Eignung des PPP-Ansatzes zur Realisierung von Projekten im ...

Kapitel 4 (Eignung des PPP-Ansatzes zur Realisierung von Projekten im Bahnsektor
im Allgemeinen sowie von ZEB- und Bahn 2030-Projekten im Speziellen)
FINANZIERUNG VON BETRIEB UND ERHALTUNG SOWIE KLEINEREN ERWEITERUNGSINVESTITIONEN
Die Mittel für den Betrieb und die Erhaltung sowie auch für vergleichsweise kleine Erweiterungsinvestitionen
bei der Schweizer Bahninfrastruktur stammen aus den Trasseneinnahmen der Bahnen und aus
öffentlichen Zuschüssen. Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt werden zum einen im Rahmen der
Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und der SBB gezahlt. Zum anderen fließen Mittel aus dem
Haushalt unter anderem über die Rahmenkredite des Bundes an private bzw. nicht im Besitz des
Bundes befindliche Eisenbahnunternehmen. Weiterhin leisten Kantone Zuschüsse zur Finanzierung
der kleineren Erweiterungsinvestitionen.
Bezüglich der Finanzierung des Betriebs und der Erhaltung im Allgemeinen und bei Erweiterungsprojekten
im Speziellen wird in dieser Studie davon ausgegangen, dass grundsätzlich Ausgaben aus
laufenden Einnahmen bzw. aus Zuschüssen des Bundes aus dem Haushalt abgedeckt werden und
sich die Frage der Kapitalaufnahme zur Vorfinanzierung nicht stellt. Kleinere Erweiterungsinvestitionen
und deren Finanzierung werden in dieser Studie nicht thematisiert.
4.1.2 Vorfinanzierung mithilfe des PPP-Ansatzes bei reinen (Bahn-)
Infrastrukturprojekten
FUNKTIONSWEISE EINER VORFINANZIERUNG ÜBER DEN PPP-ANSATZ
Bei der Anwendung des PPP-Ansatzes bei Projekten, die sich (nur) auf die Bahninfrastruktur beziehen,
wird davon ausgegangen, dass die im Schweizer Bahnsystem bestehenden Grundsätze der
Trassenpreisbildung vollumfänglich gültig bleiben und somit in Verbindung mit der Anwendung des
PPP-Ansatzes keine zusätzlichen Einnahmen generiert werden. Ein Vorfinanzierungspotential bei
einem PPP-Projekt ergäbe sich daraus, dass von dem privaten Betreiber infolge der zeitlichen Struktur
der an ihn fließenden Vergütung Mittel am Kapitalmarkt aufzunehmen sind und dies insofern eine
vorzeitigere Realisierung erlauben würde, als dass damit eine Kapitalaufnahme jenseits der bestehenden
Obergrenze der öffentlichen Kreditaufnahme erfolgen könnte.
EMPFEHLUNG GEGEN DEN RÜCKGRIFF AUF DEN PPP-ANSATZ ZUR VORFINANZIERUNG
Aus den Analysen in Abschnitt 3.1 folgt, dass eine durch eine Kapitalbereitstellung im Rahmen von
PPP-Projekten bedingte vorgezogene Projektrealisierung aus volkswirtschaftlicher Sicht bei (Bahninfrastruktur-)Großprojekten
in der Schweiz im Allgemeinen und bei ZEB- und Bahn 2030-Maßnahmen
im Speziellen abzulehnen ist. Insofern kann eindeutig empfohlen werden, dass der PPP-Ansatz nicht
zur Vorfinanzierung bei derartigen Projekten eingesetzt werden sollte. Andernfalls würden zum einen
die Grundgedanken von Schuldenregeln umgangen werden. Zum anderen würden erhebliche Fehlanreize
implementiert werden. Zunächst bestünde der Fehlanreiz, auf den PPP-Ansatz auch dann zurückzugreifen,
wenn dies mit Kostensteigerungen einhergehen würde, wobei in diesem Zusammenhang
– wie international häufig zu beobachten – nichtsdestotrotz in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
eine Vorteilhaftigkeit des PPP-Ansatzes "darzustellen" wäre. Weiterhin würde der Fehlanreiz
vorliegen, den Umfang des Einbezugs privaten Kapitals nicht am Ziel der Kostenminimierung auszurichten,
sondern im Hinblick auf die angestrebte Erzielung von Vorzieheffekten festzusetzen.
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