Palandt Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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Palandt, BGB (Kuko 7)
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Revision, 19.03.2008
Druckerei C. H . Beck
Medien mit Zukunft
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Unterhaltsrecht ab 1. 1. 2008
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§ 1578b
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c) Einschränkung wegen Kindesbetreuung. Bei der Entsch sind vor allem die Belange der vom UnterhBerecht
betreuten gemeins Kinder zu wahren. In Übereinstimmg mit § 1579 Nr 1 steht die Betreuung gemeins
Kinder einer Beschränkg des Anspr jedoch nicht grdsätzl entgg. Andseits wird diese bei Anspr nach § 1570
idR ausscheiden, da eine durch KiBetreuung eingeschränkte wirtschaftl Eigenständigk dem Anspr immanent ist
(„solange“, „soweit“). Bei einer im Einzelfall mögl Begrenzg des Anspr kommt mit Rücksicht auf die Kindesbetreuung
zwar eine Absenkg auf den Betrag, der ohne Unterbrechg der Erwerbstätigk bei Vollzeittätigk erwirtschaftet
werden könnte, in Betr, nicht aber, soweit dieser Betrag zu einer zu starken Absenkg unter den angem
Unterh (bis auf den nötigsten Unterh) führt. Die Vorschr knüpft zu Recht nicht an ein Fehlverhalten des and
Eheg an, so dass insofern andere Wertgen gelten. Eine Beschränkg bereits bei der Erstentscheidg iR einer hinreichd
sicheren Prognose, zB bei alsbald einsetzender Verpfl zur Ausweitg einer Erwerbstätigk, ist mögl.
d) Gesichtspunkte. – aa) Bei fortwirkenden ehebedingten Nachteilen ist Beschränkg die Ausn, aber
nicht grdsätzl ausgeschl. Die Vorschr hebt als Gesichtspkt die dch die Ehe eingeschränkte Fähigk, für den eigenen
Unterh zu sorgen, hervor („insbes“). Erfdl ist Kausalzushang zw Lebensführg u Erwerbsnachteilen, wobei es
genügt, wenn solche Nachteile überwiegd auf die in der Ehe einvernehml praktizierte Aufgabenverteilg zurückzuführen
sind (BT-Drs 16/1830 S 19). Ob dies der Fall ist, hängt vom Einzelfall ab und wird verstärkt Anlass für
Streitigk zw den Parteien sein. Vom Grundsatz her gilt: Je mehr die Bedürftigk auf einer ehezeitbedingt wachsenden
wirtschaftl Abhängigk vom Verpflichteten u auf ehebedingten Umständen beruht, desto weniger kommt
eine Befristg in Betr (BGH NJW 90, 2810; FamRZ 06, 1006 mAv Born; vgl Rn 1). Umgekehrt kann umso
eher eine Befristg, zumal beim AufstockgsUnterh od bei kinderloser Ehe, angebracht sein, wenn es an ehebedingten
Nachteilen fehlt (vgl BGH FamRZ 07, 793). Das Arbeitsplatzrisiko gehört nur dann zu den ehebedingten
Risiken, wenn es sich gerade aus der Ehegestaltg ergibt (Köln NJW-RR 95, 1157). Daran fehlt es zB bei
Arbeitslosigk nach betriebsbedingter Künd des Arbeitsverhältn od bei wg der Pflege von eigenen Familienangehörigen
unterbrochener Erwerbstätigk (BGH FamRZ 07, 2049 und 2052 mAv Hoppenz = NJW 08, 148 mAv
Born). Ein ehebedingter Nachteil liegt auch dann nicht vor, wenn eine Einkommensdifferenz auf einem schon
bei Heirat bestehenden unterschiedl Ausbildgsniveau beruht. – Die folgde Aufzählg der Hauptgründe für eine
im Zushang mit der Ehe stehenden Bedürftigk ist nicht abschließd. (1) Kindererziehung. Unterbrechg der
Berufstätigk wg Pflege und Erziehg gemeins Kinder. Maßg ist insofern nicht die Dauer der Ehe, sondern die ggf
zu prognostizierende betreuungsbedingte Einschränkg der Erwerbstätigk. Ein Anhaltspkt ergibt sich aus dem
Vergleich mit der Erwerbsobliegenh (§ 1570 Rn 8 ff, zu den Grenzen vgl BVerfG FamRZ 07, 965). Kinderbetreuung
ist allein aber kein Grund mehr, um von einer Begrenzg od Befristg abzusehen. So kann der Anspr trotz
KiBetreuung insbes dann beschränkt werden, wenn der Berecht hierdurch keine berufl Nachteile od nur kurzfristige
Einkommenseinbußen erlitten hat (vgl BGH NJW 90, 1847; NJW-RR 93, 898, zB fortgesetzte Berufstätigk
neben KiBetreuung; BGH FamRZ 07, 200; FamRZ 07, 793). Zu Gunsten des Berecht kann (etwa für die
Bemessg der Übergangsfrist, Rn 14) berücks werden, dass er eine (Teil)Erwerbstätigk neben KiBetreuung über
den gebotenen Umfang aufrechterhält. – (2) Die Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit
betrifft die Haushaltsführgsehe. Sie steht einer Beschränkg nur entgg, soweit der Bedürft im beiderseit Einvernehmen
eigene Erwerbstätigk zurückstellte, um dem and Eheg die volle berufl Entfaltg zu ermögl, u dadch selbst
bleibde berufl Nachteile erlitten hat (vgl BGH NJW 86, 2832). Eine Beschränkg wird unbillig sein, wenn die
Gestaltg zu einer dauerh ehebedingten Bedürftigk geführt hat (BGH FamRZ 06, 1006). Auch andere Umst
können zeitl oder in der Höhe unbeschränkten Unterh rechtfertigen, zB auf Mitarb im Geschäft des Eheg beruhende
Bedürftigk, hoher Vermögenseinsatz zur Gestaltg der eLVerh, langjähr Einschränkg wg der Ausbildg des
Verpfl (Hamm FamRZ 91, 1474/7), besond Opferleistgen des UnterhBerecht für den and Eheg. Umgekehrt
können besond Leistgen des Verpfl für Beschränkg sprechen. Nachteile aus außerh der gemeins ehel Lebensplang
liegenden Entschlüssen und Betreuung nicht gemeins Kinder bleiben unberücksichtigt. – (3) Die Dauer der
Ehe bedingt nicht zwangsläufig eine Einschränkg der wirtschaftl Selbständigk. Dieses Merkmal steht daher nicht
mehr gleichgewichtig neben den and Kriterien, sond erhält seinen Stellenwert aus der Wechselwirkg mit der
Aufgabenverteilg in der Ehe, weil sich die Verhältnisse mit zunehmender Zeit verfestigen (BT-Drs 16/1830
S 19). Eine eigenständige Bedeutg hat die Ehedauer bei den Ansprüchen aus §§ 1571, 1572, wenn der UnterhBerecht
wg Alters oder Krankh keine wirtschaftl selbständ Stellg mehr erreichen kann u aus der Dauer der
Ehe eine größere nachwirkende Verantwortg folgt. In nur abgeschwächter Form gilt dies bei Anspr aus § 1573,
da das Arbeitsplatzrisiko Teil der wirtschaftl Eigenverantwortg ist u das Gesetz ein Vertrauen auf den Erhalt des
Lebensstandards nicht (mehr) schützt. – Ehedauer ist grdsätzl die Zeitspanne zw Eheschl u RHängigk des
ScheidgsVerf (vgl 67. Aufl § 1573 Rn 33). Bei der Reform wurde die Vorgabe einer festen Zeitschranke bewusst
vermieden; eine solche widerspräche auch Sinn und Zweck der Norm (vgl BGH FamRZ 06, 1006; 07, 1232).
Die Bedeutg des Kriteriums der Ehedauer hängt vielmehr von der Zeit tats Zusammenlebens, dem Alter der
Eheg bei Trenng sowie weiteren persönl Umst ab, da im Vordergrund die Fähigk steht, wirtschaftl Selbständigk
zu erlangen od zu festigen. Ihr Stellenwert ist daher auch zukunftsbezogen zu beurteilen. Aus dem Grds wirtschaftl
Eigenverantwortg folgt, dass längere Trenngszeit nicht unbedingt die Annahme einer langen Ehedauer
rechtfertigt (vgl Düss NJW-RR 06, 505; aA zum früh R BGH FamRZ 91, 307), währd längeres vorehel Zusammenleben
uU, insbes wenn es bereits zu den hier maßgebl „Verflechtgen“ gekommen ist, die Annahme einer
langen Dauer im Einzelfall rechtfertigen kann (aA zum früheren Recht Düss FamRZ 92, 951). Allein eine Ehedauer
von 15 u mehr Jahren steht einer AnsprBegrenzg nicht grdsätzl entgg (BGH FamRZ 06, 1006; FamRZ
07, 2049 und 2052 mAv Hoppenz = NJW 08, 148 mAv Born; Köln NJW-RR 95, 1157; Hamm FamRZ 95,
1204; Ffm FamRZ 99, 97; Befristg bei üb 20 Ehejahren: Saarbr FamRZ 08, 411: kinderlose Ehe; KG FamRZ
08, 415: Einkommensdivergenz beruht nicht auf ehebedingtem Nachteil; Düss FamRZ 06, 1040; Hamm
FamRZ 05, 1177). Es kommt stets auf die Umst des Einzelfalls an.§ 1578b
bb) Sonstige Kriterien sind in die BilligkAbwägg ebenfalls einzubeziehen, etwa der im zeitl Abstand zur Ehe
geringere Stellenwert gemeins Leistgen bei der Wahrg des Lebensstandards (dazu Braeuer FamRZ 06, 1489/94).
Bei der Anwendg ist besond zu beachten, dass die Vorschr eine stärkere Differenzierg der UnterhPfl nach dem
jew Grund des Anspr ermöglichen will (BT-Drs 16/1830 S 19). Dies betrifft etwa die bisher nach § 1579 Nr 7
aF oft unbefriedigd behandelten Fälle der §§ 1571, 1572 (ähnl auch Kalthoener/Büttner/Niepmann Rn 1073 a),
insbes schicksalhafter vorehel Erkrankgen (vgl BGH NJW 94, 1286; Oldbg NJW 91, 3222; Hbg FamRZ 95,
1417), und and Härtefälle (eigenständ Lebensstellg bei langer Trenngszeit, langjähr nicht geltend gemachter Unterh).
Zu berücksichtigen sind auch: beiderseit Vermögensverhältnisse, Erziehg von Kindern des UnterhPfl, Tilgg
von vorehel Verbindlichk des UnterhBerecht; aufopfergsvolle Leistgen durch den UnterhPflichtigen. Verlust
eines UnterhAnspr aus früherer Ehe kann zG des UnterhBerecht berücks werden (BGH FamRZ 89, 483), sofern
dieser trotz einer mögl BilligkEntsch noch werthaltig war. Ebso der Wegfall eines Einsatzzeitpunkts für den
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