Palandt Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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Palandt, BGB (Kuko 7)
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Revision, 19.03.2008
Druckerei C. H . Beck
Medien mit Zukunft
EGZPO 36
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Brudermüller/Diederichsen
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flusst bleibt ein dch das UÄndG geschaffener Vorrang, auch wenn er dazu führt, dass ein anderer nachrangig
wird und sich dessen Position dadch verschlechtert (Hoppenz/Hülsmann Rn 22; aA wohl BT-Drs 16/1830 S 33;
Borth FamRZ 08, 105/9); denn ein nachrangig Berechtigter kann mit seinem Anspr nur nach vollständ Befriedigg
der vorrangigen Ansprüche zum Zuge kommen (BGH FamRZ 88, 705). Besteht zwischen den Anspr
aufgrd neuen od bei anderweit Ändergen alten Rechts Gleichrang, kommt es für die Zumutbark einer UnterhErhöhg
für den Schu bei unveränderter Höhe der für den Unterh im Ergebn zur Verfügg stehden Mittel
darauf an, ob er eine UnterhMinderg im konkurrierenden UnterhVerhältn dchsetzen kann, was voraussetzt, dass
sie für den and UnterhBerecht zumutb ist. Bei Konkurrenz zwischen dem geschiedenen Eheg u einem neuen
UnterhBerecht kann der volle Unterh des geschiedenen Eheg (§ 1578 I 1 BGB) herabgesetzt werden (§ 1578 b
I 1 BGB), um unter dem Gedanken des Nachteilsausgleichs (§ 1578 b I 2, 3 BGB) dem Schutzbedürfn des geschiedenen
Eheg Rechng zu tragen.
4) Prozessuales. a) Bei vollstreckbaren Titeln ist die RÄnderg im Wege der Abändergsklage, soweit diese
eröffnet ist (§ 323 IV ZPO), geltd zu machen. – Für die Abänderg von Urteilen ist nach Nr 2 die Präklusion
(§§ 323 II, 767 II ZPO) grdsätzl ausgeschlossen. Handelt es sich allerd um Umst, die schon nach altem R die
Abänderg eines Titels ermöglicht hätten – etwa die Möglichk der UnterhBegrenzg nach §§ 1573 V, 1578 I 2
BGB aF –, ist str, ob eine Titelanpassg schon desh ausscheidet, weil die gegebenen Umst keine Neubewertg
erfahren (so Borth FamRZ 06, 813/821 u 08, 105/7; Rasch FPR 08, 15/7; Hoppenz/Hülsmann Rn 26). Nach
der Gegenansicht kann eine (erstmalige) Anpassg schon dann erfolgen, wenn die betr Umst von dem neuen
Recht betroffen sind (so Heumann FamRZ 07, 178/184; Menne/Grundmann S 148 Graba FF 08, 63/6; vgl
auch Hauß FamRB 07, 211/3; Triebs FPR 08, 31/5; FAFamR/Gerhardt 6/420 a). Für die letztgenannte Ansicht
wird angeführt, dass nach der neueren Rspr des BGH (FamRZ 07, 793) eine Präklusionswirkg aufgrd geänderter
Rspr (hier: zur eheprägden Bewertg der Haushaltstätigk u Kindererziehg im Hinbl auf die Anwendg der Anrechgs-/Differenzmethode)
und vor allem die erweiterte Begrenzgsmöglichk hinsichtl der Ehedauer nach § 1573
V BGB aF ab dem Zeitpkt dieser RsprÄnderg entfällt. Diese Situation sei vergleichb mit den Auswirkgen des
UÄndG 07, so dass eine Abändg bei bestehden Titeln mögl sei, soweit die Voraussetzgen des neuen BGB 1578 b
vorliegen oder in der Zwischenzeit eingetreten sind. Diese Ansicht verkennt, dass dch Urteil des BGH vom
12. 4. 2006 (FamRZ 06, 1006) bereits eine RÄnderg dch Änderg der höchstrichterl Rspr zu §§ 1573 V, 1578 I 2
BGB erfolgt ist (die ggf zur Abänderg nach § 323 ZPO berechtigt). Die neue Vorschr des § 1578 b BGB hat
demgegenüber nur zu einer Änderg dch Erstreckg auf weitere UnterhTatbestände geführt. Soweit es ledigl um
den bisherigen Anwendgsbereich geht, sind die Ändergen dch die genannte neueste BGH-Rspr bereits vorweggenommen
worden (Dose FamRZ 07, 1289/96). War der Fortfall ehebedingter Nachteile hinreichd sicher, steht
§ 323 II ZPO der Änderg der früheren Entscheidg nur dann nicht entgg, wenn sie vor der Änderg der Rspr dch
das BGH-Urt v 12. 4. 2006 stammt. Aus BGH FamRZ 07, 793 ergibt sich nichts Gegenteiliges. – Rückwirkgs-
Verbot (§ 323 III ZPO) gilt.
b) Bei nicht vollstreckbaren Vereinbarungen erfolgt die Anpassg dch Leistgsklage (Gläubiger) bzw negat
Feststellgsklage (Schu). Das gilt auch bei einstweiligen Anordnungen auf Unterh; daneben kann die RÄnderg
in diesen Fällen dch Antr auf Aufhebg od Änderg nach §§ 620 b, 644 S 2 ZPO geltd gemacht werden.
c) Für die Darlegungs- und Beweislast gelten die zu § 323 ZPO in Abändergsfällen entwickelten Grds.
Zum Eintritt in das Verf genügt zunächst die bloße Behauptg einer wesentl Änderg u die Behauptg der Zumutbark
(vgl BGH FamRZ 01, 1687 mAv Gottwald); ob eine wesentl Änderg eingetreten ist und ob dem Berecht
die Änderg zumutb ist, ist erst im Rahmen der Begründeth zu prüfen. Der Abändergskläger muss insbes die eine
Abänderg unzumutb machenden Umst entkräften.
5) Fortgeltung dynamischer Alttitel und Unterhaltsvereinbarungen, § 36 Nr 3 EGZPO.
a) Überblick. Dynamische UnterhTitel u -Vereinbgen werden kraft Gesetzes ohne gesond Verfahren allein
durch Umrechnung in das neue Recht überführt. An den Mitteln, die dem Kind tats zur Vfg stehen, ändert
sich nichs, weil der vom UnterhSchu zu zahlende Betrag gleichbleibt. – Dch die Umrechng wird gleichzeit
sichergestellt, dass auch die bisherige Dynamisierung erhalten bleibt. Die alten Titel u Vereinbgen nehmen also
an zukünft Steigergen des MindUnterh teil. – Ledigl der Anknüpfgspunkt für die Dynamisierg wird ausgetauscht.
Die bisher mit dem RegelBetrag arbeitenden UnterhRegelgen haben in Zukunft als neue BezugsGröße den
ebenfalls dynamisierten Mindestunterhalt. An die Stelle des bisher ProzentS tritt ein neuer Prozentsatz, der
unter Einbeziehung des Kindergeldes zu berechnen ist. Die Düsseldorfer Tabelle enthält in ihrem der
Übergangsregelg gewidmeten Abschnitt E Formeln u Rechenbeispiele für die Umrechnung dynamischer
Titel über KiUnterh nach § 36 Nr 3 a bis d EGZPO sowie für die Errechnung des jew Zahlbetrags (FamRZ
08, 213 f).
b) Grundsatz, S 1. Als ProzentS des jew Regelbetrags auf der Grdlage der RegelbetragVO vor dem 1. 1.
2008 errichtete vollstreckb UnterhTitel u entspr UnterhVereinbgen gelten ohne ÄndergsVerf fort, auch iR der
ZwVollstrg. An die Stelle des Regelbetrags tritt von Gesetzes wg der MindUnterh, so dass der Regelbetrag ledigl
umgerechnet zu werden braucht. Die erfdl Berechng kann dch jedes Vollstrgsorgan vorgenommen werden. Irgendeiner
juristischen Wertg bedarf es hierzu nicht, so dass für ein trotzdem angestrengtes AbändergVerf ohne
zusätzl Grde das RSchutzInteresse fehlen würde. Bei der Umrechng brauchen weder der Alttitel noch die Vereinbg
od eine auf dem Titel befindl Vollstrgsklausel abgeändert zu werden, sond es wird ledigl der
Anknüpfgspunkt für die Dynamisierg ausgetauscht; die Dynamisierg der Altregelgen bleibt ebso erhalten, wie der
Betrag, den der UnterhPfl zu zahlen hat, gleichbleibt (BT-Drs 16/1830 S 34 f; Klein S 213 f). Nach der Umrechng
nehmen die Altregelgen an zukünft Steigergen des MindUnterh automatisch teil. Soweit bei einigen
UnterhTiteln eine bloße Umrechng nicht ausreicht, sond zusätzl Wertgen erfdl sind, bedarf es einer entspr
Abändergsklage.
c) Einzelheiten der Umrechnung, Nr 3 S 2–5 (Rasch FP R 08, 18 f m RechenBspen). Der bisherige Regelbetrag
ist dch den MindUnterh als neue Bezugsgröße zu ersetzen (S 2). Die S 4 u 5 regeln die für den Wechsel
vom bisherigen zum neuen Prozentsatz erforderl Umrechng, in die auch das KiGeld einzubeziehen ist.
Die verschiedenen Konstellationen der KiGAnrechng des bish § 1612 b hat die Überleitgsregelg dch Satz 4 a–d in
vier verschiedenen Fallgruppen aufgefangen (BT-Drs 16/1830 S 34 f; Borth Rn 407 ff mit BerechngsBspen). –
Im übr ist nach Nr 3 S 5 der sich jew ergebde ProzentS entspr § 1612 a II 1 nF auf eine Dezimalstelle zu
begrenzen.
22 aa) Regelfall der Anrechnung des hälftigen oder eines Teils des hälftigen Kindergelds, Nr 3 a. Die
Vorschr betrifft den gesetzl Regelfall (§ 1612 b I u V aF). Bei der Umstellg auf den MindUnterh ist künft nicht
mehr auf Teile des hälft KiGeldes, sond stets auf das gesamte hälft KiGeld abzustellen. Der neue ProzentS errech-
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