Eignung des PPP-Ansatzes zur Realisierung von Projekten im ...

Kurzfassung
PPP-Vorhaben zu reduzieren – sichergestellt werden, dass der institutionelle Rahmen die Nutzung
des PPP-Ansatzes als Vorfinanzierungsinstrument verhindert. Auf der Programmebene sollten
außerdem Güter mit hohem Öffentlichkeitsgrad bereitgestellt werden (z. B. Standardverträge,
Methoden / Tools zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen). Projektbezogen ist
sicherzustellen, dass seitens der öffentlichen Hand bzw. des Auftraggebers ausreichende Ressourcen
und das entsprechende Know-how für die Projektauswahl,
-ausgestaltung und -begleitung zur Verfügung stehen.
EIGNUNG DES PPP-ANSATZES ZUR VORFINANZIERUNG VON PROJEKTEN IM BAHNSEKTOR IM ALLGEMEINEN
SOWIE VON ZEB- UND BAHN 2030-PROJEKTEN IM SPEZIELLEN
Im Mittelpunkt der Untersuchungen zur Eignung des PPP-Ansatzes zur Vorfinanzierung von Projekten
im Bahnsektor im Allgemeinen sowie von ZEB- und Bahn 2030-Projekten im Speziellen haben PPP-
Projekte gestanden, die sich (nur) auf die Bahninfrastruktur beziehen. Es ist davon ausgegangen worden,
dass die im Schweizer Bahnsystem bestehenden netzweiten Grundsätze der
Trassenpreisbildung vollumfänglich bei PPP-Projekten gültig bleiben; damit ist ausgeschlossen worden,
dass im Rahmen von PPP-Projekten die Vergütung an den Betreiber (teilweise) über zusätzliche
Einnahmen (z.B. streckenspezifische Zuschläge auf die normalen Ticketpreise) finanziert werden
kann. Vor diesem Hintergrund sind die folgenden Analyseergebnisse erzielt worden:
‣ Ein Vorfinanzierungspotential bei einem PPP-Projekt ergäbe sich daraus, dass von dem privaten
Betreiber Mittel am Kapitalmarkt aufzunehmen sind und dies insofern eine vorzeitigere Realisierung
erlauben würde, als dass damit eine Kapitalaufnahme jenseits der bestehenden Obergrenze
der öffentlichen Kreditaufnahme erfolgen könnte.
‣ Aus den sektorübergreifenden Analysen zum Potential des PPP-Ansatzes folgt, dass eine durch
eine private Kapitalbereitstellung im Rahmen von PPP-Projekten bedingte vorgezogene Projektrealisierung
aus volkswirtschaftlicher Sicht bei (Bahninfrastruktur-)Großprojekten in der Schweiz
im Allgemeinen und bei ZEB- und Bahn 2030-Maßnahmen im Speziellen – wegen der Umgehung
der Grundgedanken von Schuldenregeln und der auftretenden Fehlanreize – abzulehnen ist. Insofern
kann eindeutig empfohlen werden, dass der PPP-Ansatz nicht zur Vorfinanzierung bei derartigen
Projekten eingesetzt werden sollte.
Weiterhin ist der einnahme- und finanzierungsseitig getriebene Einbezug von Verkehrsleistungen in
PPP-Projekte im Bahnsektor geprüft worden:
‣ Die lokale Erhöhung von Ticketpreisen gegenüber den Endnachfragern im Personenverkehr im
Hinblick auf die Erzielung von (zusätzlichen) Einnahmen, aus denen die Infrastrukturrealisierung
auf der entsprechenden Strecke bzw. dem entsprechenden Netzabschnitt (mit)finanziert werden
kann, kann aus wohlfahrtsökonomischer Sicht zu Ineffizienzen führen, was durchaus für viele
(Projekt-)Konstellationen zu erwarten wäre. Sofern eine derartige lokale Sonderlösung als unvermeidbar
angesehen wird, um die entsprechende Infrastruktur realisieren zu können, stellt sich die
Frage, ob eine derartige Einnahmeerzielung in ein PPP-Vorhaben „eingebettet“ werden sollte.
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