Vertriebserfolg 2020

Vertriebserfolg 2020 |
RECHT
Urteilskritik:
Schadensersatzpflicht des
Versicherungsmaklers für unterlassene
Beratung über ein „naheliegendes Risiko“
Entscheidung OLG Zweibrücken, Urt. v. 12.12.2018 – 1 U 167/14
– von RA Oliver Timmermann, Kanzlei Michaelis Hamburg
F
Festgeprägte Formeln hatten bereits
bei dem Vortrag der Rhapsoden-Dichtung
eine enorme
Bedeutung.[1] Nach der oral-poetry-
Theorie sind die homerischen
Epen gar nicht von einem Autor
im modernen Sinne geschaffen
worden, sondern Zeugnisse einer
langen mündlichen Tradition, die
auf einer mnemotechnischen Formelsprache
und festem Repertoire
von Götter- und Heldengeschichten
beruhte.[2] Formelsprache prägt
nun allerdings auch die moderne
Rechtsprechung, wenn sie Ergebnisse
ihrer Gesetzesauslegung
vorlegt und diese verfestigen
möchte.[3] Dieser Artikel setzt sich
mit einer Entscheidung des OLG
Zweibrücken auseinander, die die
Kriterien der Versicherungsmaklerhaftung
bei Fehlern während
der Risikoanalyse näher bestimmt.
[4] Nach einer kurzen Darstellung
der tragenden Gründe[5] soll aufgezeigt
werden, dass – unabhängig
vom sachlichen Ergebnis – der
Entscheidungsweg empfindliche
dogmatische Schwächen enthält.
[6] Mit dem knappen Versuch
einer grundsätzlichen Verortung
der Ursachen hierfür endet der
Aufsatz.[7]
Entscheidung
Der Kläger erbringt landwirtschaftliche
Dienstleistungen für
Dritte und bat die Beklagte, ihm
eine Betriebshaftpflichtversicherung
(BHV) zu vermitteln. Es kam
durch die Beklagte zum Abschluss
eines solchen Versicherungsvertrages,
der in den besonderen Bedingungen
jedoch den Ausschluss
von sog. Bearbeitungsschäden[8]
enthielt. Bezüglich des Vorgangs
der Bedarfsanalyse hatte der Geschäftsführer
der Beklagten sich
im Prozessverlauf widersprüchlich
eingelassen. Äußerte dieser
zunächst in seiner Anhörung vor
dem Landgericht, dass über das
Problem der Bearbeitungsschäden
„nie gesprochen worden
sei“, erklärte er im Termin vor
dem OLG-Senat, dass man sich
hierüber wohl doch ausgetauscht
habe, er sich aber an keine Einzelheiten
mehr erinnern könne.
Nachdem es aufgrund eines
Bedienungsfehlers eines Angestellten
des Klägers zu einer
„ungewollten Ausbringung von
Herbiziden auf Spargelpflanzen“[9]
kam, wurde das Problem
der Bearbeitungsschäden virulent
und es kam zu der unweigerlichen
Regresskettenbewegung
an deren Ende schließlich die
Haftung des Versicherungsmaklers
stand. Der Landarbeitsbetrieb
wurde zunächst von dem Landwirt
verklagt, der den Spargelernteausfall
erlitt und wurde daraufhin
zur Zahlung von „satten“ €
132.440,23 verurteilt. Nachdem
der Kläger sich in dieser Not an
seinen (durch die Beklagte vermittelten)
Haftpflichtversicherer
wandte, berief dieser sich auf die
in den besonderen Bedingungen
enthaltene Ausschlussklausel für
solche Tätigkeitsschäden. Erst
hierauf wurde der Versicherungsmakler
wegen seines Fehlers bei
der Risikoermittlung verklagt.
Nachdem das LG die Klage des
Landarbeits-Betriebes zunächst
noch mit der Begründung abwies,
dem Kläger sei nicht der Nachweis
gelungen, dass es im Jahr
des Versicherungs-Abschlusses
bereits die Möglichkeit der Versicherbarkeit
eines Bearbeitungsschadens
wie den eingetretenen
gegeben hätte[10], gab das OLG
der Berufung dann „ganz überwiegend“
statt.
Schwerpunkt seiner Begründung
ist die Darlegung, dass es zu einer
Pflichtverletzung des Maklers
bereits im Stadium der Bedarfsermittlung
gekommen ist.[11] Unter
der Randnummer 22 des Urteils
erfolgt die mnemotechnische
Formel, dass „die Pflichten des
vom Versicherungsnehmer beauftragten
Versicherungsmaklers
weit gehen“.[12] Er hat als „Vertrauter
und Berater des Versiche-
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