Palandt Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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Palandt, BGB (Kuko 7)
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Revision, 19.03.2008
Druckerei C. H . Beck
Medien mit Zukunft
EGZPO 36
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Brudermüller/Diederichsen
C. Änderungen der ZPO und Übergangsregelung
Brudermüller/Diederichsen
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1) Änderungen der Zivilprozessordnung (Borth FamRZ 08, 112 f). Für die Umrechng von (vor dem
1. 1. 2008 erwirkten) Alttiteln ohne neues Gerichtsverfahren ist EGZPO 36 Nr 3 zu beachten (unten Rn 18).
Für am 1. 1. 2008 noch anhäng Verf gelten ggf EGZPO 36 Nr 6 u 7 (unten Rn 32 u 33). – Im Zushang mit der
Aufhebg der RegelbetragVO u dem Wechsel vom RegelbetragsUnterh zum MindUnterh minderj Kinder
(§ 1612 a I iVm ZPO 36 Nr 4) waren vor allem die Vorschr zum Vereinfachten Verf (ZPO 645 ff) anzupassen.
Das veranlasste in zahlreichen Vorschr sprachl Ändergen, die prozessrechtl jedoch weiter keine sachl Bedeutg
haben (vgl ZPO 646 I Nr 7, 647 I 2 Nr 1, 648 I 1 Nr 3, 653 I 1 u 655). – Um im Vereinfachten Verf ungefähr
im gleichen Umfang wie bish einen UnterhTitel zu erlangen, wurde in ZPO 645 I der Vervielfacher der BemessgsGrdlage
herabgesetzt, so dass an die Stelle des 1,5-fachen Regelbetrags der 1,2-fache MindUnterh gem
§ 1612 a I iVm ZPO 36 Nr 4 getreten ist. Dabei musste auch angepasst werden, dass das KiGeld u KiGeldersetzde
Leistgen nicht mehr auf den UnterhAnspr „anzurechnende Leistgen“ darstellen sond bedarfsmindernd
wirken, ein Unterschied, den das Gesetz mit den Ausdr „Berücksichtigg“ u als „zu berücksichtigende Leistgen“
kaum hinreichd deutl macht (ZPO 645 I, 646 I Nr 7). Sollen mit einem nach dem 1. 1. 2008 erstellten dynamischen
UnterhTitel auch künft Ändergen nach § 1612 a I erfasst, derTitel als Vollstrgstitel erhalten u so ein AbändergsVerf
vermieden werden, so ist bei der Tenorierg darauf zu achten, dass ausdrückl die Verbindg zu EGZPO
36 Nr 4 hergestellt wird, weil diese Vorschr als Normverweisg auf § 1612 a I wirkt (vgl Borth Rn 327). – In
ZPO 850 d II nF wurde dch unmittelb Verweisg die zwangsvollstreckgsrechtl Rangfolge zw pfändenden UnterhGläub
an die materiellrechtl Rangordng von § 1609, LPartG 16 angepasst. Die Auswirkgen des geänderten
Rangfolgesystems auf ZPO 850 c hat der GesetzG einer weiteren gesetzl Regelg vorbehalten.
2) Übergangsregelung (Weber FPR 05, 511; Borth FamRZ 08, 105). Die von Art 3 II UÄndG als § 36 in
das EGZPO gestellten ÜberleitgsVorschr zum UÄndG enthält die Regelgen, unter welchen Voraussetzgen u mit
welchen Einschränkgen das neue Recht auf Unterhaltsrechtsverhältnisse anzuwenden ist, die vor Inkrafttreten des
UÄndG am 1. 1. 2008 entstanden sind. Die Regelg hat sowohl prozessrechtl als auch materiellrechtl Charakter
(BT-Drs 16/1830 S 32).
EGZPO 36
[Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts].
EGZPO 36 (1) Für das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007
(BGBl. I S. 3189) gelten folgende Übergangsvorschriften:
1. Ist über den Unterhaltsanspruch vor dem 1. Januar 2008 rechtskräftig entschieden, ein vollstreckbarer
Titel errichtet oder eine Unterhaltsvereinbarung getroffen worden, sind Umstände, die vor
diesem Tag entstanden und durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts erheblich geworden
sind, nur zu berücksichtigen, soweit eine wesentliche Änderung der Unterhaltsverpflichtung
eintritt und die Änderung dem anderen Teil unter Berücksichtigung seines Vertrauens in die
getroffene Regelung zumutbar ist.
2. Die in Nummer 1 genannten Umstände können bei der erstmaligen Änderung eines vollstreckbaren
Unterhaltstitels nach dem 1. Januar 2008 ohne die Beschränkungen des § 323 Abs. 2 und
des § 767 Abs. 2 der Zivilprozessordnung geltend gemacht werden.
3. 1 Ist einem Kind der Unterhalt aufgrund eines vollstreckbaren Titels oder einer Unterhaltsvereinbarung
als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten,
gilt der Titel oder die Unterhaltsvereinbarung fort. 2 An die Stelle des Regelbetrags tritt der Mindesunterhalt.
3 An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes tritt ein neuer Prozentsatz. 4 Hierbei
gilt:
a) Sieht der Titel oder die Vereinbarung die Anrechnung des hälftigen oder eines Teils des hälftigen
Kindergelds vor, ergibt sich der neue Prozentsatz, indem dem bisher zu zahlenden Unterhaltsbetrag
das hälftige Kindergeld hinzugerechnet wird und der sich so ergebende Betrag
in Verhältnis zu dem bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts geltenden
Mindestunterhalt gesetzt wird; der zukünftig zu zahlende Unterhaltsbetrag ergibt sich,
indem der neue Prozentsatz mit dem Mindestunterhalt vervielfältigt und von dem Ergebnis
das hälftige Kindergeld abgezogen wird.
b) Sieht der Titel oder die Vereinbarung die Hinzurechnung des hälftigen Kindergelds vor, ergibt
sich der neue Prozentsatz, indem vom bisher zu zahlenden Unterhaltsbetrag das hälftige Kindergeld
abgezogen wird und der sich so ergebende Betrag in Verhältnis zu dem bei Inkrafttreten
des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts geltenden Mindestunterhalt gesetzt wird;
der zukünftig zu zahlende Unterhaltsbetrag ergibt sich, indem der neue Prozentsatz mit dem
Mindestunterhalt vervielfältigt und dem Ergebnis das hälftige Kindergeld hinzugerechnet wird.
c) Sieht der Titel oder die Vereinbarung die Anrechnung des vollen Kindergelds vor, ist Buchstabe
a anzuwenden, wobei an die Stelle des hälftigen Kindergelds das volle Kindergeld tritt.
d) Sieht der Titel oder die Vereinbarung weder eine Anrechnung noch eine Hinzurechnung des
Kindergelds oder eines Teils des Kindergelds vor, ist Buchstabe a anzuwenden.
5 Der sich ergebende Prozentsatz ist auf eine Dezimalstelle zu begrenzen. 6 Die Nummern 1 und
2 bleiben unberührt.
4. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder im Sinne des § 1612 a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
beträgt
a) für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs (erste Altersstufe) 279 Euro,
b) für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs (zweite Altersstufe)
322 Euro,
c) für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritteAltersstufe) 365 Euro
jeweils bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Mindestunterhalt nach Maßgabe des § 1612 a Abs.1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs den hier festgelegten Betrag übersteigt.
5. In einem Verfahren nach § 621 Abs. 1 Nr. 4, 5 oder Nr. 11 der Zivilprozessordnung können die
in Nummer 1 genannten Umstände noch in der Revisionsinstanz vorgebracht werden. Das Revi-
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