Vertriebserfolg 2020

RECHT | Vertriebserfolg 2020
rungsnehmers“[13] individuellen,
für das betreffende Objekt passenden
Versicherungsschutz zu
besorgen. Deshalb ist er – anders
als sonst der Handels- oder Zivilmakler
– dem ihm durch einen
Geschäftsbesorgungsvertrag verbundenen
Versicherungsnehmer
gegenüber zur Tätigkeit, meist
zum Abschluss des gewünschten
Versicherungsvertrages verpflichtet.[14]
Daraus folge wiederum,
dass der Versicherungsmakler das
Risiko selbständig zu untersuchen
und ein Objekt zu prüfen hat.[15]
Hiergegen habe die Beklagte verstoßen,
da die genaue Ermittlung
des Versicherungsbedarfs bedeutet
hätte, von sich aus nachzufragen,
welche Schäden in einem
„Lohnbetrieb“ wie dem der Klägerin
auftreten können. Dann
folgt der entscheidende Satz:
„dem erkennbaren Interesse des
Klägers, einen (…) umfassenden,
mithin lückenlosen Versicherungsschutz
zu erhalten, hat der
(…) vermittelte Versicherungsschutz
nicht entsprochen, (…).“
Denn dieser, so das OLG weiter,
habe das „naheliegende Risiko“
von verschuldeten Bearbeitungsschäden
nicht abgedeckt. [16]
Dem Beweisproblem des LG widmet
sich das Berufungsgericht
dagegen nur mit einer Randnummer.
Entsprechender Versicherungsschutz,
der auch Bearbeitungsschäden
abgedeckt hätte,
sei bereits zum Zeitpunkt des damaligen
Vertragsschlusses erhältlich
gewesen.
dogmatische Probleme
Insgesamt zwei Probleme sollen
hier genauer analysiert werden:
der Umgang des Gerichts mit der
konkreten Leistungsbestimmung
des Versicherungsmaklers und
die Rechtsqualität in diesem konkreten
Fall.
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1.) normative Auslegung
Das OLG stellt in der o.g. entscheidenden
Sequenz zum einen
darauf ab, dass der Versicherungsmakler
das Risiko nicht
selbst anhand objektiver Wertung
des „erkennbaren Interesses“ beurteilte
und zum anderen postuliert
es eine Nachfragepflicht beim
Kunden. Sichtlich meint es damit,
dass dieser – als zu Rate gezogener
Fachmann – eigene Verantwortung
dafür trägt, sich eine Beurteilungsgrundlage
zu schaffen.
Es wird aber auch deutlich, dass
das OLG in seinem Bemühen,
den BGH-Formeln zu folgen, der
Überblendung von unterschiedlichen
Regelungsbereichen zu
wenig Beachtung schenkt, die
sich hinter diesen gängigen Sätzen
versteckt.
Indem die „gefestigte“ BGH-
Rechtsprechung immer wieder
auf die „Weite“ der Maklerpflichten
abhebt, wird aus dogmatischer
Sicht doch lediglich
festgestellt, dass der zu behandelnde
Fall nicht nach den
Lösungen der vorvertraglichen
Aufklärungspflicht, sondern
nach denen der vertraglichen
Haftung zu behandeln ist.[17]
Das ist eine wichtige Unterscheidung,
entlässt das Gericht dann
aber nicht, diese Vorgaben auch
einzuhalten.
Das vorvertragliche Schuldverhältnis
zielt u.a. auf den Schutz der
rechtsgeschäftlichen Selbstbestimmung.
Wie können etwa Erwartungen
einer Partei geschützt
werden, die auf die Fachkenntnisse
eines anderen vertraut?[18]
Da solche „Erwartungen“ nicht
erfüllt werden können, besteht
auch der Vorwurf eines Fehlverhaltens
nicht in deren Ausbleiben,
sondern im Vorwurf, diese Vorstellung
beim anderen überhaupt
genährt bzw. ihre Entstehung
nicht gehindert zu haben.[19] Das
dogmatische Hauptproblem der
vorvertraglichen Haftung besteht
darin, festzulegen, wann und unter
welchen Voraussetzungen die
eine Seite für diese fehlerhaften
Vorstellungen herangezogen
werden kann.[20] Es ist ein Problem
der Risikoverteilung in einer
Verständigung, die sich an dem
Leitbild des § 122 Abs. 2 BGB
orientiert und anhand materialer
Wertungen der Vertrauensgabe,
das durch Rechtsfortbildung der
Rechtsprechung geschaffen wurde.[21]
Das Problem ist ein anderes,
wenn ein Maklervertrag vorausgegangen
ist. Hier hat der Makler
die Verantwortung für die
Selbstbestimmung der Kundenseite
vertragsgemäß übernommen.
Ob er diese Pflicht einhielt,
entscheidet sich dann anhand
der üblichen Regeln, d.h. Auslegung
der Parteierklärungen nach
Maßgabe des objektiven Empfängerhorizontes.[22]
Dogmatischer
Schwerpunkt ist damit die Handhabe
dieser Auslegung. Die Bestimmung
des Leistungsversprechens
erfolgt durch die normative
Auslegung. Neben dem ausdrück-
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