Vertriebserfolg 2020

RECHT | Vertriebserfolg 2020
Wann kauf ich Haftung und wie kann ich als
Makler solchen Schaden vermeiden?
Neu: Jetzt auch Haftung für unehrlich,
unredlich und unprofessionell!
Beitrag von Dr. Boels/Michaelis LL.M., Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte
D
Der Versicherungsmakler ist ab
dem 23.2.2018 auch nach § 1a
VVG verpflichtet, bei der Beratung,
der Vorbereitung, dem Abschluss
sowie der Verwaltung und
Erfüllung von Versicherungsverträgen
stets ehrlich, redlich und
professionell im bestmöglichen
Interesse des Versicherungsnehmers
zu handeln. Den Versicherungsmakler
treffen nach §§ 59
Absatz 3, 60 und 61 VVG entsprechend
ausgestaltete Beratungs-
und Dokumentationspflichten.
Verstößt der Versicherungsmakler
gegen die Beratungs- und Dokumentationspflichten,
ist er dem
Versicherten auch aus § 280 BGB,
§ 63 VVG und neuerdings nach §
1a VVG zum Ersatz eines dadurch
entstandenen Schadens verpflichtet.
Die endgültige Verjährung für
diese Ansprüche beträgt 10 Jahre,
oder 3 Jahre nach Kenntnis.
Für den Versicherungsmakler, der
seinen Kunden-Bestand verkaufen
und übertragen will, stellt
sich vor diesem Hintergrund die
Frage, ob und in welchem Umfang
er nach einer Veräußerung
der Firma einschließlich des Gesamtbestandes
nach § 23 HGB
oder der Veräußerung eines (Teil-
) Bestandes („asset deal“) einer
Nach-Haftung ausgesetzt ist und
ob eine nicht versicherte Haftung
durch (Beratungs-) Fehler des Veräußerers
bei Käufer entsteht?
Grundsätzlich sind Haftungsansprüche
des Versicherten gegen
den Versicherungsmakler aus
dem laufenden Betrieb durch
die seit Mai 2007 vom Versicherungsmakler
verpflichtend zu
unterhaltenden Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
(VSH)
gedeckt. Wird die VSH beendet,
weil der Bestand verkauft
und das Gewerbe insoweit nicht
mehr ausgeübt wird, beginnt die
als „Nachhaftung“ bezeichnete
Nachmeldefrist. Die Nachhaftung
stellt sicher, dass auch Ansprüche
des Versicherungsnehmers aus
Pflichtverletzungen des Versicherungsmaklers
gedeckt sind, die
erst nach dem Versicherungsablauf
bekannt geworden sind und
daraufhin geltend gemacht werden.
Je nachdem, wie der Bestand
von dem verkaufenden Versicherungsmakler
auf den Käufer übergehen
soll, können Risiken insbesondere
für den Käufer bestehen,
die von der Nachhaftung nicht
erfasst sind.
1) Share deal
Ist der Versicherungsmakler als
juristische Person organisiert,
können einfach die Anteile der
Gesellschaft auf den Käufer übertragen
werden. Mit den Anteilen
gehen dann die Inhalte und Werte
der Firma, also auch der Bestand
auf den Käufer über. Zeitgleich
übernimmt der Käufer die volle
Haftung für alle Verbindlichkeiten
aus der Vortätigkeit des Verkäufers.
Die VSH der Gesellschaft tritt
zwar nach wie vor für Pflichtverletzungen
aus der Vortätigkeit
ein. Allerdings richtet sich der
jeweilige Versicherungsschutz
nach dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung.
Daher besteht für den
Käufer das Risiko, dass die Versicherungssumme
zum damaligen
Zeitpunkt nicht ausreichend hoch
war oder die Versicherung im Fall
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einer wissentlichen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzung nicht eintritt.
Soweit der Käufer eine neue
VSH für die übernommene Gesellschaft
abschließt, ist diese für
Schäden aus Pflichtverletzungen
vor der Übertragung der Anteile
grundsätzlich nicht eintrittspflichtig.
In Einzelfällen könnten
VSH-Versicherer bereit sein, ihre
Deckung, zumindest hinsichtlich
des Risikos einer unzureichenden
Versicherungssumme, bei entsprechender
Erhöhung der Versicherungsprämie,
zu erweitern.
Wenn also Kunden nunmehr
Schadenersatzansprüche geltend
machen, weil der Vormakler nicht
ehrlich, redlich oder professionell
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