Palandt Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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Palandt, BGB (Kuko 7)
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Revision, 19.03.2008
Druckerei C. H . Beck
Medien mit Zukunft
§ 1609 Diederichsen
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Der FamUnterh von § 1360 fällt nur mit seinem der KiBetreuung dienenden UnterhAnteil unter Nr 2 (and
wohl Menne/Grundmann S 81: insges).
aa) Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind od es im Scheidgsfalle
wären, haben ihren Rang unter dem Gesichtspunkt des KiWohls erhalten, u zwar (and als bish) unabh davon,
ob der AnsprBerecht mit dem UnterhPfl verheiratet ist od war. Somit haben nicht nur der geschiedene
Eheg u der neue Eheg des UnterhSchu, wenn beide Kinder betreuen, unterhaltsrechtl gleichen Rang, sond auch
(nach Schwab FamRZ 05, 1422 f verfassgsrechtl nicht unbedenkl; krit auch DAV FuR 05, 506 f) Ansprüche aus
§ 1570 und § 1615 l (BT-Drs 16/1830 S 23; zu den praktischen Konsequenzen Wohlgemuth FuR 07, 195).
Mit der verfassgsrechtl Dchsetzg gleicher Voraussetzgen für die Betreuungsdauer ehelicher u nichtehel Kinder hat
der BetreuungsUnterh des geschiedenen Eheg seinen spezifischen Bezug zur nachehel Solidarität eingebüßt
(Klinkhammer FamRZ 07, 1211). Entweder lässt sich die ehebezogene Verlängerg des BetreuungsUnterh nach
§ 1570 II nF nicht mit dem verselbständigten GleichsetzgsVerständn in Art 6 V GG vereinbaren od die Vorschr
zeigt, wie problematisch die Doktrin von BVerfG NJW 07, 1735 selbst ist. Denn auch wenn man kein Anhänger
des Phasenmodells war, muss man sich doch fragen, ob dieses nicht in Wahrh das klassische Bsp für eine „ehespezifische
Ausprägg“ des BetreuungsUnterhAnspr war. – In § 1615 l sind Fälle eigtl KiBetreuung u damit ranggleich
nur die von II 2–4 u IV, dh die dreijähr Regelbetreuung, selbst wenn eine Fremdbetreuung mögl wäre,
samt der auf Billigk gestützten Folgebetreuunng, in deren Abwägg jedoch etwaige Fremdbetreuungsmöglk einfließen
müssen (Born NJW 08, 3). Zu den übr Anspr aus § 1615 l s dort Rn 35. – Für § 1609 Nr 2 reicht die
Betreuung eines Stief- od PflegeKi nicht aus; sie kann sich aber bei der Abwägg, ob eine Ehe von langer Dauer
vorliegt, auswirken (Schürmann FamRZ 08, 316 f u 318). – In den 2. Rang fallen nach dem UÄndG wg ihrer
besond Schutzbedürftigk auch EltTeile, die im Falle einer Scheidung wegen Kindesbetreuung unterhaltsberechtigt
wären. Nach Nr 2 privilegiert sind also nicht nur (noch) bestehde Ehen von langer Dauer, sond auch
UnterhAnspr nach einer Ehe von langer Dauer (Menne/Grundmann S 86). Das ist insbes für getrenntlebde Eheg
von Bedeutg, wäre wertgsmäß ggf aber auch iR der §§ 1360, 1360 a zu berücksichtigen. – KiBetreuung bezieht
sich nach dem Gesetzeszweck nur auf Minderj (Rn 12), so dass UnterhAnspr eines EltTeils, der ein behindertes
volljähriges Kind versorgt, de lege lata nicht den 2. sond nur den 3. Rang hat, u zwar trotz des die BehindertenBt
eines erwachsenen Kindes deckden Wortlauts von § 1570 (aA Schürmann FamRZ 08, 316).
bb) Schließl wird der Rang 2 – aus Grden des Vertrauensschutzes (RAusschuss BT-Drs 16/6980 S 20 f) –
auch Eheg zuteil, die in einer Ehe von langer Dauer leben bzw bis zur Scheidg gelebt haben (BT-Drs
16/1830 S 24). Hierbei handelt es sich um einen selbständ PrivilegiergsGrd: Dafür, ob eine Ehe von langer Dauer
vorliegt, ist es unerhebl, ob der Eheg od geschiedene Eheg Kinder betreut od betreut hat. Ferner bedeutet die
Privilegierg dch das UÄndG ledigl Gleichrangigk mit den wg KiBetreuung unterhberecht EltTeilen, dagg nicht
Aufrechterhaltg des bish Vorrangs langer Ehen (Menne/Grundmann S 84). Auch bedeutet Gleichrang nicht, dass
auch die jew im selben Rang konkurrierenden UnterhAnspr gleichhoch sein müssten (Menne/Grundmann
S 87). – Schließl hat § 1609 Nr 2 keinen neuen UnterhTatbestand geschaffen, sond es tritt bei Vorliegen der
Voraussetzgen eines anderweit begründeten UnterhAnspr für diesen ledigl eine Rangverbesserg ein. Die Einstufg
in Rang 2 gilt für sämtl UnterhTatbestände der §§ 1361 u 1571–1576 (arg § 1609 Nr 2 Hs 2), sobald das Merkmal
einer langen Ehe hinzutritt. Dieses Merkmal ist nicht erfüllt, wenn die Eheg vor der Eheschließg lange
in einer neLGemsch zusgelebt haben, wie auch eine lange od besond fordernde KiBetreuung iR vorehel Zus-
Lebens od nach der Scheidg als solche dem UnterhAnspr eines Eheg nicht zum Sprung in den 2. Rang verhilft
(gg die fehlde Gleichstellg der KiErziehgszeiten Klein/Schlechta FPR 05, 498; Kemper FuR 07, 52). – Für die
„lange Ehedauer“ ist nicht das bish Verständn von § 1582 aF maßg (Menne/Grundmann S 88), wie es auch nicht
Konsequenz des Umst, dass die beiden Lebenssituationen in einen Rang zusgefasst worden sind, sein darf, nunmehr
in der langen Ehedauer nach einem zeitl Äquivalent für die KiBetreuung zu suchen. Zunächst einmal gibt
es, auch wenn man die Vorgabe eines festen Zeitrahmens iÜ ablehnt (BGH FamRZ 06, 1006; Schürmann
FamRZ 08, 318) absolut langdauernde Ehen, zB nach einem ZusLeben von 30, 40 od gar 50 Jahren. Nach der
Begründg im 1. EheRG sollte auch eine Ehe von 20 Jahren lange gedauert haben (BT-Drs 7/650 S 153). In
§ 1582 aF war die lange Dauer einer Ehe dann erreicht, wenn zw Eheschließg u Rhängigk des ScheidgsAntr 15
Jahre lagen (BGH NJW 86, 2054). Die unter dem GerechtigkAspekt vielleicht wenig befriedigende Aufteilg der
Ehen in die Ränge 2 u 3 könnte es nahelegen, die absolut lange Ehedauer deutl höher anzusetzen. Auf keinen
Fall sind Zeiten, in den ledigl nachehel Unterh bezogen wurde, der Ehezeit hinzuzurechnen (Schürmann
FamRZ 08, 318).
In jedem Fall dürfte der Schwerpunkt der Rspr in Zukunft bei der Bestimmg der relativ langen Ehedauer liegen.
Was lange Ehedauer bedeutet, soll näml auch im Wege wertender Erkenntnis bestimmt werden, iR derer auch
Kriterien zu berücksichtigen sind, die keinerlei Bezug zu dem Tatbestandsmerkmal „Dauer“ haben (Schwab
FamRZ 05, 1424; Borth Rn 9). Die „lange Ehedauer“ wäre dann ein „Abwäggskriterium neben weiteren“ (so
Reinken FPR 08, 10) u würde sich auf diese Weise (dem eindeut, aber immerhin de lege ferenda korrigierb Wortlaut
zuwider) darauf reduzieren, bloßes Regelbeispiel für die Gewährleistg des in Wirklichk beabsichtigten Vertrauensschutzes
zu sein, so dass auch bei einer offiziellen Ehedauer unter 15 Jahren eine lange Ehe iSv Nr 2
vorliegen kann (Borth Rn 253). Über die Einstufg in Rang 2 würde dann letztl die Intensität entscheiden, mit
der das Vertrauen in den Fortbestand der Ehe gewährt u in Anspr genommen worden ist (Borth FamRZ 06,
817; Wellenhofer FamRZ 07, 1287 f; Kemper FuR 07, 51), sowie das Ausmaß wirtschaftl Verflechtg u Abhängigk
infolge der Ausrichtg auf ein gemeins Lebensziel (Weinreich/Klein 3 Rn 16), zB der Verzicht auf eine mit
einem Ortswechsel verbundene Beförderg. Auch wenn es um den Schutz von Eheg geht, die sich über viele
Jahre auf die hergebrachte Form der Ehe eingelassen haben (BT-Drs 16/1830 S 24), so geht es doch nicht an, das
Element des Vertrauensschutzes überzustrapazieren u Eheg, nur weil sie das traditionelle Modell der Einverdienerehe
viele Jahre gelebt haben, auch künftig u gg den eigtl Reformgedanken so umfassd zu schützen wie bisher
(so aber Weinreich/Klein aaO); wie auch umgek Nr 2 mehr enthält als bloß eine „allg BilligkKlausel“; als Ausn
von der regelmäß Rangfolge legt die Vorschr auch heute schon eine eher restriktive Anwendg nahe (so zu Recht
Schürmann FamRZ 08, 318).
Im übr sind nach § 1609 Nr 2 Hs 2 auch bestimmte mit der Ehe verbundene Nachteile iS des § 1578 b
I 2 u 3 zu berücksichtigen, näml ehebedingte Benachteiliggen in den Möglichk, für den eig Unterh zu sorgen.
Die amtl Begründg nennt den Ztpkt der Eheschließg, die Dauer der Ehe, das Lebensalter der Ehegatten bei
Eheschließg u Scheidg, die Dauer der Pflege u Erziehg eines gemschaftl Kindes sowie schließl persönl u wirtschaftl
Abhängigk u Verflechtgen iR der ehel LebGemsch (BT-Drs 16/1830 S 24; sa Borth Rn 9 u 253). Für
Nr 2 Hs 2 reicht es nicht aus, wenn die Eheg (ohne die Notwendigk der KiBt, MitArb im Betr des Eheg uä) iR
der Gestaltg der ehel LGemsch die Form der Haushführgsehe wählen.
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