Palandt Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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Palandt, BGB (Kuko 7)
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Revision, 19.03.2008
Druckerei C. H . Beck
Medien mit Zukunft
§ 1579 Brudermüller
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einer früheren Ehe der Partner (Hamm FamRZ 89, 1091), auch die KiErziehgszeiten werden der Ehedauer nicht
schematisch zugerechnet; diese Umst können aber bei der BilligkAbwägg (Rn 8) berücks werden (BGH FamRZ
95, 1405). Haben die Eheg nur kurze Zeit zusammengelebt, deutet dies nicht regelmäß od typischerw auf grobe
Unbilligk (BGH NJW 79, 1348; 80, 247; 05, 3639: Berechng des nachehel Unterh bei fiktiven Einkünften u
Zusammenleben von nur wenigen Tagen im Weg der Differenzmethode, wenn eine Begrenzg des UnterhAnspr
nur aus Gründen des KiWohls ausscheidet).
bb) Das Gesetz enthält nach wie vor keine Vorgaben, bis zu welcher Dauer eine Ehe als kurz anzusehen ist,
denn die Beurteilg kann nicht abstrakt, sond nur im Einzelfall erfolgen und bedarf einer an der konkreten Lebenssituation
der Eheg orientierten Wertg (vgl BT-Drs 16/1830 S 20). Den zeitl Bereich hat die Rspr konkretisiert:
kurze Ehedauer idR bejaht bis 2 Jahre (BGH FamRZ 89, 483), verneint über 3 Jahre (BGH NJW 82,
823; NJW 99, 1630; Köln FPR 02, 307; krit Ewers FamRZ 02, 1387 mwN). Diese Eckpunkte gelten grdsätzl
auch für in vorgerücktem Alter geschlossene Ehen (BGH NJW 82, 2064; Hamm FamRZ 88, 400; Ffm FamRZ
91, 823). Es kommt auf das Maß der Verflechtg der beiderseit Lebenssituationen der Eheg u einer daraus erwachsenen
wirtschaftl Abhängigk des unterhberecht Eheg an, vor allem, ob u inwieweit die Eheg ihre Lebenspositionen
in der Ehe bereits aufeinander eingestellt u in wechselseit Abhängigk auf ein gemschaftl Lebensziel ausgerichtet
haben (BGH FamRZ 81, 140; Hamm NJW-RR 06, 651): daher kann uU auch eine Ehedauer bis zu
5 Jahr als kurz angesehen werden (BGH FamRZ 87, 463; auch bei knapp 5 Jahren nicht ausgeschl: BGH
FamRZ 95, 1405; NJW 99, 1547). Anhaltspkte dafür können in Verhaltensweisen vor der Eheschl (BGH NJW
86, 2832) od in einem längeren Zusammenleben vor der Heirat (BGH FamRZ 95, 1405) zu sehen sein. Unerhebl
ist, dass aus der Ehe keine Kinder hervorgegangen sind u das Zusammenleben zeitw dch Zwistigk geprägt
war; auch eine langjähr (BGH NJW 99, 1630: 30 Jahre) UnterhBelastg rechtfertigt allein keine BilligkKorrektur.
cc) Kindesbetreuung ist bei der umfassden BilligkAbwägg besond zu berücks. Daher ist, wie nach der bish
Fassg in verfassgskonformer Auslegg (BVerfG NJW 89, 2807; FamRZ 92, 1283; vgl 66. Aufl Rn 9), zunächst
zwar von der tats Ehedauer auszugehen, dann aber zu prüfen, ob u inwieweit die Inanspruchnahme des Verpfl
auch unter Wahrung der Kindesbelange eines vom Berecht betreuten gemeins Kindes grob unbill ist. Die
Betreuungszeit ist, entgg dem früheren Wortlaut von Nr 1, nicht einfach der Ehedauer hinzuzurechnen, sond
wird erst iR der Abwägg von Bedeutg; sonst käme in Fällen der KiBetreuung die Anwendg von Nr 1 kaum in
Betr. Die Neufassg stellt entspr bish Praxis klar, dass die KiBelange u die Betreuung eines gemeins Ki dch den
Berecht einer Beschränkg des Unterh weder von vornherein noch grdsätzl entggstehen, sond auch bei Bejahg
einer „kurzen Ehedauer“ eine an den KiBelangen ausgerichtete umfassde BilligkAbwägg erfordern (BT-Drs
16/1830 S 20; vgl Büttner FamRZ 07, 773/5). Wie bish gilt, dass Zeiten, für die der geschiedene Eheg voraussichtl
BetreuungsUnterh erhalten kann, der tats Ehezeit nicht zuzurechnen (BVerfG NJW 89, 2807; BGH NJW
90, 1847), sond nur im Hinbl auf mit der KiErziehg verbundenen Einschränkgen zu berücks sind.
dd) Billigkeitsprüfung. Die kurze Ehedauer allein führt nicht ow zum völl Ausschluss des UnterhAnspr; es
kommt darauf an, inwieweit eine Inanspruchn des Verpflichteten – über die Wahrg der Belange des gemschaftl
Ki hinaus – grob unbill wäre (BGH NJW 82, 2064: geringere Anfordergen bei Ehedauer bis zu 2 Jahren, danach
entspr höher; auch zur Möglichk teilw UnterhAusschlusses; vgl BGH NJW 89, 483). Nach dem Prinzip wirtschaftl
Eigenverantwortg ist auch erhebl, wie der Eheg ohne die Ehe wirtschaftl stünde. Aus der Ehezeit nachwirkende
Beeinträchtiggen sind in diesem Zushang nur insow von Bedeutg, wie sie über die vorehel Lebensstellg
hinaus reichen (vgl BGH FamRZ 89, 483). Dass hier eine „grobe Unbilligk“ verlangt wird, bei § 1578 b aber
„einfache Billigk“ genügt (vgl dort Rn 4), ist problemat (vgl Graba NJW 07, 1968/9 zu § 1573 V aF).
ee) Keine erweiternde Auslegung des Härtegrunds der Nr 1 über seinen gesetzl Anwendgsbereich hinaus
(BGH NJW 99, 1630).§ 1579
b) Verfestigte Lebensgemeinschaft mit neuem Partner (neue Nr 2). – aa) Allgemeines. Dieser in der
Praxis bedeutsamste Härtegrund, der bish von Nr 7 erfasst wurde, ist dch das UÄndG als eigenständiger Ausschlusstatbestand
normiert. Unverändert wird kein vorwerfb Fehlverhalten des UnterhBerecht sanktioniert, die
Bestimmg knüpft vielmehr an eine rein objektive Gegebenh an u berücksichtigt eine Veränderg in den Lebensverhältn
des UnterhBedürft, die eine dauerhafte UnterhLeistg unzumutb erscheinen lässt. Rechtfertigder Grund
ist die neu entstandene „Verantwortgs- und Einstehensgemeinschaft“ (vgl BVerfG NJW 93, 643/5 f), so dass
diese neu begründete Fremdverantwortg als Folge des neuen Lebensentwurfs die nachehel Verantwortg des geschiedenen
Eheg ersetzt (vgl Kroppenburg JZ 06, 439/41). Nach der Begründg des RegE (BT-Drs 16/1830
S 21) ist entscheidender Umst indes allein das „Herauslösen“ des geschiedene Eheg aus der „nachehel Solidarität“.
Verschuldensgesichtspunkte sind unerhebl; es kommt allein auf die obj nach außen getretenen Umst an (vgl
BT-Drs 16/1830 aaO). Entspr bish Auslegg der Nr 7 darf der neu geschaffene Härtegrund nicht zu einer Kontrolle
der Lebensgestaltg des geschiedenen Eheg führen (vgl Büttner FamRZ 07, 773/6 f; vgl Rn 12 (2)).
bb) Kriterien für dauerhafte Gemeinschaft sind vor allem ein über einen längeren Zeitraum hinweg geführter
gemeinsamer Haushalt, das Erscheingsbild in der Öffentlichk, größere gemeinsame Investitionen wie der
Erwerb eines gemeins Familienheims od die Dauer der Verbindg. Die Rspr hat diese Kriterien konkretisiert:
(1) Dauer. Ab wann eine verfestigte LGemsch anzunehmen ist, normiert das Gesetz nicht, da es aufgrd der
Vielfalt der denkbaren Lebenssachverhalte auf eine Prüfg im Einzelfall ankommt. Als Eckpunkt in der Rspr gilt,
dass eine „Verfestigg“ iSd Nr 2 nach spätestens 2–3 Jahren anzunehmen ist (BGH NJW 89, 1083/6; 97, 1851).
Die Beurteilg darf allerd nicht schematisch erfolgen. Je fester die Verbindg nach außen in Erscheing tritt, um
so kürzer wird die erfdl Zeitspanne anzunehmen sein. § 7 IIIa SGB II begründet eine widerlegb Vermutg bereits
bei einem mehr als einjähr Zusammenleben. Entspr gilt zB bei Zusammenleben in gemeins gekauftem Haus
im Hinbl auf die wirtschaftl Bedeutg des Immobilienkaufs als Indiz für eine langjähr gemeins geplante Zukunft
(Köln FamRZ 00, 290; Hbg FamRZ 02, 1038; Schlesw FamRZ 05, 277 mAv Schnitzler FF 04, 292; vgl Karlsr
FamRZ 06, 706; Schlesw FamRZ 06, 954) od bei Versorgg eines gemeins Kindes im Haushalt (Köln FF 05,
192). Vgl auch Verschraegen FPR 05, 328/330; Schnitzler FamRZ 06, 239 mwN. – Eine nur vorübergehde
Distanzierg in dieser Zeit schadet nicht (Hamm NJW-RR 03, 1297); bei wiederholten Krisen kann es allerd
auch nach längerer Zeit an einer Verfestigg der Beziehg fehlen (Köln NJW-RR 03, 938).
(2) Ein gemeinsamer Haushalt wird idR die Annahme einer eheähnl Gemsch indizieren, die sich aufgrd
starker Verflechtg der Lebensbereiche auch für Außenstehde als eine gleichsam an die Stelle einer Ehe getretene
LGemsch iSe „ehegleichen ökonomischen Solidarität“ (BGH NJW 83, 1548/51; 89, 1083/5) darstellt (vgl Büttner
FamRZ 96, 136). Als typisches Anzeichen ist ein räuml Zusleben mit gemeins Haushalt anzusehen, aber
nicht zwingd (BGH NJW 97, 1851; 02, 217), so dass Nr 2 uU auch bei Leben in getrennten Wohnungen in
Betr kommen kann (vgl Ffm FamRZ 03, 99; Saarbr FF 03, 252; Hamm NJW-RR 03, 1297; Koblenz NJW-RR
04, 1373; Stgt OLGR 05, 127; Köln NJW 05, 3290; Brem NJW 07, 1890). Halten die Partner ihre Lebensbe-
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