, hat er gegen den
1569
anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften.
1) Allgemeines. – a) Rechtsnatur. § 1569 ist auch nach der UnterhRÄnderg keine selbständ AnsprGrdlage,
sond stellt nur einen Programmsatz auf, wonach §§ 1570 ff die nachehel UnterhAnspr abschließd regeln, soweit
nicht darüberhinaus § 1576 als BilligkKlausel zur Anwendg kommt. Mit der Änderg der Überschrift u
Neufassung des Normtextes dch das UÄndG wurde der Grundsatz der Eigenverantwortung betont und
gestärkt, indem klargestellt wird, dass den geschiedenen Eheg die Obliegenheit (S 1) trifft, selbst für seinen
Unterh zu sorgen, sofern er dazu nicht außerstande ist. Dieser Grds soll stärker als bisher auch als Auslegungsgrundsatz
der einzelnen UnterhTatbestände herangezogen werden u erhält insow eine neue RQualität (BT-Drs
16/1830 S 16). Damit wird der Schwerpkt des UnterhR wieder auf die Funktion einer Hilfe bis zum Übergang
in die wirtschaftl Selbständigk verlagert. Eingeschränkt wird dieser Grds dch das Prinzip der nachwirkden Mitverantwortg
des wirtschaftl stärkeren Eheg für den anderen (S 2), wobei die Einfügg des Wortes „nur“ ledigl verdeutlicht,
dass ein UnterhAnspr, gemessen am Grds der Eigenverantwortg, nicht die Regel, sond die Ausnahme
ist u daher nur in Betr kommt, wenn einer der UnterhTatbestände (Rn 2) vorliegt.
b) Das Gesetz nennt weiterhin sieben Unterhaltstatbestände nach der Scheidg: BetreuungsUnterh
(§ 1570), Unterh wg Alters (§ 1571) u wg Krankh od Gebrechen (§ 1572); subsidiär: ErwerbslosenUnterh
(§ 1573 I), AufstockgsUnterh (§ 1573 II), BilligkeitsUnterh (§ 1576); als Sonderfall: AusbildgsUnterh (§ 1575).
Soweit nach §§ 1571, 1572 nur eine Teilerwerbstätigk erwartet werden kann, kommt zusätzl ein UnterhAnspr
gem § 1573 II in Betr (zu § 1570 vgl dort Rn 21 f).
c) Eine ehebedingte Unterhaltsbedürftigkeit wird vom Gesetz weiterhin nicht in der Weise zur Voraussetzg
des UnterhAnspr erhoben, dass dieser etwa nur bestünde, wenn der geschiedene Eheg ohne die Ehe nicht
ebenfalls bedürft wäre (BGH NJW 80, 2247). Einen kausalen Zushang zw Ehe und Bedürftigk erfordern generell
weder die Tatbestände der §§ 1570–1575 (BGH NJW 82, 40) noch des § 1576 (BGH FamRZ 83, 800), der
Zushang ist jedoch iR der BilligkPrüfg bei einer Begrenzg/Befristg des Anspr besond zu beachten.
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