Palandt Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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Palandt, BGB (Kuko 7)
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Revision, 19.03.2008
Druckerei C. H . Beck
Medien mit Zukunft
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1573
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Unterhaltsrecht ab 1. 1. 2008 §§ 1573, 1574
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Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt. (1) Soweit ein geschiedener
Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er
gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit
zu finden vermag.
(2) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (§ 1578)
nicht aus, kann er, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat,
den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen.
(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1572, 1575 zu gewähren
war, die Voraussetzungen dieser Vorschriften aber entfallen sind.
(4) 1 Der geschiedene Ehegatte kann auch dann Unterhalt verlangen, wenn die Einkünfte aus einer
angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen
war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. 2 War es
ihm gelungen, den Unterhalt teilweise nachhaltig zu sichern, so kann er den Unterschiedsbetrag
zwischen dem nachhaltig gesicherten und dem vollen Unterhalt verlangen.
(5) (aufgehoben)
§ 1573 V ist aufgehoben, weil die Möglichkeiten der Befristg (§ 1573 V) wie der Begrenzg (§ 1578 I 2) in
einer einzigen Norm (§ 1578 b) zusammengefasst wurden und deren Anwendgsbereich alle UnterhTatbestände,
also auch den Unterh wg Erwerbslosigk u den AufstockgsUnterh, erfasst. Die Rspr zu §§ 1573 V, 1578 I 2 wird
auch nach der Reform in ihren Grdzügen – erweitert auf alle UnterhTatbestände – anwendb bleiben. Näher
dazu bei § 1578 b.
§§ 1573, 1574
1574
Angemessene Erwerbstätigkeit. (1) Dem geschiedenen Ehegatten obliegt es, eine angemessene
Erwerbstätigkeit auszuüben.
(2) 1 Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren
Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entspricht,
soweit eine solche Tätigkeit nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre.
2 Bei den ehelichen Lebensverhältnissen sind insbesondere die Dauer der Ehe sowie die Dauer der
Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen.
(3) Soweit es zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich ist, obliegt es dem
geschiedenen Ehegatten, sich ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen, wenn ein erfolgreicher
Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist.
1) Allgemeines. – a) Zweck. Die Vorschr enthält weiterhin keine AnsprGrdlage, sondern dient nur der inhaltl
Beschränkg der gem §§ 1570 ff zu erwartden Erwerbsobliegenh, konkretisiert also §§ 1571, 1572, 1573 I
insow, als der geschiedene Eheg einer „angem“ Erwerbstätigk nachgehen muss. Mit der Neufassg dch das
UÄndG erhält die Vorschr einen starken Appellcharakter, der die Anforderungen an die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit erhöht (BT-Drs 16/1830 S 17). Dazu wurde I in eine Obliegenh umformuliert, um in Anlehng
an die Neuformulierg von § 1569 (vgl dort Rn 1) hervorzuheben, dass der geschiedene Eheg nach
Möglichk selbst für seinen Unterh sorgen muss. In II wurde das Merkmal der früheren Erwerbstätigk neu aufgenommen
(zu den Kriterien im Einzelnen s Rn 4).
b) Anwendungsbereich. Die Vorschr gilt entspr für die Beurteilg, welche Erwerbstätigk für den Verpfl angem
ist.
2) Angemessenheit, II. – a) Allgemeine Kriterien. Die für einen Eheg erreichb Erwerbstätigk ist nicht
erst dann angem, wenn das damit erzielb Eink den vollen Unterh deckt (BGH NJW 85, 1695). Vielmehr hat das
Gericht unter Berücks aller Umst eine umfassde Abwägg vorzunehmen (BGH NJW 84, 1685; FamRZ 05,
23/4). Die im Gesetz besond hervorgehobenen subjektiven Kriterien sind in ihrer Gesamth zu würdigen. Objektiv
ist festzustellen, ob für eine danach zumutb Erwerbstätigk eine reale Beschäftiggschance besteht (BGH
FamRZ 87, 144 u 912).
b) Beurteilungskriterien. aa) Ausbildung, auch Übergangszeiten zur Fortbildg u anschließden Tätigk in
verwandten Berufen (Hamm FamRZ 83, 243; 98, 243). Nicht nur eine ausbildgsentsprechde Tätigk kann angem
sein (BGH NJW 91, 1049), insbes dann, wenn der Beruf nie ausgeübt wurde (BGH FamRZ 05, 23/5).
bb) Einsatz verwertb persönl Fähigkeiten, insbes eine berufl Qualifikation (vgl KG FamRZ 78, 692), soweit
nicht zum Ausgl ehebedingter Nachteile eine Ausbildg beansprucht werden kann.
cc) Der Einstieg in einen vor der Ehe ausgeübten Beruf wird nach der Neufassg dch das UÄndG (vgl
Rn 1) grdsätzl angem sein, auch bei gehobenen wirtschaftl Verhältn und langer Ehedauer (vgl Rn 5). Dem bedürftigen
Eheg ist es idR verwehrt, Unterh auf der Basis seiner höheren Berufsqualifikation zu fordern, wenn er
im Verlauf der Ehe über einen mehrjährigen Zeitraum hinweg eine geringer qualifizierte Tätigk ausgeübt hat,
ohne hierzu dch die ehel LGestaltg veranlasst worden zu sein (vgl BGH FamRZ 05, 23/5; Saarbr FamRZ 08,
411/2 zu Aushilfskraft, die auch Putzarbeiten verrichtet).
dd) Von besond Bedeutg ist im Einzelfall, ob die in Betr kommende Erwerbstätigk dem Lebensalter (vgl
Zweibr FamRZ 83, 1138: Berücks von Umstellgsschwierigk) sowie dem Gesundheitszustand (vgl BGH
FamRZ 86, 1085) gemäß ist. Auch die Erreichbark des Arbeitsplatzes (BGH NJW 86, 985) kann berücksichtigt
werden.
c) Letztl ist eine Gesamtabwägung aller Umst vorzunehmen. aa) Ob die eLVerh (die in II 2 nur als Kriterium
aufgeführt u nicht definiert werden) den Kreis der in Betr kommenden Erwerbstätigk einengen können, ist
erst iR einer BilligkAbwägg zu prüfen. Die Dauer einer früheren wg der Kindererziehg unterbrochenen Erwerbstätigk
ist dabei nur ein besonderer (im UÄndG ausdrückl erwähnter) Gesichtspkt, wobei eine nur kurze
Unterbrechg für Billigk spricht. Wie bei § 1578 I sind die eLVerh idR unter Einbeziehg der Entwicklg bis zur
Scheidg zu beurteilen. Außergewöhnl, nicht vorhersehb Verändergen bleiben auch hier grdsätzl unberücksichtigt
(BGH NJW 83, 1483; 84, 1685).
bb) Mit zunehmder Ehedauer (vgl KG FamRZ 84, 898; Koblenz FamRZ 90, 751; Hamm FamRZ 93, 970)
gewinnen die eLVerh an Gewicht. Damit wird das Vertrauen, das beim Berecht aufgrd einer nachhaltigen gemeins
Ehegestaltg entstanden ist, berücksichtigt. Bei langer Ehedauer kann sich zumal in gehobenen wirt-
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