Palandt Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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Palandt, BGB (Kuko 7)
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Revision, 19.03.2008
Druckerei C. H . Beck
Medien mit Zukunft
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Unterhaltsrecht ab 1. 1. 2008 § 1570
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nach bish Recht zu beachten. Bei der konkreten Anwendg der Neuregelg ist darauf Bedacht zu nehmen, dass
nur „bestehende“ Möglichkeiten der Kinderbetreuung Berücksichtigg finden sollen. Voraussetzg einer Erwerbsobliegenh
ab dem 3. Lebensjahr ist daher das Vorhandensein einer tatsächlichen, verlässlichen und zumutbaren
Fremdbetreuungsmöglichkeit, die mit dem Kindeswohl in Einklang steht. Dazu gehören grdsätzl Kindergarten,
-tagesstätte und Hort. Ab dem 3. Lebensjahr besteht ein Anspr auf einen Kindergartenplatz (§ 24 I SGB
VIII), es bestehen jedoch deutliche regionale Unterschiede hinsichtl des tatsächl Angebots. Entscheidend ist
daher die konkrete Betreuungssituation vor Ort. Ob sogar ein Umzug in Kauf zu nehmen ist, um eine außerhäusliche
Betreuung sicherzustellen (so wohl Viefhues ZFE 08, 44/45 f), erscheint fragl. Da der Eintritt in den
Kindergarten regelmäßig mit Schuljahresbeginn erfolgt, wird auch nicht strikt auf den 3. Geburtstag abgestellt
werden können, sondern auf die Möglichk des Kindergarteneintritts. Str ist, ob und inwieweit die Betreuung dch
Familienangehörige in Anspr genommen werden muss (dafür Borth UÄndG Rn 63; dagg FA-FamR/Gerhardt
6.Kap Rn 362 c). Dies wird nur für Angehörige der eigenen Familie und bei einer dementsprechenden bisher
bestehenden Übg oder zumindest Plang bejaht werden können. Zu berücksichtigen ist in diesem Zushang auch,
dass der betreuende Elternteil nicht mehr wie in intakter Ehe auf die Mitbetreuung dch den and Elternteil zurückgreifen
kann, so dass eine Einschränkung bisheriger oder früherer Berufstätigkeit notwendig sein
kann, wenn sich keine Betreuungsalternative bietet.
bb) Belange des Kindes sind in der Person des Kindes liegende konkret festzustellende Gründe, soweit
diese eine weitere persönl Betreuung dch einen Elternteil erfordern (wie etwa Krankh, Schulschwierigk, Entwicklgsstörgen,
Verhaltensauffälligkeiten, vgl BGH FamRZ 06, 846, seelische Belastgen aufgrd der Trenng).
Überdchschnittl hoher Betreuungsaufwand wg Behinderg od Krankh des Kindes u bei sog Problemkindern
(BGH NJW 84, 2355) kann auch bei älteren Kindern der Aufnahme einer Erwerbstätigk entggstehen, allerd
nicht unbedingt, soweit Kind tagsüber anderweit untergebracht u gefördert wird (vgl BGH FamRZ 06, 846/7).
Bloße Freizeitaktivitäten des Kindes, auch wenn sie in der Förderg einer musischen od sportl Begabg bestehen,
vermögen eine Verlängerg des UnterhAnspr dagg nicht zu begründen. Diese sind ggf so zu organisieren, dass sie
sich mit der Berufstätigk vereinbaren lassen (anders Borth Rn 59 e). – cc) Hohe Anfordergen bestehen hinsichtl
des Sachvortrags zu Möglichk bzw dem Ausschluss der Erwerbstätigk im Einzelfall (zur Beweislast vgl Rn 28).
Trotz der erforderl Einzelfallbetrachtg wird es eines Sachverständigengutachtens im Regelfall jedoch nicht bedürfen.
e) Verlängerung aus elternbezogenen Gründen, § 1570 II. Die Verlängergsmöglichk besteht unabhängig
vom Wohl des Kindes und rechtfertigt sich aus der nachehel Solidarität (BT-Drs 16/6980 S 16/17). Durch
das Kriterium der Gestaltg von Kinderbetreuung und Erwerbstätigk kommt es maßgebd auf die von den Eheleuten
vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung und das in der Ehe insoweit gewachsene Vertrauen an.
Keinen Schutz hingegen erfährt das Vertrauen auf eine dauerhafte Sicherstellg des Unterh (ebso Borth Rn 66 b).
Problemat ist in diesem Zushang nicht nur der Nachweis der idR nur konkludent getroffenen Vereinbarg,
sondern auch deren Bestand über die RKraft der Scheidg hinaus. Schon nach bish R verlor eine ursprüngl
gemeins Lebensplang betr Kinderbetreuung und Erwerbstätigk nach der Scheidg grdsätzl ihre Bedeutg, sofern
sich die Eltern auch nach Trenng/Scheidg nicht lautererweise daran festhalten lassen mussten und Kindesbelange
nicht entgegenstanden. Maßg war die konkr Lage des betreuenden Eheg nach Trenng/Scheidg (vgl schon BGH
FamRZ 88, 145). Das Kriterium der Dauer der Ehe kann nur dann zu einer Verlängerg des BetreuungsUnterh
führen, wenn sich das Vertrauen in die Beibehaltg der Betreuungssituation aufgrd längerer Ehe verfestigt
hat. Hierzu bedarf es aber entweder der langen Betreuung eines Kindes (etwa wegen Krankh) oder mehrerer
Kinder, da die Verlängerg an einen BetreuungsUnterh nach § 1570 I unmittelb anschließen muss (vgl zu den
Einsatzzeiten § 1569 Rn 4, § 1570 Rn 6). Bei der Dauer der Verlängerung können neben der Beibehaltg des
ursprüngl Betreuungskonzepts für eine Übergangszeit die für Umorganisation und berufl Wiedereinstieg
einschließl der hierfür benötigten FortbildgsMaßnahme erforderl Zeit berücksichtigt werden, wobei auch allgemeine
Kriterien in der Person des Betreuenden (Alter, GesundhZustand, Berufsausbildg) eine Rolle spielen
können.
f) Bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners, besond wenn er nur gem § 1581 zu UnterhZahlgen
leistgsfäh ist (Mangelfall), gelten erhöhte Anforderungen an die Erwerbsobliegenh (vgl BGH
NJW 83, 1548; Hamm FamRZ 01, 627). Dies wird auch gelten, wenn der Berecht (ggf nur teilw) die Voraussetzgen
gem § 1579 erfüllt (bejahd Mü FamRZ 96, 1078; offen BGH NJW 97, 1851), da sich die Zumutbark
allein nach der Person des betreuenden Elternteils richtet; Einschränkgen ergeben sich aus dem Gesichtspkt gemeins
Elternverantwortg, wenn die Belange kleiner Kinder (idR bis zur Vollendg des 3. Lebensjahrs, vgl Rn 10)
berührt werden, da die Kinder nicht mittelb für das Verhalten des Elternteils verantwortl zu machen sind u der
Gesetzgeber vermeiden wollte, dass sich die Verwirkgsfolgen zu Lasten der Kinder auswirken.
g) Betreuungskosten. Die Kosten der Kinderbetreuung sind bei der UnterhBerechng angemessen zu berücksichtigen,
jedoch ergibt sich weder aus dem Gesetzestext selbst noch aus der Begründg, mit welcher Methodik
hierbei vorzugehen ist. Diese Betreuungskosten können als berufbedingte Aufwendgen des betreuenden
Eheg bei der Bereinigg von dessen Nettoeinkommen zu berücksichtigen sein, sie können aber auch dem Bedarf
des Kindes zugeordnet werden (vgl dazu Borth UÄndG Rn 77 f; FA-FamR/Gerhardt 6. Kap. Rn 79; Viefhues/Mleczko
Rn 208 ff). Mit Urteil vom 5.3.2008 (XII ZR 150/05) hat der BGH entschieden, dass die für
einen ganztägigen Kindergartenbesuch anfallenden Kosten zum Bedarf des Kindes zu rechnen sind und Mehrbedarf
begründen können, soweit sie nicht im TabellenUnterh enthalten sind. Inwieweit letzteres für die Kosten
eines Halbtagesplatzes zu bejahen ist, wird uneinheitlich beurteilt (bejahd BGH FamRZ 07, 882/6, soweit Existenzminimum
gesichert; vgl aber auch KG FamRZ 07, 2100; Maurer FamRZ 06, 663; Hamm Strategien § 3
Rn 92). Zumindest die Kosten, die den Aufwand für einen Halbtagesplatz übersteigen, sind demnach Mehrbedarf
des Kindes. Diese Einordng als Bedarf des Kindes stellt sicher, dass auch in dem Fall, in dem ein UnterhAnspr
des betreuenden Elternteils nicht (mehr) gegeben ist und damit ein Abzug der Betreuungskosten bei
der Einkommensbereinigg entfällt, diese Kosten von den Eltern anteilig getragen werden; dies könnte dafür sprechen,
diese Rspr auch auf andere Betreuungskosten zu übertragen.
h) Überobligatorisches Einkommen – Betreuungsbonus. – aa) Bei einer überobligationsmäßigen Tätigk
werden hieraus erzielte Einkünfte nur zum Teil bei der UnterhBerechng berücksichtigt. Unter Geltg des alten
Altersphasenmodells konnte eine überobligatorische Tätigk regelmäßig dann angenommen werden, wenn neben
der Kinderbetreuung in größerem Umfang eine Erwerbstätigk ausgeübt wurde, als von der Rspr üblicherweise
gefordert. Nach der Neuregelg des § 1570 besteht bei Vorhandensein einer Betreuungsmöglichk grdsätzl bereits
ab dem 3. Lebensjahr eine Erwerbsobliegenh, so dass eine der Fremdbetreuung und den Belangen des Kindes
angepasste Erwerbstätigk nicht mehr als überobligatorisch qualifiziert werden kann (FA-FamR/Gerhardt 6. Kap
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