Palandt Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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Palandt, BGB (Kuko 7)
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Revision, 19.03.2008
Druckerei C. H . Beck
Medien mit Zukunft
EGZPO 36
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Brudermüller/Diederichsen
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u KiFreibetrag) nach § 1612 a I berechnet werden. Wie lange die Übergangsregelg gelten wird, ist offenb schwer
abzuschätzen. Der doppelte KiFreibetrag war relativ lange stabil. Er beläuft sich seit 2002 auf 3648 Euro u müsste
auf 3864 Euro ansteigen, um den MindUnterh in der 2. Altersstufe von monatl (3864 Euro : 12 =) 322 Euro zu
erreichen (Rasch FPR 08, 20).
7) Entscheidung des Revisionsgerichts, § 36 Nr 5 EGZPO. Die Vorschr betrifft UnterhVerf zw Verwandten,
getrennt lebenden od geschiedenen Eheg u nicht miteinand verheirateten Elt (ZPO 621 I Nr 4, 5 od
11), die am 1. 1. 2008 beim BGH anhäng waren. S 1 dient dazu, diese Verf auf der Grdlage des UÄndG abzuwickeln,
auch wenn dazu entgg ZPO 546, 559 neue Tats iSv Nr 1 (Rn 8 ff) im RevisionsVerf berücksichtigt werden
müssen. Sind die neuen Tats unstr, kann der BGH sie seiner auf der Grdlage des neuen Rechts zu treffden
SachEntsch zu Grde legen. Wird dagg ihretwegen eine Beweisaufnahme erfdl, so kann der BGH die Sache an das
Berufgsgericht zurückverweisen, S 2. Ohne größeren Aufwand dchzuführde Beweisaufnahmen kann der BGH
dagg auch selbst dchführen.
8) Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, § 36 Nr 6 EGZPO. In Unterhaltssachen kann das
Gericht auf Antr aus prozessökonomischen Grden eine bereits geschlossene mündl Verhandlg wieder eröffnen,
um den Parteien Gelegenh zu geben, Tatsachen vorzutragen, die erst dch das UÄndG am 1. 1. 2008 relevant
geworden sind.
9) Rückwirkungssperren gegenüber Unterhaltsansprüchen, § 36 Nr 7 EGZPO.
a) Anwendung des UÄndG auf fällige Unterhaltsansprüche. Das UÄndG soll auf Unterhleistgen, die
vor dem Inkrafttreten des UÄndG, also vor dem 1. 1. 2008, fällig geworden sind, keine Rückwirkg haben. Für
sie gilt das bis dahin geltde Recht (Borth FamRZ 08, 105 f). Auf diese Weise kann über mit der Klage geltd
gemachten rückständ Unterh zT nach altem, zT nach neuem Recht zu entscheiden sein mit unterschiedl
Begrenzgen des Unterh (§ 1578 b nF) u unterschiedl Rangfolge (§ 1609 nF).
b) Unterhaltsansprüche nach dem EheG 1946. Das UÄndG findet keine Anwendg auf Unterhleistgen zw
Eheg, die nach dem bis zum 30. 6. 1977 geltden Recht, also vor Inkrafttreten des 1. EheRG, geschieden worden
sind. Diese sich noch nach EheG 58 ff richtden UnterhAnspr sollen im Einklang mit Art 12 Nr 3 III des
1. EheRG auch von der Reform des UÄndG unberührt bleiben.
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