Eignung des PPP-Ansatzes zur Realisierung von Projekten im ...

Kapitel 3 (Sektorübergreifende Analyse des PPP-Ansatzes)
Eine besondere Bedeutung bei der Entscheidung für oder gegen die Realisierung von PPP-Projekten
können Haushalts- und Buchungsregeln im öffentlichen Sektor einnehmen. Einerseits besteht die
Gefahr, dass für den konventionellen Produktionsansatz geeignete Projekte nach dem PPP-Ansatz
realisiert werden, um Vorfinanzierungseffekte zu erreichen. Diesem Problem sollte durch Regeln entgegengewirkt
werden, die unter anderem die Anreizkonstellationen zwischen Finanzministerium und
den Fachministerien berücksichtigen sollten. 101 Anderseits sollte verhindert werden, dass Fachministerien
bzw. projektverantwortliche Verwaltungen sich gegen PPP-Projekte entscheiden, weil ihnen bei
PPP-Projekten Finanzierungskosten zugerechnet werden, die bei der konventionellen Projektrealisierung
vom Finanzministerium getragen werden.
Im Übrigen gibt es vielfältige Hinweise darauf, dass in vielen Ländern, in denen der PPP-Ansatz angewendet
wird, der institutionelle Rahmen mangelhaft ausgestaltet ist. Beispielsweise werden in
Großbritannien und in Deutschland PPP-Vorhaben infolge inadäquater Ausgestaltung von Haushaltsregeln
zur Vorfinanzierung eingesetzt. 102 Weiterhin besteht in vielen Ländern eine große Intransparenz
auf Seiten der öffentlichen Hand bei der Realisierung von PPP-Vorhaben. 103 Dies deutet darauf hin,
dass die Herausforderungen nicht unterschätzt werden sollten, die mit der Etablierung eines adäquaten
institutionellen Rahmens einhergehen.
3.2.4.1.2 Bereitstellung von Gütern mit hohem Öffentlichkeitsgrad
Durch die Bereitstellung von Gütern auf der Programmebene, die Charakteristika öffentlicher Güter
aufweisen, besteht das Potential, speziell bei der Realisierung von PPP-Projekten anfallende
(Transaktions-)Kosten zu reduzieren und ein bestimmtes Qualitätsniveau sicherzustellen. In diesen
Fällen kann es gerechtfertigt sein, dass die öffentliche Hand auf einer zentralen Ebene die Finanzierung
der Güter bzw. Aufgaben übernimmt. Dies bezieht sich insbesondere auf die Entwicklung von
Standards und Methoden. Beispielsweise bietet es sich an, Standardverträge und eine Methodik für
die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen auf der Programmebene zu erstellen. 104
Weiterhin kann die Sammlung und Auswertung sowie das zur Verfügung stellen von Daten, z. B. über
die Performance realisierter Projekte, zentral erfolgen. Auch Aufgaben des Wissensmanagements,
das Voraussetzung für den Know-how-Transfer zu den projektverantwortlichen Verwaltungsstellen ist,
können auf der Programmebene erbracht werden. Zum Teil legen Kontrahierungsprobleme nahe,
dass die Durchführung dieser Aufgaben nicht in geeigneter Form an private Unternehmen übertragen
101 Siehe hierzu Abschnitt 3.1.
102 Vgl. zur Anwendung des PPP-Ansatz zur Vorfinanzierung in Großbritannien CONNOLLY / MATIN / WALL (2008,
S. 965), POLLOCK / SHAOUL / VICKERS (2002, S. 1205) und SHAOUL / STAFFORD / STAPLETON (2008, S. 107 f.). Zur
Anwendung des PPP-Ansatz zur Vorfinanzierung in Deutschland vgl. z.B. BECKERS (2005, S. 182).
103 Vgl. BLOOMFIELD (2006) zu Australien, HOOD / FRASER / MCGARVEY (2006) und GOSLING (2004) zu Großbritannien,
MÜHLENKAMP (2010) zu Deutschland und Siemiatycki (2007) zu Kanada sowie HODGE / GREVE (2009, S. 38)
mit einem Überblick über die Auswertungen internationaler Erfahrungen.
104 Durch Standardisierung kann die Bereitstellung eines Mindestqualitätsniveaus abgesichert werden. Dies kann
sowohl bei Methoden für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen als auch bei Standardverträgen von Relevanz sein,
da deren Erstellung besonders anspruchsvoll ist und so außerdem eine Abbildung bzw. Berücksichtigung langfristiger
Effekte sichergestellt werden kann.
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