Palandt Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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Palandt, BGB (Kuko 7)
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Revision, 19.03.2008
Druckerei C. H . Beck
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Unterhaltsrecht ab 1. 1. 2008 § 1609
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c) § 1609 Nr 3: Den 3. Rang behaupten Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht von der
vorangehden Rangklasse erfasst werden, weil sie keine Kinder zu betreuen u auch keine Ehe von langer Dauer
hinter sich haben, sond ihren Anspr allein gem §§ 1361, 1571–1576 auf Trenng, Krankh- od Alter bzw Billigk
stützen können (zum Problem der Verfassgswidrigk insbes im Verh zur nichtehel Mutter vgl Schwab FamRZ 05,
1422 f). Zu beachten ist, dass geschiedene Eheg auf den 3. Rang ohnehin nur mit dch die Neufassg auch der
§§ 1569 ff ggü früheren Vorstellgen erhebl abgewerteten Anspr gelangen u der geschiedene Eheg auf dieser Stufe
dch die neue Gleichrangigk obendrein den relativen Vorrang ggü dem § 1582 aF eingebüßt hat. Zu Anspr wg
Versorgg behinderter vollj Kinder Rn 12. Zum LPartG: Rn 32.
d) § 1609 Nr 4: Vorrangig auf Rang 1 stehen minderj u die privilegiert vollj Kinder (Rn 12). Auf Stufe 4
werden die UnterhAnspr von Kindern befriedigt, die nicht unter die Nr 1 fallen. Das sind minderj verheiratete
Kinder u (soweit sie nicht nach § 1603 II 2 privilegiert sind) volljährige Kinder, näml in Berufsausbildg od
Studium; erwerbsfäh Kinder ohne Beschäftigg sowie schließl wg einer Behinderg erwerbsunfäh eingeschränkt
erwerbsfäh Kinder (so bereits zum früheren Recht BGH FamRZ 87, 472). Vollj Kindern soll es idR eher zumutb
sein, für den eig Lebensbedarf zu sorgen, so dass sie dem GesetzG weniger schutzbedürft erscheinen als die
ihnen ggü vorrang Gruppen (BT-Drs 16/1830 S 25), obwohl diese ratio legis zumind auf viele Behinderte offensichtl
nicht zutrifft. Ob die Einstufg in den Rang 4 auch den ökonom u soz-politischen Erwartgen an Bildg u
Ausbildg sowie Chancengleichh wirkl Rechng tragen, erscheint eher zweifelh, spielt jedoch im Augenblick keine
Rolle, weil die Probleme von in Lehre u Studium befindl Vollj eher arbeits- u sozrechtl, näml dch Zahlg von
Ausbildgsvergütg u BaföG, gelöst werden (Willutzki FPR 05, 507; Menne FF 06, 221 f; Kemper FuR 07, 53).
Unterhaltsrechtl spielt der Rang in diesen Fällen daher fast nur eine Rolle beim Regress des SozLeistgsträgers gg
die Elt (Einf 58 v § 1601), für den der 4. Rang dann in der Tat ebso ausreicht wie beim Sozialhilferegress.
e) § 1609 Nr 5: Enkelkinder und deren Abkömmlinge, näml Urenkel, Ururenkel usw (vgl § 1601
Rn 2), haben im GgS zu Kindern u Enkeln gleichen Rang.
f) § 1609 Nr 6: Eltern (vgl § 1601 Rn 5 ff; Kblz NJW-RR 07, 729). Statt zus mit den weiteren Verwandten
der aufsteigden Linie genannt zu werden, haben die Elt einen eig Rang zugewiesen bekommen.
g) § 1609 Nr 7: Großeltern, Urgroßeltern usw als weitere Verwandte der aufsteigenden Linie (§§ 1589
Rn 1, 1601 Rn 2), wobei – and als in absteigder Linie (Rn 21) – jew die näheren den entfernteren Verwandten
im Rang vorgehen. Untereinand konkurrieren Verwandte gleicher Abstammgsstufe gleichrang. Die Anspr zB
mehrerer GroßEltTeile werden also anteil befriedigt.
6) Einzelprobleme der Rangordnung (Soyka FamRZ 07, 1365; Reinken FPR 08, 10 ff mit BerechngsBspen).
a) Die Anwendg der Rangordng setzt den Mangelfall voraus (Rn 3). Um die Rangregelg anzuwenden, bedarf
es desh grdsl der Feststellg, dass die zu UnterhZwecken zur Verfügg stehden finanziellen Mittel nicht ausreichen,
um unter Wahrg des Selbstbehalts die UnterhAnspr sämtl Unterhberecht zu befriedigen. Mit der Schaffg des
absoluten Vorrangs minderj Kinder u privilegierter vollj Kinder hat das UÄndG die vorher Aufstellg eines
Status von Einkünften u UnterhBerecht überflüss gemacht. Reicht die Leistgsfähigk des UnterhSchu schon nicht
aus, um sämtl erstrang Berecht zu befriedigen, brauchen die Anspr der nachrang Berecht gar nicht erst geprüft zu
werden.
b) Rangpriorität des auf den vollen, ungekürzten Bedarf gerichteten Unterhaltsanspruchs. Rangordng
bedeutet grdsätzl, dass die UnterhAnspr mehrerer Berecht in der Weise ggeinander abgeschichtet werden,
dass ein nachrang Berecht erst zum Zuge kommt, wenn ein vorrang Berecht jew mit seinem vollen, ungekürzten
Bedarf befriedigt worden ist u danach noch ein verteilgsfäh Einkommen verbleibt (vgl BGH FamRZ 80, 555;
85, 357; 88, 705; Borth Rn 259; Born NJW 08, 2; Schürmann FamRZ 08, 320 f). Umstr ist, ob das auch im
Verh des Unterh minderj unverheirateter Kinder zum nachehel Unterh von EltTeilen wg KiBetreuung, also
insbes im Verh von § 1609 Nr 1 u 2 nF, gilt. Der BGH hatte auf der Grdlage von § 1609 II 1 aF, wonach auch
geschiedene Eheg u minderj Kinder des UnterhPfl gleichrangig unterhberecht waren, sich aber unterschiedl
hohen Selbstbehalten des UnterhSchu ggüsahen, eine zweistufige Mangelfallberechng vorgenommen (BGH
NJW 06, 1654). Aber diese RLage ist nicht mehr vorhanden. Jetzt stehen sich Kinder u Ehegatten des UnterhSchu
rangfremd ggü, wodch auch die Selbstbehalte keinerlei Bezug mehr zueinand haben. Trotzdem wird
daran gedacht, dem Kind jedenfalls etwas von seiner Vorrangigk wieder wegzunehmen. Schon die Gesetzesmaterialien
sind widersprüchl (so bereits Schwab FamRZ 05, 1423 f): einerseits soll der KiUnterh „absoluten Vorrang“
vor allen and UnterhAnspr haben, andseits empfiehlt der RegEntw der Rspr, auch auf der Basis der neuen
Rangordng in Mangelfällen insbes im Verh vorrangiger Kinder zum nachrangig berecht betreuenden EltTeil „zu
gerechten Ergebn“ zu gelangen (BT-Drs 16/1830 S 23 u 24). Unter Berufg darauf ist im Schrifttum versucht
worden, die eindeut Rangordng von § 1609 nF aufzuweichen: dch Beschränkg des Vorrangs des Kindes auf den
MindUnterh (Gerhardt u Gutdeutsch FamRZ 07, 78 u 79; Reinken FPR 08, 11), dch Herabstufg des vorrangigen
Kindes ggf bis in die niedrigste Einkommensgruppe (Gerhardt FuR 05, 538; Scholz FamRZ 07, 2028 f;
Klinkhammer FF 07, 13) od dch Beteiligg der nachrangig berecht Mutter an den eigtl dem Kind zustehden
Mitteln mit Hilfe des Bedarfskontrollbetrags der Düss Tabelle (Klinkhammer FamRZ 08, 197 f). Doch die Düss
Tabelle darf keine eig Normen setzen, sond kann immer nur an gesetzl Vorgaben anknüpfen (Klinkhammer
FamRZ 08, 194). Der GesetzG hat es in der Hand gehabt u auch weiterhin in der Hand, wenn er es denn wirkl
will, den Vorrang des minderj Kindes auf die eine od and Weise einzuschränken. Solange er davon aber keinen
Gebrauch macht, sond es in vollem Bewußtsein des Problems bei der Verwendg des allg Ausdrucks „Unterh“
belässt, gilt der Gesetzestext u somit hier die strenge Wortbedeutg (wie hier auch Borth FamRZ 06, 817;
Schwab FamRZ 07, 1057; Kemper FuR 07, 50 u 53; Born NJW 08, 2 f; Schürmann FamRZ 08, 321, alle mit
weiteren Arg). Es wäre rechtsstaatl wenig überzeugd u auch nicht Zweck der sog historischen Auslegg, eine vom
GesetzG eindeut angeordnete Rangordng dch eine and Verteilg der Unterhmittel wieder in Frage zu stellen,
zumal dafür jegl Maßst fehlt (Borth FamRZ 06, 817 f) u es auch anderen Zielsetzgen des UÄndG zuwiderliefe
od neue gravierende Nachteile mit sich brächte, näml die Lage der häufig auf SozHilfe angewiesenen Kinder
nicht besserte, noch die Praxis endl von den hochkomplizierten Mangelfallberechngen befreite (BT-Drs
16/1830, S 2, 12 u 14), wie es schließl auch zu belastenden Verzögergen der rechtskräft Titulierg des KiUnterh
führen würde (Vossenkämper FamRZ 08, 210 mit weiteren Arg). Denn nur nur bei Befriedigg ihres jew ganzen
Bedarfs wird es für minderj Kinder keine Mangelfallberechngen mehr geben.
c) Steuervorteile.
aa) Konkurrenz von ehelicher und nichtehelicher Kindesbetreuung auf Rang 2. In der Kritik am
UÄndG ist vor allem die Befürchtg geäußert worden, dass die dch ihren absoluten Vorrang gesicherte Befriedigg
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