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Teamleistung in der Nachfolgeregelung
revision verabschiedet, die diese Ungerechtigkeit beseitigte. Damit hat sich
das Parlament in zweierlei Hinsicht profiliert. Einerseits bewies es, wie schnell
es im Notfall handeln kann. Anderseits demonstrierte es, dass es für vernünftige
Nachfolgeregelungen einsteht.
2.6 Die Unternehmenssteuerreform II
Nachdem bei der USTR I von 1997 die international tätigen Firmen im
Fokus standen, sollten mit der USTR II von 2008 die Rahmenbedingungen
für KMU verbessert werden. Im Wesentlichen sah die zweite Reform diese
Verbesserungen vor:
– Minderung oder Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbelastung für
KMU-Eigentümer
– Beseitigung der Kapitalsteuer, soweit eine Gewinnsteuer geschuldet ist
– Reduktion der Steuerlast bei Auf- oder Weitergabe von Einzelfirmen oder
Personengesellschaften
Am 24.2.2008 wurde die Vorlage vom Souverän knapp gutgeheissen. Die
USTR II hatte u.a. das im Nachgang stark kritisierte Kapitaleinlageprinzip
zum Gegenstand. Kritisiert wurden vor allem die vom damaligen Finanzminister
Rudolf Merz gemachten Äusserungen betreffend Steuerausfällen. Der
Bundesrat stellte im Sommer 2011 klar, dass er nicht mehr auf diese Gesetzesrevision
zurückkommen will. Er erklärte sich jedoch bereit, diesen Punkt der
Vorlage in Teilbereichen nachzubessern.
2.7 Anpassungen bei der Mehrwertsteuer
Die Einführung der MWST im Jahr 1995 entsprach einer Forderung exportorientierter
Unternehmen. Im Abstimmungskampf wurde argumentiert, die
Anwendung der MWST für kleine Unternehmen dürfe nicht komplexer werden
als die vorangehende Warenumsatzsteuer. Dieses Argument entpuppte
sich jedoch als falsch.
Seit der Einführung wurde das MWST-Gesetz laufend angepasst. Dabei ging
es meistens darum, die Anwendung einfacher zu gestalten. In den letzten
Jahren wurde der Ruf nach einem Einheitssatz immer lauter. Man verspricht
sich, die Komplexität der MWST zu reduzieren und die damit verbundenen
Kosten zu senken. Derzeit ist der Einheitssatz jedoch vom Tisch! Grund dafür
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