Jugendhilfe Band 07 - Wirkungsorientierte Jugendhilfe

Bei dieser Methode wird der Zielwert nicht allein aus
dem Markt abgeleitet sondern in einem internen Zielvereinbarungsprozess
erörtert.
Zielkostenmanagement verbindet Fachverantwortung
und Ressourcenverantwortung. Die Anwendung
der Methode setzt auf Grund des funktionsübergreifenden
Charakters die Installation von interdisziplinären
Projektteams zwingend voraus.
Die Gegenstrommethode scheint für die interne,
einrichtungsspezifische Anwendung im Bereich der
Erziehungshilfe am ehesten geeignet, da die Leistungsanbieter
einerseits nicht in der Lage sind bzw.
nicht beabsichtigen, die Preise am Markt zu diktieren
und andererseits bestehende Kostenstrukturen nicht
völlig außer Acht gelassen werden dürfen.
2.4 Das Marktpreisverfahren
Im Gegensatz zu den beschriebenen vertikalen Verfahren
ist das horizontale Marktpreisverfahren zu sehen.
Durch Urteil vom 14.12.2000 7 hat der 3. Senat des
Bundessozialgerichts zu einem Schiedsstellenspruch
in Niedersachsen über Vergütungen für stationäre Pflegeleistungen
nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch
(SGB XI) eine auch in anderen Leistungsfeldern des
Sozialgesetzbuches beachtete Entscheidung getroffen.
Sie betrifft die Bestimmung von leistungsgerechten
Vergütungen und hebt insbesondere den Vorrang der
Marktpreisbildung vor einer Selbstkostenorientierung
und die Würdigung der Marktsituation durch externe
Vergleiche hervor.
Der Senat hat in seiner Urteilsbegründung verdeutlicht,
dass die Höhe einer leistungsgerechten
Vergütung für eine marktgerechte Pflegeversorgung
in erster Linie über die Feststellung von regionalen
Marktpreisen zu bestimmen ist.
Eine Ausnahme vom Marktpreisverfahren ist nicht
vorgesehen „...Es kommt mithin weder auf die Gestehungskosten
des Anbieters noch auf die soziale oder
finanzielle Lage des Nachfragers der Leistung an. Beides
ergibt sich automatisch, da jede Partei sich im Rahmen
ihrer finanziellen Möglichkeiten bewegen muss.
Der Versuch, den Preis über den Betriebsaufwand zu
ermitteln ist unzulänglich.“
7 BSG-Urteil v. 14.12.2000 – B 3 P 19/00 R -
Durch die Methode des „externen Vergleichs“ der
Einrichtungen, sollen die Marktpreise, insbesondere
im örtlichen Einzugsbereich, zum Vergleich herangezogen
werden. Nur dann, „...wenn sämtliche in Betracht
kommenden Vergleichseinrichtungen ...nicht
dem zu fordernden Qualitätsstandard entsprechen,
somit also von einer pflegerischen Unterversorgung
gesprochen werden muss...“, wird ein Preisvergleich
nicht zulässig sein.
Trägerspezifische Parameter der Entgeltkalkulation,
wie z. B. ein ungünstiger Alterskegel des eingesetzten
Personals, besondere nicht für alle Träger von
Einrichtungen geltende Tarifbedingungen oder übertarifliche
Aufwendungen können dann grundsätzlich
keine Berücksichtigung als besondere Gestehungskosten
finden.
Ausgehend vom Regelfall, der Anwendung des
Marktpreisverfahrens, sieht das Bundessozialgericht
die Methode der kostenorientierten Vergütungsermittlung
als vertikale Vergleichsprüfung nur in Ausnahmefällen
anwendbar. „Erst wenn ein üblicher
Marktpreis nicht ermittelt werden kann, ...kann es von
Belang sein, welche Kosten der Heimträger bei wirtschaftlicher
Betriebsführung hat....“. Auch hier gilt wie
bereits weiter oben dargestellt der Tatbestand einer
pflegerischen Unterversorgung (d. h. sämtliche in Betracht
kommende Einrichtungen entsprechen nicht
dem Qualitätsstandard) als Ausschlusskriterium.
Kurz zusammengefasst – das BSG-Urteil beinhaltet
drei wesentliche Kernaussagen:
1. Leistungsgerechte Entgelte sind in der Regel Marktpreise.
2. Die Leistungsentgelte vergleichbarer Einrichtungen
bestimmen den Marktpreis.
3. Erst wenn ein Preisvergleich nicht möglich ist, sollte
der tatsächliche Betriebsaufwand zur Leistungsentgeltfindung
herangezogen werden.
Im Anwendungsbereich des SGB XI werden, insbesondere
unter dem Aspekt der noch ausstehenden
wissenschaftlichen Würdigung von Vergleichskriterien
(Prozess- und Ergebnisqualität), kontroverse Diskussionen
geführt.
Der externe Vergleich hat im Bereich des SGB XI
dazu geführt, dass Einrichtungsträger oftmals tatsächlich
vorhandene Kosten nicht mehr über ihre Pflegesätze
refinanzieren können. In zahlreichen Schiedsstel-
Plaßmeyer – Analyse und Entwicklung innovativer Finanzierungsmodelle | 9